Immer mehr Milliardäre in immer mehr Ländern wollen lieber höhere Steuern zahlen als zusehen, wie die Staaten sich kaputtsparen.

BERLIN (taz)
Die schwarz-gelbe Koalition droht mit ihrem Versprechen, ab 2013 die Steuerbelastung erneut zu senken, den Anschluss zu verpassen. Heute braucht es vielmehr höhere Steuern. Und die zu zahlen, dazu erklären sich immer mehr Superreiche bereit, zuletzt in Frankreich.

Nachdem dort Premierminister François Fillon gerade ein harsches Sparpaket vorgestellt hat, erschien am Donnerstag in der Zeitschrift Nouvel Observateur ein klarer Appell an die Politik: "Besteuert uns!" Die 16 Unterzeichner gehören zu den reichsten Menschen des Landes, wie die vor Kurzem eher wegen des Vorwurfs illegaler Parteispenden aufgefallene Erbin des Kosmetikriesen LOréal, Liliane Bettencourt, Arbeitgeberpräsident Maurice Lévy und der Volvo-Aufsichtsrat Louis Schweitzer, Großneffe des berühmten Urwaldarztes Albert Schweitzer.
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"Wir, Firmenmanager, Geschäftsleute, Bankiers und begüterte Bürger, wünschen die Einführung einer Sonderabgabe für die wohlhabendsten Steuerzahler", heißt es darin. Man wolle damit zum Erhalt eines Wirtschaftsmodells und eines entsprechenden europäischen Umfeldes beitragen, deren Nutznießer man sei.

Die Superreichen sehen durchaus, dass eine solche einmalige Abgabe eine eher symbolische Wirkung hat. Deshalb fordern sie zudem eine Haushaltspolitik, die nicht nur die Ausgaben zu begrenzt, sondern auch für langfristig höhere Steuereinnahmen sorgt.
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n Deutschland kämpft der Chef des Motorölherstellers Liquid Moly, Ernst Prost, gemeinsam mit Wissenschaftlern und Gewerkschaftern in der Initiative "Vermögensteuer jetzt!" mit, die dem Staat Mehreinnahmen von bis zu 20 Milliarden Euro pro Jahr verschaffen will. In Italien erklärte Ferrari-Aufsichtsrat Luca di Montezemolo: "Ich bin reich. Es wäre nur gerecht, wenn ich mehr zahlte." Inzwischen diskutiert auch die Regierung in Rom über eine Sonderabgabe.

Und erst vor Kurzem hatte der drittreichste Mensch der Welt, der legendäre US-Spekulant Warren Buffett, den Senat der Vereinigten Staaten schockiert, als er dort höhere Steuern für Superverdiener anmahnte. Er selbst habe vergangenes Jahr lediglich 17,4 Prozent seines stattlichen Einkommens an Steuern gezahlt - seine Angestellten im Schnitt aber 36 Prozent. Die Reichen würden vom Gesetzgeber umhegt, lästerte Buffett, "als seien wir Fleckenkäuze oder eine andere vom Aussterben bedrohte Tierart".
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