Sie haben das Recht, von Google vergessen zu werden

Google muss unliebsame Links in seinen Suchergebnissen unter Umständen löschen. Der EuGH gab einem Spanier Recht, der seine Privatsphäre verletzt sah.
von Johannes Wendt

Es ist ein Urteil wie ein unerwarteter Paukenschlag: Google ist seit heute dafür verantwortlich, was in seinen Suchergebnissen erscheint. Verletzen die Ergebnisse das Recht auf Privatsphäre von EU-Bürgern, können diese von Google verlangen, die entsprechenden Links und Kurztexte (Snippets) zu löschen.

Die Richter des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) urteilten, dass Google gemäß der aktuellen Datenschutzrichtlinie der EU Daten erhebt und verarbeitet. Denn Google, sagen die Richter, lese Daten aus, speichere, organisiere und bewahre sie auf eigenen Servern, um sie schlussendlich an Nutzer weiterzugeben. Da Google als Suchmaschinenbetreiber allein über die Verarbeitung entscheide, erwachse daraus eine Verantwortung für die Suchergebnisse. Mit anderen Worten: In Zukunft ist nicht nur der Betreiber einer Internetseite für den Inhalt verantwortlich, sondern auch der Suchmaschinenbetreiber, der die Daten erhebt und verarbeitet. ( ... )

Die Richter begründen den großen Umfang der Löschungspflicht damit, dass die Suche über Google und andere Suchmaschinen das detaillierte und strukturierte Profil einer Person zeige. Dies betreffe potenziell zahlreiche Aspekte des Privatlebens einer Person, womit die Intensität des Eingriffs noch steige. Ausnahmsweise sei die Veröffentlichung solcher Daten nur dann zulässig, wenn es sich um eine Person des öffentlichen Lebens handelt. Wer Daten löschen lassen will, kann das nun bei Google beantragen. Gibt Google dem Antrag nicht statt, können sich Betroffene an den jeweiligen Datenschutzbeauftragten ihres Mitgliedslandes wenden und am Ende die Löschung vor den nationalen Gerichten einklagen.