Hat Gauck die NPD "Spinner" genannt?

Kurz vor der Bundestagswahl gab es in Berlin Proteste gegen ein Asylbewerberheim. Bundespräsident Gauck forderte dazu auf, den demonstrierenden "Spinnern" entgegenzutreten. Die NPD fühlte sich gemeint. Jetzt verhandelt das Verfassungsgericht.

Von Klaus Hempel, SWR-Rechtsredaktion

Ende August des vergangenen Jahres: Bundespräsident Joachim Gauck unterhält sich mit Schülerinnen und Schülern eines Schulzentrums in Berlin-Kreuzberg. Zuvor hatte es ausländerfeindliche Proteste gegen ein Asylbewerberheim gegeben, im Berliner Stadtteil Hellersdorf. Gauck sagt den rund 400 Oberstufenschülern: "Wir brauchen Bürger, die auf die Straßen gehen und den Spinnern ihre Grenzen aufweisen."

Die NPD bekommt das mit. Sie fühlt sich angesprochen und hakt nach. Die NPD will vom Bundespräsidialamt wissen, ob sie als Partei mit Spinnern gemeint sei. Das Bundespräsidialamt erklärt schriftlich: Bei verständiger Würdigung der Presseberichte würde sich diese Frage von selbst beantworten. In einigen Presseberichten war damals zu lesen, dass Gauck Proteste gegen die NPD unterstütze.

Die NPD geht gerichtlich gegen Gauck vor. Es sind nur wenige Wochen bis zur Bundestagswahl. Die Partei fühlt sich verunglimpft und benachteiligt im Wahlkampf. Sie beantragt beim Bundesverfassungsgericht eine einstweilige Anordnung gegen Gauck. Das Gericht soll es Gauck untersagen, mit solchen Äußerungen in den Wahlkampf einzugreifen und die NPD damit zu benachteiligen. Das Bundesverfassungsgericht lehnt den Eilantrag der NPD ab.

Das war im vergangenen September, kurz vor der Bundestagswahl. Nun kommt es zur mündlichen Verhandlung, bei der alle wichtigen Fragen in Ruhe geklärt werden sollen. Etwa: Wen hat Gauck mit "Spinnern" eigentlich gemeint? Er selbst hatte schon während des Eilverfahrens erklärt, er habe seine Äußerungen nicht auf die NPD als Partei bezogen.

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