Timoschenko darf nicht ins Ausland

      Timoschenko darf nicht ins Ausland

      Ukrainisches Parlament lehnt Gesetze ab

      Timoschenko darf nicht ins Ausland

      Die Ukraine hat einem jahrelang vorbereiteten Assoziierungsabkommen mit der EU womöglich den Todesstoß versetzt: Das Parlament lehnte mit großer Mehrheit sämtliche Gesetzentwürfe ab, die eine Behandlung der inhaftierten früheren Ministerpräsidentin und Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko im Ausland ermöglicht hätten. Das aber hatte die EU zur Bedingung gemacht, um das Abkommen Ende November auf einem Gipfeltreffen zu unterzeichnen.


      ( ... )

      Meinungsumschwung durch russischen Druck?

      Oppositionspolitiker um Boxweltmeister Vitali Klitschko riefen laut "Schande", als das Ergebnis bekanntgegeben wurde. Sie werfen Janukowitsch vor, anstelle einer Annäherung an den Westen und die EU den Schulterschluss mit Russland zu suchen. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte Kiew mit Strafmaßnahmen gedroht, sollte das Land das Assoziierungsabkommen mit Brüssel abschließen.


      Quelle und Weiteres: tagesschau.de/ausland/ukraine414.html

      Diese tapfere Frau hat mein unglaubliches Mitgefühl :muede_traurig:
      :o_linie3:


      Jede Reise hat zwei Höhepunkte:
      den einen, wenn man hinausfährt,
      erlebnishungrig und voller Erwartung -
      und den anderen, wenn man heimkehrt, gesättigt von den Eindrücken
      und in Vorfreude auf das eigene Zuhause.

      (Heinrich Spoerl, Auszug aus "Die Hochzeitsreise)
      Die inhaftierte ukrainische Oppositionsführerin Julia Timoschenko rief ihre Anhänger zum Protest auf. Die Entscheidung des russlandfreundlichen Staatschefs Viktor Janukowitsch komme aus Timoschenkos Sicht einem "Putsch" gleich, sagte ihr Anwalt Sergi Wlassenko nach einem Treffen mit der ehemaligen Regierungschefin im Gefängniskrankenhaus in Charkiw.

      Timoschenko will nicht zu Spielball der Ost-West-Politik werden und bietet an, im Gegenzug für den Abschluss eines wichtigen EU-Vertrages auf eine Behandlung in Deutschland zu verzichten. "Wenn Sie sich zur Unterzeichnung des Abkommens entschließen, werde ich am selben Tag die europäischen Anführer bitten, den Vertrag bedingungslos zu unterschreiben", betonte die in Haft erkrankte Ex-Regierungschefin.


      Kurze Einfügung von mir: Interessant ist aber der gesamte Artikel!

      Quelle und Weiteres: n-tv.de/politik/Putin-wirft-de…-vor-article11778531.html
      :o_linie3:


      Jede Reise hat zwei Höhepunkte:
      den einen, wenn man hinausfährt,
      erlebnishungrig und voller Erwartung -
      und den anderen, wenn man heimkehrt, gesättigt von den Eindrücken
      und in Vorfreude auf das eigene Zuhause.

      (Heinrich Spoerl, Auszug aus "Die Hochzeitsreise)
      "Wir sind nicht die Sowjetunion"

      So viele Demonstranten hat Kiew seit der Orangenen Revolution nicht mehr gesehen: Zehntausende zeigten ihren Ärger über Präsident Janukowitsch, der ein Abkommen mit der EU auf Eis gelegt hat. Die Menschen skandierten: Die Ukraine gehört zu Europa, nicht Russland.

      Von Bernd Großheim, ARD-Hörfunkstudio Moskau

      Es war die größte Demonstration, die die ukrainische Hauptstadt Kiew seit der Orange-farbenen Revolution vor neun Jahren erlebt hat. Die Veranstalter sprachen von mehr als 100.000 Teilnehmern. Andere Beobachter schätzten ihre Zahl auf mindestens 50.000.

      Aus dem ganzen Land waren sie nach Kiew gekommen: "Wir sind aus Lemberg hier, weil wir wollen, dass die Ukraine in Europa integriert ist. Denn wir sind Europäer und keiner von uns will in die Sowjetunion zurück. Wir werden siegen!", sagt ein junger Mann.

      Mit Spruchbändern wie "Wir sind nicht die Sowjetunion, wir sind die Europäische Union!" und "Die Ukraine gehört zu Europa, nicht zu Russland!" zogen die Demonstranten durch Kiew. Viele schwenkten EU-Flaggen.

      Die inhaftierte Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko, forderte in einem Brief, den ihre Tochter Jewgenija vorlas, die ursprünglich geplante Annäherung der Ukraine an die Europäische Union fortzusetzen. "Wir haben die sehr klare Aufgabe, Viktor Janukowitsch zu zwingen, seinen erniedrigenden Beschluss zurückzunehmen und am 29. November beim Gipfel in Vilnius den Assoziierungsvertrag mit der Europäischen Union zu unterschreiben."

      ( ... ) Als sich die Demonstranten in Kiew dem Regierungssitz näherten, schoss die Polizei Tränengas in die Menge. Unklar blieb, ob der Einsatz von Regierungsbefürwortern provoziert wurde.

      Zunächst nicht mit auf der Kundgebung in Kiew war Boxweltmeister Vitali Klitschko, Chef der Oppositionspartei Udar. Sein Flugzeug hatte keine Landeerlaubnis für den Kiewer Flughafen erhalten. Als er später bei den Demonstranten eintraf, rief er ihnen zu: "Wir können zeigen, dass die Ukraine Europa ist. Wir werden Druck ausüben auf den Präsidenten, die Regierung, und wir werden alles tun, damit das Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnet wird." Regierungsgegner stellten inzwischen Zelte für einen Dauerprotest auf.

      Ganzer Text: tagesschau.de/ausland/ukraine434.html
      :reg:
      :wechsel:
      Entspanne dich. Lass das Steuer los. Trudle durch die Welt. Sie ist so schön.
      - Kurt Tucholsky -
      Stürzt das Parlament die Regierung ?

      Nicht nur auf den Straßen der Hauptstadt Kiew, auch im Parlament wird nun über den künftigen Kurs der Ukraine gerungen. Aus Protest gegen die Abkehr der früheren Sowjetrepublik von der EU will die Opposition einen Regierungswechsel erreichen. Sie hat einen Misstrauensantrag eingebracht, mit dem sich die Abgeordneten heute befassen sollen.

      "Wir wollen nicht nur irgendwelche Minister auswechseln, sondern das politische System ändern", sagte der Oppositionspolitiker Witali Klitschko. Besonders Regierungschef Nikolai Asarow steht in der Kritik. Dem Vertrauten von Präsident Janukowitsch droht bei der Vertrauensabstimmung die Abwahl. Derzeit sind die Machtverhältnisse im Parlament unklar. Die Opposition war bislang zersplittert. Entscheidend dürfte sein, wie die als regierungsnah geltende Fraktion der Kommunisten abstimmt.
      ( ... )

      tagesschau.de/ausland/ukraine532.html
      :reg:
      :wechsel:
      Entspanne dich. Lass das Steuer los. Trudle durch die Welt. Sie ist so schön.
      - Kurt Tucholsky -