Strafanzeige, Forderung nach Preisaberkennung: Bushido kriegt die volle Packung, weil er mit Hass-Lyrics versucht, Street Credibility zurückzuerlangen. Scheint zu klappen.

BERLIN dpa/taz | Rapper Bushido (34) muss wegen schwulenfeindlicher und gewalttätiger Passagen in einem neuen Lied mit rechtlichen Konsequenzen rechnen. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) werde am Montag Strafanzeige stellen, sagte der stellvertretende Senatssprecher Bernhard Schodrowski am Samstag. Außerdem würden weitere rechtliche Schritte geprüft wie Unterlassung oder die Forderung einer Geldstrafe. Über die Strafanzeige hatte zuvor die Bild-Zeitung berichtet.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast forderte die Staatsanwaltschaft auf, mit der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ein Zeichen zu setzen. „Bushido hat die Grenzen des Rechts überschritten. Sein Song ist ein eindeutiger Aufruf zu Gewalt und Mord“, sagte sie der Bild am Sonntag.

Auch der integrationspolitische Sprecher der FDP, Serkan Tören, will nach Informationen der Berliner Morgenpost Strafantrag stellen. „Das Video ist voller Hass, ich verstehe es so, dass es zu einem Mord aufruft“, wurde Tören zitiert. Und zwar an Serkan Tören selbst. Die Berliner Staatsanwaltschaft prüft das Lied bereits.

Amtsgericht lässt Anklage gegen Bushido nicht zu

Bushido kann aufatmen. Der Berliner Rapper sollte sich wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Gewaltdarstellung vor Gericht verantworten. Stein des Anstoßes war sein Song "Stress ohne Grund", der mit schwulenfeindlichen Parolen durchsetzt ist. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hatte deswegen Anzeige erstattet. Doch das Amtsgericht Tiergarten wird die Klage nicht zulassen.

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Wie Tobias Kaehne, Sprecher der Berliner Strafgerichte, dem rbb am Freitag bestätigte, hat das Gericht die Anklage "nicht zur Hauptverhandlung zugelassen". Das Gericht hätte dies auch sehr dezidiert begründet, sagte Kaehne. Die Straftatbestände der Volksverhetzung und der Gewaltdarstellung seien aus Sicht des Gerichts nicht erfüllt gewesen. Was den Vorwurf der Beleidigung betrifft, seien die fragwürdigen Passagen noch durch die vom Grundgesetz geschützte Kunstfreiheit gedeckt.

Nach zahlreichen Anzeigen, unter anderem von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), hatte die Staatsanwaltschaft Bushido im Sommer wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Gewaltdarstellung angeklagt.

Unter anderem hatte der umstrittene Rapper in seinem Song Wowereit schwulenfeindlich beschimpft und dem damaligen FDP-Bundestagsabgeordneten Serkan Tören den Tod gewünscht. Über die frühere Grünen-Chefin Claudia Roth heißt es in dem Lied: "Ich schieß auf Claudia Roth, und sie kriegt Löcher wie ein Golfplatz." Roth hatte allerdings von einer Anzeige abgesehen.

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Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien hatte Bushidos Song Mitte Juli auf den Index gesetzt. Laut Prüfstelle wurde der Text als gefährdend für Minderjährige eingestuft. Er wirke verrohend, reize zu Gewalttätigkeiten und diskriminiere Frauen sowie Homosexuelle, hieß es. Aufgrund der Indizierung darf die CD nur an Erwachsene verkauft werden. Außerdem darf sie in der Öffentlichkeit nicht mehr beworben und nicht über den Versandhandel vertrieben werden.
Stand vom 22.11.2013