Deutschland hat kein gültiges Bundestagswahlrecht. Das Bundesverfassungsgericht erklärte das neue Bundeswahlgesetz in zentralen Punkten für verfassungswidrig. Es war erst vor einigen Monaten im Alleingang von Schwarz-Gelb reformiert worden. Für die Regierungskoalition ist das eine blamable Niederlage - und entsprechend hämisch reagiert die Opposition. Doch es gab auch handfeste Kritik.
Aus Sicht von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat die schwarz-gelbe Koalition die Quittung dafür bekommen, dass sie das "Wahlrecht als Machtrecht missbraucht" hat. Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD, sprach von einer "politische Höchststrafe für die Regierungskoalition". Ähnlich formulierte es Grünen-Chefin Claudia Roth im "Hamburger Abendblatt": "Die Arroganz der Macht hat eine deftige Klatsche bekommen."
tagesschau.de, ganzer Text :link:
Aus Sicht von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat die schwarz-gelbe Koalition die Quittung dafür bekommen, dass sie das "Wahlrecht als Machtrecht missbraucht" hat. Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD, sprach von einer "politische Höchststrafe für die Regierungskoalition". Ähnlich formulierte es Grünen-Chefin Claudia Roth im "Hamburger Abendblatt": "Die Arroganz der Macht hat eine deftige Klatsche bekommen."
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