Die vom Bund geforderte "Extremismusklausel" ist nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtes Dresden rechtswidrig. Damit gaben die Richter am Mittwoch einer Klage des Alternativen Kultur- und Bildungszentrums, Akubiz, Pirna statt.
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Die Landtagsabgeordnete der Linken, Kerstin Köditz, sprach von einer "schallenden Ohrfeige" für die Bundesministerin Schröder und Sachsens Innenminister Markus Ulbig. "Was der gesunde Menschenverstand schon längst wusste, hat heute erstmals ein Gericht bestätigt", sagte Köditz. "Ich wünschte mir, dass mehr zivilgesellschaftliche Projekte in Sachsen ähnlich couragiert gehandelt hätten wie das Akubiz."
Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag begrüßte das Urteil und forderte rasche politische Konsequenzen. Der jugendpolitische Sprecher Henning Homann erklärte, die Klausel habe bereits "massiven Schaden" angerichtet, weil sie die Vereine unter Generalverdacht gestellt habe. Der Sozialdemokrat Karl Nolle forderte Ulbig auf, Konsequenzen zu ziehen. "Allein der ideologischen Starrsinnigkeit von Schwarz-Gelb ist es geschuldet, dass Sachsen als einziges Bundesland eine rechtlich und politisch widersinnige Demokratieerklärung fordert. Die Praxis in Sachsen erinnert an finsterste, vordemokratische Zeiten."
mdr.de/nachrichten/extremismus…e9a9d57e_zs-6c4417e7.html
Lefteri sein :©senf1:
Das Urteil ist eindeutig zu begrüßen, denn in der Praxis wurde diese von Familienministerin Schröder initiierte Klausel ausschliesslich dazu verwendet, Initiativen gegen rechte Gewalt zu behindern, weil sie von einem verbohrten Links=Rechts-Denkschema ausging, was nach dem, was nach den Lehren aus der deutschen Geschichte eindeutig falsch ist und m.E. den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllen würde. Die wirkliche Gefahr für die Demokratie kam und kommt in Deutschland immer von rechts.
