Die rechtsextreme NPD muss wegen Fehlern in ihrem Rechenschaftsbericht 2007 gut 2,5 Millionen Euro an den Bundestag zahlen. Mit einer entsprechenden Entscheidung änderte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg das erstinstanzliche Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts ab, wonach die NPD lediglich 1,27 Millionen Euro hätte zahlen müssen. Gegen das Urteil ließ der OVG-Senat allerdings die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zu.
In der Urteilsbegründung des OVG heißt es, der Bundestag habe zu Recht in dem NPD-Bericht Unrichtigkeiten in Höhe von gut 1,25 Millionen Euro festgestellt - mit der Folge, dass die Rechtsextremen nun nach den Bestimmungen des Parteiengesetzes den doppelten Betrag an den Deutschen Bundestag zahlen müssten. Das Verwaltungsgericht war hingegen nach Bundestagsangaben von Unrichtigkeiten in dem NPD-Bericht in Höhe knapp nur 636.000 Euro und damit von einer Zahlungsverpflichtung der Partei in Höhe von 1,27 Millionen Euro ausgegangen.
tagesschau.de :klick:
Lefteri sein :©senf1:
Hoffentlich sind sie bald Pleite, die miesen Nazi-Säcke
In der Urteilsbegründung des OVG heißt es, der Bundestag habe zu Recht in dem NPD-Bericht Unrichtigkeiten in Höhe von gut 1,25 Millionen Euro festgestellt - mit der Folge, dass die Rechtsextremen nun nach den Bestimmungen des Parteiengesetzes den doppelten Betrag an den Deutschen Bundestag zahlen müssten. Das Verwaltungsgericht war hingegen nach Bundestagsangaben von Unrichtigkeiten in dem NPD-Bericht in Höhe knapp nur 636.000 Euro und damit von einer Zahlungsverpflichtung der Partei in Höhe von 1,27 Millionen Euro ausgegangen.
tagesschau.de :klick:
Lefteri sein :©senf1:
Hoffentlich sind sie bald Pleite, die miesen Nazi-Säcke
