In Libyen überschlagen sich die Ereignisse. Die tagelangen gewaltsamen Massenproteste gegen Staatschef Muammar al Gaddafi haben jetzt auch die Hauptstadt Tripolis ergriffen. Das Parlament stand in Flammen. Das Regime drohte seinen Gegnern mit einem "Kampf bis zum letzten Mann".

Das Militär griff nach einem Bericht des arabischen Fernsehsenders Al Dschasira am Abend einen riesigen Demonstrationszug in der Hauptstadt Tripolis mit Flugzeugen an. Auch scharfe Munition werde eingesetzt, meldete der Sender unter Berufung auf Informanten. Eine Augenzeugin berichtete über Satellitentelefon von einem Massaker an den Demonstranten in Tripolis. Die libyschen Behörden haben dem Sender zufolge alle Festnetz- und Funktelefonverbindungen im Land unterbrochen.
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Die zweitgrößte Stadt Libyens, die Hafenstadt Bengasi, scheint inzwischen in der Hand der Protestbewegung zu sein. Die Demonstranten setzten Regierungsgebäude und Polizeireviere in Brand und brachten das Sicherheitshauptquartier der Stadt, die Katiba, unter ihre Kontrolle. Auf dem Gerichtsgebäude der Stadt wurde Augenzeugen zufolge die Fahne der alten Monarchie gehisst. Teile der Sicherheitskräfte sollen sich der Protestbewegung angeschlossen haben.
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Unterdessen setzt offenbar die Erosion der libyschen Führungselite ein: Nach einem Bericht der BBC haben eine ganze Reihe von hohen Regierungsmitgliedern und Diplomaten inzwischen erklärt, die Seiten wechseln zu wollen. Darunter ist der libysche Gesandte bei Arabischen Liga, Abdel Moneim al Honei und der Botschafter des Landes in Indien, Ali al Essawi. Eine private libysche Zeitung berichtet zudem über den Rücktritt des Justizministers Mustafa Mohamed Abud al Jeleil. Diesen habe er mit der "exzessiven Gewalt" gegen Demonstranten begründet.
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Angesichts des blutigen Vorgehens gegen Demonstranten in Libyen wächst der Druck auf Machthaber Muammar al Gaddafi: US-Präsident Barak Obama unterzeichnete am späten Abend eine Anordnung, die das Vermögen und den Immobilienbesitz von Machthaber Muammar al Gaddafis, seinen vier Söhnen und der Führungsriege um den Staatschef in den USA einfriert, wie das Weiße Haus mitteilte. Obama betonte, die Maßnahmen seien gegen die libysche Regierung gerichtet und schützten den Wohlstand des libyschen Volkes. Gaddafis Regierung habe gegen "internationale Normen und grundlegende Regeln des Anstands verstoßen" und müsse dafür zur Verantwortung gezogen werden.

Die offizielle Bekanntgabe der Sanktionen erfolgte kurz nachdem die letzten noch in Libyen weilenden US-Bürger in Sicherheit gebracht werden konnten. Die amerikanische Botschaft in Tripolis wurde nach den erfolgten Evakuierungen geschlossen. Das Weiße Haus kündigte zudem an, dass der US-Geheimdienst nach Hinweisen für "Gewalt" oder "Gräueltaten" durch Gaddafis Regierung suche. "Die Vereinigten Staaten verpflichten sich, die volle Bandbreite ihrer Fähigkeiten zu nutzen, um das Verhalten des Gaddafi-Regimes zu beobachten", erklärte US-Regierungssprecher Jay Carney.

Gut eine Woche nach Ausbruch der Revolte verständigten sich auch die EU-Mitglieder am Freitag prinzipiell auf ein Sanktionspaket. Geplant sind ein Waffenembargo und ein Lieferverbot für Güter, die zur Repression eingesetzt werden. Das verlautete aus Brüsseler EU-Kreisen und dem Auswärtigen Amt in Berlin. Die Vermögen der Herrscherfamilie sollen eingefroren, Einreisesperren gegen den Clan verhängt werden. Ein formaler Beschluss soll Anfang nächster Woche gefasst werden.

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn kritisierte das lange Zögern der EU, bevor sich die Mitgliedsstaaten auf Maßnahmen einigen konnte. "Das wichtigste ist, dass dieses Massaker jetzt endet", sagte er zu tagesschau.de. "Das Sperren der Konten von Mittätern ist wichtig, aber zu diesem Zeitpunkt nicht ausreichend. Die EU muss sich geschlossen und mit Nachdruck bei den Vereinten Nationen für ein Waffenembargo einsetzen, denn nur die UN besitzt legitimierte Handlungsfähigkeit" sagte Asselborn, der sich derzeit in Kairo aufhält. Außerdem müssten Maßnahmen getroffen werden damit keine weiteren Söldner, weder per Schiff noch per Flugzeug, ins Land gelangen.
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Gefühlsausbrüche und Tränen erlebt man selten im höchsten Gremium der Vereinten Nationen. Bei einer Krisensitzung des Weltsicherheitsrats sagte sich der libysche UN-Botschafter Abdulraman Shalgham erstmals öffentlich von Staatschef Muammar al Gaddafi los. Bis dahin galt der libysche Diplomat als enger Vertrauter und treuer Anhänger der Regierung in Tripolis. Eindringlich appellierte er an die Weltgemeinschaft, Entscheidungen zu treffen, damit das Blutvergießen in seinem Land aufhöre.

Vor der Presse betonte er, dass er nicht mehr für Gaddafi spreche, sondern nur noch für das libysche Volk. Dabei machte er deutlich, dass die Strafmaßnahmen nur Gaddafi und seinem Clan gelten sollten. "Das Töten kann nicht weitergehen. Man kann nicht Führer, König oder Präsident sein und gleichzeitig sein Volk töten. Es ist kein Verbrechen zu sagen, dass man frei sein möchte", sagte der Libyer aufgewühlt.

In Anschluss an seinen flammenden Hilferuf kam es im Sicherheitsrat zu ungewöhnlich rührenden Gesten und herzlichen Umarmungen. Vor allem seine Kollegen aus den arabischen und afrikanischen Staaten beglückwünschten Shalgham zu seiner Rede. Seinem Stellvertreter Ibrahim Dabbaschi liefen die Tränen übers Gesicht. Der UN-Vizebotschafter hatte sich schon Anfang der Woche vehement gegen die Gewalt in Libyen ausgesprochen und Gaddafi als "Verrückten" bezeichnet.
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In Libyen liefern sich Gegner und Anhänger von Machthaber Gaddafi in vielen Orten weiter schwere Gefechte. Bis in den Abend wurde von zahlreichen Kämpfen berichtet. Allein gestern sollen mehr als 40 Menschen getötet worden sein. In der Hauptstadt Tripolis gingen Sicherheitskräfte mit schweren Waffen und Tränengas gegen Hunderte Demonstranten vor.

Allein in der Stadt Al-Sawija sollen nach Berichten des arabischen Senders Al-Dschasira mindestens 30 Menschen getötet worden sein. Die Lage war unübersichtlich, beide Seiten gaben an, die Stadt rund 50 Kilometer westlich von Tripolis zu kontrollieren. "Es gab keinen Platz mehr für die Opfer", sagte ein Einwohner am Freitag nach einem Besuch des Hospitals der Nachrichtenagentur Reuters am Telefon. "Die Zahl der Opfer steigt." Ein anderer Einwohner sagte, bei den Gefechten seien zwischen 40 und 50 Menschen ums Leben gekommen. Die Angaben konnten zunächst nicht unabhängig überprüft werden.
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Um weitere Morde an die Zivilbevölkerung durch die Gaddafi-Armee und seine Luftwaffe zu verhindern, hat der UN-Sicherheitsrat in allerletzter Minute ein Flugverbot beschlossen - Gaddafis Flugzeuge können jetzt abgeschossen werden. Der Diktator hat schnell reagiert und bietet seinen Gegnern jetzt einen Waffenstillstand an.

Über Libyen gilt ein Flugverbot. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat eine Resolution verabschiedet, mit der die Luftwaffe des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi am Boden gehalten werden soll. Für den Entwurf, der vor allem Frankreichs Handschrift trägt, stimmten 10 der 15 Mitgliedsstaaten. Kein Land war dagegen, aber fünf Länder enthielten sich, auch Deutschland. Russland und China, die als ständige Mitglieder mit ihrem Veto das Vorhaben hätten zu Fall bringen können, enthielten sich ebenfalls.

Die UN-Resolution erlaubt auch Luftangriffe und alle anderen "erforderlichen Maßnahmen" zum Schutze der Zivilisten in Libyen. Der Sicherheitsrat "autorisiert die Mitgliedsstaaten, alle nötigen Maßnahmen zu ergreifen, um Zivilisten und von Zivilisten bewohnte Gebiete in Libyen zu schützen, denen ein Angriff droht", heißt es in dem Papier. Eine ausländische Besatzungsmacht auf libyschem Territorium werde dagegen "in jeglicher Form ausgeschlossen".
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Nach dem Votum des UN-Sicherheitsrates für eine Flugverbotszone über Libyen hat sich die Führung des nordafrikanischen Landes zu einem Waffenstillstand mit den Rebellen bereiterklärt. "Wir sind bereit für diese Entscheidung, aber wir brauchen einen eindeutigen Vermittler, um die Umsetzung zu diskutieren", sagte Vize-Außenminister Chaled Kaim auf einer Pressekonferenz in Tripolis.

Die internationale Gemeinschaft solle eine Kommission entsenden, die sich mit der Lage im Land auseinandersetzen soll, forderte Kaim. Vergangene Nacht habe es dazu bereits Gespräche mit dem UN-Gesandten für Libyen, dem Jordanier Abdul Ilah Chatib, gegeben. Libyen werde "positiv" auf die Resolution des UN-Sicherheitsrates reagieren, sagte Kaim weiter: "Wir werden unseren Willen zeigen, den Zivilisten Schutz zu garantieren."
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Lefteri sein :©senf1: Das wurde auch höchste Zeit

Nach der vom Weltsicherheitsrat beschlossenen Flugverbotszone über Libyen zum Schutz der Zivilbevölkerung hatte das Regime in Tripolis die sofortige Feuereinstellung angekündigt. Außenminister Mussa Kussa erklärte die Einstellung aller Kampfhandlungen. "Die Republik Libyen unternimmt alles, um die Zivilbevölkerung zu schützen und ihr die benötigte humanitäre Hilfe zukommen zu lassen", sagte Kussa. "Als ein Mitglied der Vereinten Nationen akzeptieren wir es, dass wir verpflichtet sind, Sicherheitsratsresolutionen zu respektieren." Libyen sei bereit zum Dialog "mit jedem, dem die territoriale Integrität Libyens ein Anliegen ist", fügte er hinzu.

Die Worte Kussas standen in deutlichem Widerspruch zu den Ankündigungen Muammar al Gaddafi. Kurz vor der Billigung der Sicherheitsratsresolution hatte dieser gedroht, die Aufständischen-Hochburg Bengasi zu erobern und "ohne Gnade" gegen "Verräter" vorzugehen.

Dementsprechend mit Vorsicht zu geniessen sind diese Versprechungen auch

Trotz der seitens der libyschen Führung erklärten Waffenruhe ist es südwestlich der Stadt Bengasi zu erneuten Luftangriffen gekommen. Augenzeugen berichteten von zwei Rauchwolken über dem Gebiet. Der Flugzeuglärm sei auch im Zentrum der Rebellenhochburg Bengasi zu hören gewesen. Medien berichteten zudem von einem abgeschossenen Flugzeug. Die Maschine sei brennend niedergegangen, eine schwarze Rauchwolke sei aufgestiegen.

ARD-Korrespondent Jörg Armbruster sagte, unklar sei, ob das abgeschossene Flugzeug den Regierungstruppen oder den Rebellen gehört habe.

Die Regierungstruppen stünden bereits 50 Kilometer westlich von Bengasi, berichtete der arabische Nachrichtensender Al Dschasira unter Berufung auf die Führung der Aufständischen. Die Stadt gilt als Hochburg der Rebellen.

Außerdem soll es "anhaltende Bombenangriffe" auf die Städte Sintan und die Küstenstadt Misrata im Westen des Landes sowie auf Adschdabija, rund 160 Kilometer südlich von Bengasi im Osten des Landes, gegeben haben. Das sagte Chaled el Sajeh, ein ranghoher Vertreter der Oppositionellen.

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Nach Frankreich haben auch die USA und Großbritannien militärisch in Libyen eingegriffen. Die Streitkräfte der USA schossen Raketen auf Stellungen der libyschen Flugabwehr ab. US-Präsident Barack Obama bestätigte den Angriff während eines Besuchs in Brasilien.

Die USA hätten mit "begrenzten militärischen" Aktionen begonnen, sagte Obama. Er sei sich der Risiken für die Streitkräfte seines Landes schmerzlich bewusst. "Wir können nicht untätig zusehen, wenn ein Tyrann seinem Volk sagt, er werde keine Gnade walten lassen", sagte Obama. Er bestätigte zudem erneut, dass die USA keine Bodentruppen nach Libyen entsenden würden.

Wie ein Militär-Sprecher mitteilte, wurden mehrere Geschosse von Schiffen der Marine im Mittelmeer aus abgefeuert. Als Ziele wurden Stellungen in der Umgebung der Hauptstadt Tripolis sowie entlang des Küstenstreifens südlich der Stadt Bengasi angegeben. Der Angriff werde in mehreren Phasen erfolgen, wie der Sprecher weiter mitteilte.

Der britische Premierminister David Cameron erklärte am Abend, auch die Streitkräfte seines Landes seien in Libyen im Einsatz. "Sie sind Teil einer internationalen Koalition, die sich gebildet hat, um den Willen der Vereinten Nationen durchzusetzen und das libysche Volk zu schützen", erklärte Cameron.

Die französische Luftwaffe hatte am Nachmittag den Einsatz von Waffengewalt gegen die Truppen des libyschen Machthabers Muammar al Gaddafi eröffnet. Ein Sprecher des französischen Verteidigungsministeriums erklärte, es seien libysche Militärfahrzeuge beschossen worden.
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Die internationalen Luftangriffe auf Ziele in den beiden größten libyschen Städten Tripolis und Bengasi sind am Sonntagmorgen zunächst nicht fortgesetzt worden. In den Morgenstunden war die Lage in der Hauptstadt Tripolis ruhig, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Auch in der zweitgrößten Stadt des Landes, der Rebellenhochburg Bengasi, gab es zunächst keine weiteren Angriffe. Einwohner Bengasis, die am Vortag vor Kämpfen zwischen den Aufständischen und den Truppen von Machthaber Muammar el Gaddafi geflohen waren, kehrten am Sonntag teilweise zurück.
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Unabhängig von den Bombenangriffen gibt es gegen Gaddafi noch an anderen Fronten Bewegung. In London hat eine Gruppe erfahrener Hausbesetzer zusammen mit libyischen Oppositionellen eine dem Gaddafi-Clan gehörende Luxusvilla in London besetzt. Die Polizei lässt sie in Frieden.

Auf der Winnington Road in London-Hampstead sieht man selten jemanden. Eine der teuersten Straßen Englands ist am Tag wie in der Nacht fast ausgestorben. Nur hinter den hohen gusseisernen Gittern der Anwesen trimmt vielleicht mal ein Gärtner einen Buchsbaum oder bringt eine Putzfrau den Müll raus. Die eigentlichen Bewohner dieser Paläste bleiben unsichtbar.

Auch die Besitzer der Elf-Millionen-Pfund-Villa in der Sackgasse der Prachtstraße haben sich lange nicht mehr blicken lassen. Dann plötzlich begann vor zwei Wochen abends das Licht zu brennen, vor dem Haus parkte ein nagelneuer VW-Punto. Doch es sind definitiv nicht die Hausherren, eine gewisse Familie Gaddafi, die dieses Acht-Schlafzimmer-Prunkstück mit Kino, Pool und Sauna derzeit bewohnen.

Hier leben die momentan wohl berühmtesten Hausbesetzer der Insel. Journalisten aus aller Welt haben sich vor dem Haus die Füße vertreten in der Hoffnung, ein kurzes Interview mit den neuen Bewohnern zu bekommen. Vom Obergeschoss des Hauses aus rotem Backstein weht eine große Protestflagge mit dem durchgestrichenen Konterfei des Diktators und den Worten: "Out Of Libya. Out Of London".

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Der Artikel ist übrigens, auch wenn am 1.4. erschienen, kein Aprilscherz (was den VW Punto betrifft, da hat der TAZ-Autor wohl etwas durcheinander gebracht), da eine britische Seite ebenfalls darüber berichtete, und weiter, dass sich ein konservativer britischer Unterhausabgeordneter deshalb in die Hosen macht und diese "illegale Aktion" ganz schnell beendet haben will (wie viele Millionen er für sein Gegeifere von von Gaddafi bekommt ??):
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In Libyen setzt Machthaber Muammar al Gaddafi verstärkt auf eine diplomatische Lösung des Bürgerkriegs. Die Führung des Landes sei zu Diskussionen über politische Reformen bereit, sagte Regierungssprecher Mussa Ibrahim vor Journalisten. Es könne sowohl über Wahlen als auch über ein Referendum gesprochen werden. Dazu gehörten auch die Fragen, wie Libyen regiert werde und welches politische System im Land herrschen solle. Einen Rücktritt von Machthaber Muammar al Gaddafi schloss Ibrahim indes aus. Das stehe nicht zur Debatte. Gaddafi sei der Garant "für die Einheit des Volkes und der Stämme", so Ibrahim.

Die Aufständischen machen einen Rückzug Gaddafis dagegen zur Bedingung für Verhandlungen. "Gaddafi und seine Söhne müssen vor jeglicher diplomatischer Lösung abtreten", sagte ein Sprecher des Übergangsrates in Bengasi.
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Gaddhafi und zwei seiner Söhne sind gestern erschossen worden bzw. an den Folgen ihrer Schussverletzungen gestorben - der Spuk ist jetzt endgültig zu Ende. Fragt sich, was hinterher kommt.

Nach Darstellung von Abdel Madschid Mlegta, eines Militärvertrets des Übergangsrats, wurde Gaddafi gefangen genommen, als er in der Fahrzeugkolonne aus Syrte fliehen wollte. Der Konvoi sei von NATO-Kampfflugzeugen angegriffen worden. Gaddafi sei verwundet und in einem Krankenwagen weggefahren worden. Kurz darauf sei er gestorben. "Er wurde auch in den Kopf getroffen", sagte Mlegta. "Seine Gruppe wurde heftig beschossen, und er starb."

Laut Informationsminister Mahmud Schammam kam Gaddafi im Feuer von Kämpfern der Übergangsregierung um. Arabische Fernsehsender zeigten Aufnahmen, in denen zu sehen ist, dass Gaddafi bei seiner Festnahme zwar verletzt, aber noch am Leben war.
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Neben Gaddafi wurden auch zwei seiner Söhne getötet. Die Leichname Saif al-Islam und Mutassim al Gaddafi seien in das Krankenhaus von Misrata gebracht worden, berichtete das libysche Fernsehen. Beide sollen ebenfalls beim Kampf um Syrte ums Leben gekommen sein.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon bezeichnete den Tod des gestürzten libyschen Machthabers als entscheidenden Wendepunkt für das nordafrikanische Land. Dieser Tag markiere "eindeutig einen historischen Übergang für Libyen". Der weitere Weg für die libysche Bevölkerung werde aber "schwer und voller Herausforderungen" sein. Ban rief die Kämpfer auf beiden Seiten auf, ihre Waffen niederzulegen. Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte, nun sei der Weg "endgültig frei für einen politischen Neuanfang in Frieden".

US-Präsident Barack Obama bezeichnete den Tod Gaddafi als "Ende eines langen und schmerzhaften Kapitels". Das libysche Volk habe nun die Chance, sein Schicksal selbst in die Hand zu nehmen. Obama sprach von einem "historischen Tag in der Geschichte Libyens". "Sie haben ihre Revolution gewonnen", sagte er an die Adresse der Rebellen.
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