Westerwelle hetzt gegen Hartz-IV- Betroffene

      Westerwelle hetzt gegen Hartz-IV- Betroffene

      Guido gefällt das Bundesverfassungsgerichtsurteil zu Hartz-IV nicht.
      "Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein. An einem solchen Denken kann Deutschland scheitern", schreibt der FDP-Chef und Außenminister.
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      Es scheine in Deutschland "nur noch Bezieher von Steuergeld zu geben, aber niemanden, der das alles erarbeitet", schreibt Westerwelle. Er sei zutiefst besorgt über die "Leichtfertigkeit im Umgang mit dem Leistungsgedanken", so der Außenminister.
      Lefteri sein :©senf1:
      Dann möge der Herr Aussenminister mal was arbeiten und nicht nur herumschwallen       :schaf_doof:
      :reg:
      :wechsel:
      Entspanne dich. Lass das Steuer los. Trudle durch die Welt. Sie ist so schön.
      - Kurt Tucholsky -

      In einfachen Worten sagte er aber auch:

      In Deutschland müsse man jedoch noch sagen können, das jeder der sein Geld erarbeitet hat, auch mehr haben dürfe und nicht gleichgestellt wird mit einem Nicht-Arbeitenden (Sinngemäße wiedergabe von mir).

      Ich nehme an, das da gar nicht so wenig ähnlich denken.

      Wie dem auch sei, der feine Herr zeigt keinerlei Einsicht oder gar Reue.

      Berlin. So zuvorkommend sind die Sprecher der Bundesregierung nicht immer. Sie ahne ja schon die Frage, sagte am Freitag Vize-Regierungssprecherin Sabine Heimbach. Und deshalb verwies sie ungefragt auf Eigenheiten in der Ausdrucksweise von Vize-Kanzler Guido Westerwelle: "Das ist sicherlich weniger der Duktus der Kanzlerin", sagte Heimbach. Wenige Minuten später hatten die Agenturen die diplomatische Ohrfeige ins Hochdeutsche übersetzt: "Merkel distanziert sich von Westerwelle."

      Möglicherweise war es genau das, was der FDP-Chef mit seinem eilig heruntergehackten Kurzkommentar in der Zeitung Die Welt bezweckt hatte: Aufmerksamkeit. Widerspruch. Alleinstellung. Jedenfalls zeigte er sich gestern im Auswärtigen Amt alles andere als zerknirscht. "Ich spreche die Sprache, die verstanden wird", verteidigte er seinen Rundumschlag gegen die Wohlstandsgesellschaft, die ihre Leistungsträger dem "Sozialismus" ausliefere und sich selbst in "spätrömischer Dekadenz" ergehe. "Das muss man in Deutschland noch sagen können", gab sich Westerwelle trotzig.
      Quelle und weiter :info: :link_blau:


      Gut finde ich folgende Stellungnahme:

      Grüne attestieren "Realitätsverlust"

      Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Brigitte Pothmer, warf Westerwelle "spätkapitalistischen Irrsinn" vor. Der FDP-Chef leide unter Realitätsverlust, sagte sie der "Neuen Presse". Die FDP sei nicht in ihrer Regierungsrolle angekommen.


      tagesschau.de/inland/westerwellehartziv106.html
      :o_linie3:


      Jede Reise hat zwei Höhepunkte:
      den einen, wenn man hinausfährt,
      erlebnishungrig und voller Erwartung -
      und den anderen, wenn man heimkehrt, gesättigt von den Eindrücken
      und in Vorfreude auf das eigene Zuhause.

      (Heinrich Spoerl, Auszug aus "Die Hochzeitsreise)

      Westerwelle legt noch einmal nach

      FDP-Chef Guido Westerwelle hat seine Kritik an der Debatte um Hartz IV bekräftigt. Im Interview der Woche des Deutschlandfunks nannte er die Diskussion erneut "zynisch" und bezeichnete die Realität als "dekadent". Zynisch sei es, "wenn diejenigen, die in Deutschland arbeiten, die aufstehen, die fleißig sind, sich mittlerweile dafür entschuldigen müssen, dass sie von ihrer Arbeit auch etwas behalten möchten." Die Arbeitnehmer würden mehr und mehr "zu den Deppen der Nation". Wenn er für seine Äußerungen kritisiert werde, sei dies eine "ziemlich sozialistische Entwicklung in dieser Republik".


      Weiteres: tagesschau.de/inland/westerwellehartziv110.html
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      Jede Reise hat zwei Höhepunkte:
      den einen, wenn man hinausfährt,
      erlebnishungrig und voller Erwartung -
      und den anderen, wenn man heimkehrt, gesättigt von den Eindrücken
      und in Vorfreude auf das eigene Zuhause.

      (Heinrich Spoerl, Auszug aus "Die Hochzeitsreise)

      Erhöhung der Hartz4-Sätze lädt laut Guido zu "spätrömischer Dekadenz" ein.

      Ich würde Herrn W. gern demonstrieren, was spätrömische Dekadenz ist, oder war.
      Dazu müsste man den Herrn erst ordentlich füttern - womit, darf er sich aussuchen.
      Und dann mit einer Pfauenfeder den Gaumen kitzeln.
      Bis er kotzt.

      So haben das jedenfalls die alten Römer gemacht, sagt man, damit sie dann weiterfressen konnten.
      Ich wüsste nicht, was das mit der Hartz4-Realität zu tun haben sollte.
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      - Kurt Tucholsky -

      P.S.
      O-Ton Guido :link:
      Ich finde es geradezu skandalös, dass eine Kellnerin, wenn sie zwei Kinder hat und wenn sie verheiratet ist, im Schnitt 109 Euro weniger zur Verfügung hat, als wenn sie beispielsweise Hartz IV beziehen würde. Das kann so nicht weitergehen.

      Richtig, Herr Westerwelle.
      Und deshalb brauchen wir zwingend den Mindestlohn, gegen den sich grad Ihre Partei so sträubt.
      Notfalls mit Staatsunterstützung für Kleinbetriebe, die anders in Schwiergikeiten geraten würden.
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      Entspanne dich. Lass das Steuer los. Trudle durch die Welt. Sie ist so schön.
      - Kurt Tucholsky -

      Original von Lefteri

      Und deshalb brauchen wir zwingend den Mindestlohn, gegen den sich grad Ihre Partei so sträubt.
      Notfalls mit Staatsunterstützung für Kleinbetriebe, die anders in Schwiergikeiten geraten würden.


      ABER GENAU.

      Da bin ich (schon wieder *g*) der gleichen Meinung.

      Ansonsten. Herr W wird wohl gerade nervös wegen der aktuellen Umfragen zur Wählergunst im Bezug auf die FDP. Oder warum quatscht er zur Zeit besonders viel wirres Zeug???

      Original von Tommy_Senior
      Ansonsten. Herr W wird wohl gerade nervös wegen der aktuellen Umfragen zur Wählergunst im Bezug auf die FDP. Oder warum quatscht er zur Zeit besonders viel wirres Zeug???

      Seh ich genau so.
      In diesem Sinne: [schild]Gute Nacht.[/schild]
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      - Kurt Tucholsky -

      "Bewusste Irreführung" der Öffentlichkeit wirft Ulrich Schneider, Chef des Paritätischen Gesamtverbandes, FDP-Chef Guido Westerwelle, dem Bund der Steuerzahler und dem Kieler Institut für Weltwirtschaft vor. Diese würden mit "unvollständigen Berechnungen" den Eindruck erwecken, als erhielten Hartz-IV-Empfänger vom Staat mehr Geld, als Millionen Beschäftigte durch harte Arbeit selbst verdienten.

      Im Kern der Debatte steht die Frage: Ist das Lohnabstandsgebot im praktischen Wirtschaftsleben heutzutage überhaupt noch wirksam? Dieses Ziel des Sozialstaates besagt, dass die staatliche Unterstützung für Arbeitslose wesentlich unter dem Lohn liegen muss, den Beschäftigte mit eigener Arbeit verdienen können. Nach herrschender Meinung haben Arbeitslose nur dann einen materiellen Anreiz, sich um Arbeit zu bemühen.

      Westerwelle und andere Wirtschaftsliberale bezweifeln die Wirksamkeit des Lohnabstands. Ihrer Ansicht nach liegt das Hartz-IV-Niveau zu hoch. "Wer arbeitet, hat immer mehr", betonte dagegen Ulrich Schneider am Montag in Berlin. Sein Verband hat knapp 200 Beispielrechnungen für niedrige Einkommen vorgelegt und diese mit den staatlichen Zahlungen im jeweiligen Fall verglichen. Danach verdient etwa ein ostdeutscher verheirateter Zeitarbeiter (Leistungsgruppe 5) mit zwei Kindern 1.099 Euro brutto pro Monat. Mit Kindergeld und Hartz-IV-Aufstockung kommt er auf 1.919 Euro netto. Würde der Zeitarbeiter nicht arbeiten, erhielte er nur 1.649 Euro Arbeitslosengeld II.

      Ein anderes Beispiel: Eine verheiratete Verkäuferin mit zwei Kindern erwirtschaftet mit einem Vollzeitjob (Leistungsgruppe 4) in Westdeutschland 1.903 Euro Bruttolohn. Weil Kindergeld, Kinderzuschlag und Wohngeld hinzukommen, beträgt das Nettoeinkommen 2.281 Euro pro Monat. Das entsprechende Arbeitslosengeld II liegt mit 1.753 Euro weit darunter.

      Aus der TAZ :link:
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      :wechsel:
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