Wir werden keinen grenzenlosen Zugang an Geflüchteten haben, denn niemand verlässt seine Heimat aus Jux und Dollerei. Das Problem lässt sich ausschliesslich über die Fluchtursachen, v.a. Hunger und Krieg, angehen.
Kurzfristig heisst das erstmal, ordentlich Geld in die Camps um die Kriegsgebiete (z.B. Kurdistan, Libanon, Jordanien, Türkei, Iran) zu stecken, um den Leuten dort eine anständige Existenz zu ermöglichen.

Zum andern muss den Menschen in den Fluchtländern eine anständige Existenz ermöglicht werden. Dazu braucht man Geld, das auch vorhanden ist, und das die die es haben nicht freiwillig rausrücken. Deshalb muss man die Reichen dazu zwingen, und das traut sich kaum jemand.

Des weiteren müssen Gewinne durch Rüstungsgeschäfte unrentabel gemacht werden, durch eine entsprechend hohe Besteuererung. Zum Dritten muss Spekulation auf lebenswichtige Güter, v.a. Nahrungsmittel, Anbauflächen und Wohnungen/Häuser verboten und auf das Allerhärteste bestraft werden.

Aktueller Stand:
ndr.de/nachrichten/hamburg/Pol…ern,gipfeltreffen512.html

Die Polizei räumt weiterhin alle Übernachtungsplätze auf öffentlichem Grund. Auch kollektiv gekocht werden darf nicht. Gegen Übernachten auf Privat- oder kirchlichem Gelände haben sie jedoch keine Räumungsmöglichkeit, so dass zB Leute im Schauspielhaus übernachten (wie vor anderthalb Jahren die Flüchtlinge).

Das bösartige Vorgehen der Polizei erntet auch in der "gemäßigten" Presse wie NDR oder Mopo fast ausschliesslich Kritik, wzB hier:
ndr.de/nachrichten/hamburg/G20…aus,gipfeltreffen502.html

Am 24.6. war ich auf einer Demo der Geflüchteten und Helfer. Im Gegensatz zu sonst sperrte berittene Polizei die Straßen ab, auch war das Gesamtaufgebot der Herrschaften weitaus größer als sonst.
In Harburg wurde ein eigener Knast für Gegendemonstranten eingerichtet, mit eigener Gerichtsbarkeit:
shz.de/regionales/hamburg/g20-…knast-aus-id17104451.html

Übermorgen kann ich berichten, morgen bin auch ich dabei:
g20-demo.de/de/start/

»Ein extrem wichtiges Thema. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ob Links-oder Rechtsextremismus – da sehe ich keinen Unterschied.«

»Doch, doch«, ruft das Känguru laut dazwischen. »Es gibt einen Unterschied. Die einen zünden Ausländer an, die anderen Autos. Und Autos anzünden ist schlimmer. Denn es hätte mein Auto sein können. Ausländer besitze ich keine.«

Aus der Känguru-Offenbarung von Marc-Uwe Kling

Das Ganze war eine Bürgerkriegsübung. Und wenn die Demo, so wie die auf der ich gestern war ("Grenzenlose Solidarität statt G20") friedlich war, mussten die schwarzen Männchen (und ein paar Weibchen) dies im staatlichen Auftrag unbedingt ändern, zumindestens an den Rändern.

Ich frag mich, was das für Arschgeigen sind, die ohne Sinn und Verstand im eigenen Viertel (oder in dem ihrer angeblichen Mitstreiter) alles Mögliche kurz und klein hauen bzw. abfackeln, und wie die so geworden sind.

Wobei es natürlich auch die gibt, die von der Gegenseite (Staat, Faschisten) dazu angestiftet worden sind, die mein ich jetzt nicht. Oder die ohne irgendeinen politischen Hintergrund bzw. in völliger Unkenntnis, was das überhaupt ist, einfach auf Randale aus sind. Oder die ihrem Junggesellenabschied einen besonderen Kick geben wollten.

Alle die mein ich nicht. Sondern die, die sich irgendwie als links verstehen und trotzdem so einen Scheiss machen, und damit objektiv für die Gegenseite arbeiten.

Am Anfang erfährst Du Polizeigewalt, wirst etwa festgenommen, angezeigt und vielleicht sogar verurteilt für etwas was Du nicht gemacht hast, nur weil Du ein markantes Äusseres hast/hattest (ich z.B. rothaarig/dick/Bart) und gut zu beschreiben warst und weil die Bullentruppe, die Dich geschnappt hat, aggressiv drauf war. Kriegst vielleicht eine Geldstrafe oder sitzt eine Nacht im Knast oder beides. Und bekommst mit, wie es Mitstreiter/innen ähnlich geht.
Bis dahin kann ich mitreden, weil es mir in den 70ern genauso gegangen ist. Hab einige Tausender an Geldstrafen/Gerichts- und Anwaltskosten hinlegen müssen für Sachen die ich gar nicht gemacht hab.

Man könnte dann anfangen sich unauffällig dh in dem Fall schwarz zu kleiden. Vermummungsverbot gab's in den 70ern noch nicht. OK, ab einem bestimmten Leibesumfang fällst Du trotzdem auf.
Jetzt gibts 2 Möglichkeiten. Entweder Du verarbeitest das mit der Zeit, so wie ich, oder Du konservierst Deinen Hass, vielleicht auch, weil Du (im Gegensatz zu mir) keinen Job kriegst und sonst in Deinen Leben einiges schief läuft. Und dann wird's langsam irrational.
Du fängst an, im Kollektiv Sachen zu machen, auf die Du allein gar nicht kämst. Zum Teil diktiert Dir auch das Gegenüber dh die Polizei bzw. deren Sondereinheiten die ihrerseits ein Eigenleben führen das Handeln. Indem Du das Gegenteil von dem machst was sie wollen bzw. fordern. Und weil Du immer wieder in eine Situation kommst, in der es heisst: Die oder ich.

Es gibt einen ganz wichtigen Unterschied zwischen linkem und rechtem Terror (religiös motivierter Terror ist auch rechts). Der linke Terror, den ich hier ÜBERHAUPT NICHT RECHTFERTIGEN WILL, sondern nur zu erklären versuche woher er kommen könnte, richtet sich gegen Sachen oder gegen solche Personen, die die Betroffenen angreifen dh Polizisten, Politiker, Rechte. Diese Personen wissen das und können sich bis zu einem gewissen Maß schützen. Wobei es natürlich auch bei Gewalt gegen Sachen Personenschäden geben kann, da haben die Herrschaften dann zu kurz gedacht.
Aber Denken ist in solchen Situationen eh ein Problem, auf beiden Seiten, da geht's eher um Reflexe.

Der rechte Terror richtet sich von vornherein gegen Personen, weil sie nicht ins rechte Weltbild passen. zum Teil sind das welche, die gar nicht wissen, dass sie Opfer dieser Terroristen werden können, in jedem Fall solche, die sich nicht wehren können.

Der linke Terror hat in Deutschland seit 1990 weniger als 10 Menschenleben gefordert, das sind natürlich 10-x zuviel. Aber der rechte Terror hat in dieser Zeit je nach Zählart mindestens 200 Tote gefordert, mit einer sehr hohen Dunkelziffer, weil viele Mordtaten und Überfälle von Polizei und Staatsanwaltschaft nicht als rechter Terror gewertet werden.

Und die Wut ist natürlich trotzdem da, und sie ist berechtigt. So wie Du beschrieben hast. Kein Geld für eine angemessene Wohnungsversorgung, aber fast eine Milliarde für einen Reichen-Konsumtempel. Und jetzt die geballte Ladung Arschlöcher nach Hamburg einladen, anstatt ihnen in die Fresse zu hauen.

... zweckmäßigerweise in Den Haag.

8.7.2017 10:01 Tunnel unterm Hauptbahnhof

Im Hauptbahnhof (vor den Stationen U1/3) hängen interessante Plakate.

Und den Parkplatz davor hat die Bundespolizei zugestellt.

11:21, ein paar hundert Meter weiter

Zwischen Hauptbahnhof und Deichtorplatz isses schon ziemlich voll, türkisch-revolutionäre Musik mischt sich mit Tatütata. Grad spielen sie Erdowie-Erdowa-Erdowahn.






DonaldT und ein paar andere tun auch so
als könne man den Erdball einfach rollen ...

OSZE-Beobachter sind auch da.



Millerntorplatz - wir sind da !

Wenn man mehr steht als läuft, weil wir so viele sind (laut ZEIT 76.000) tun einem die Füße mehr weh als wenn man eine längere Gehstrecke hinter sich hat, die man im eigenen Tempo laufen konnte.

Die Kurden lassen uns nicht verhungern. Ob da der Vorsitzende Öcalan zuschaut oder nicht, ist mir wurscht.



In Memoriam Carlo Giugliani, Opfer der Polizei auf dem G20 in Genua 2001
taz.de/!5116232/

Während der Redebeiträge wird es unruhig: Richtung Landungsbrücken stehen schwer Gepanzerte, sie haben noch nicht mal Länder- oder Bundespolizeikennung. Völlig unbegründet haben sie einzelne Menschen herausgegriffen und abgeführt, danach ein kurzer Wasserwerfer-Einsatz, das gibt natürlich große Unruhe. Angeblich gelingt es, die Polizeikette zurück zu drängen, danach wird es friedlicher, und die Kundgebung kann weiter gehen.



Mit schmerzenden Füßen versuche ich schliesslich, eine U-Bahn-Station zu erreichen. Planten und Blomen ist dicht, und in der Mitte des Holstenwalls dh der Parallelstraße zum Park steht eine lockere Polizeikette aus Thüringen, die niemanden durchlässt, wg. "Protokollstrecke". Wobei die freundlich sind, bisher, auch barhäuptig daher kommen.

Gorch-Gock-Wall scheint frei, zumindestens für Fußgänger - bis zurnächsten Kreuzung. Dh der erste Niedersachse lässt uns durch, sein Kollege 10m weiter nicht. Wie man zur U1 Staphansplatz kommt, weiss er nicht, Niedersachse halt. Die Parallelstraße rechts passierbar, bis zur U-Bahn-Station, aber nicht weiter. Wobei mich das nicht mehr interessiert.
Die U1 fährt, mehr will ich nicht - nur noch heim.

Mehr zur Demo: zeit.de/politik/deutschland/20…-hans-christian-stroebele

Jetzt hat die große Hetze gegen alles Linksalternative in Hamburg begonnen, die ersten plärren von Schliessung der Roten Flora. Dabei wird immer klarer, dass diese Auseinandersetzungen von vornherein bewusst und gewollt provoziert waren, um genau dieses Ziel zu erreichen (nützt ja auch Schwarz/Gelb/Braun bei den anstehenden Wahlen).

Dass diese Eskalation provoziert war schreibt einer der es wissen muss, nämlich ein ehemaliger Polizeiausbilder in der Süddeutschen:

Was man anmerken muss, vielleicht vorwerfen, ist, dass ihre Positionen und Handlungen nicht dem Erkenntnisstand in der Polizei-Wissenschaft entsprechen. Jahrelang haben wir an der Hochschule der Polizei in Münster Versammlungsszenarien durchgespielt und immer wieder festgestellt, dass eine harte Linie nur zur Eskalation führt und es dann eine seltsame Achse zwischen den Hardlinern der Polizei und den gewaltbereiten Chaoten gibt (die Entwicklungen in Hamburg bestätigen dies, leider). Natürlich wurde an der Hochschule auch über Versammlungen berichtet mit über 100 000 Teilnehmern, die friedlich gestaltet werden konnten, weil man sich eben professionell auf eine maximale Friedlichkeit eingestellt hat. Auch bei diesen Demonstrationen gab es einen Anteil durchaus unfriedlicher Demonstranten.

Bei dem einen oder anderen Polizeiführer in Hamburg bin ich persönlich überrascht. Ich war dort 20 Jahre tätig und habe die gesamte Führung, auch Hartmut Dudde, im Verfassungsrecht, auch dem Versammlungsgrundrecht, ausgebildet. Natürlich bin ich nicht so naiv zu glauben, dass das, was sie von der Rechtsseite mitbekommen haben, in der Praxis eine Rolle spielt. Überrascht bin ich deswegen, weil ich feststelle, wie sehr das Amt doch die Menschen verändert. Ich kann mich noch sehr gut an die relativ jungen Hauptkommissare erinnern, die auf dem Weg in den höheren Dienst waren. Dass aus ihnen solche Hardliner werden könnten, hätte ich nicht prognostiziert. Sicher gab es schon immer eine Hamburger Linie, die ein wenig dem Grundsatz folgt: "Not kennt kein Gebot" (Helmut Schmidt, 1962, lässt grüßen). Aber auch der Hamburger Kessel, 1986, eine offensichtlich rechtswidrige Einkesselung von fast 1000 Versammlungsteilnehmern, ist aus dieser Geschichte erwähnenswert.

Neben dieser unseligen, um nicht zu schreiben unprofessionellen Geschichte des Umgangs mit dem Versammlungsrecht wäre es eine eigene Untersuchung wert, ob die Amtsperiode von Ronald Schill in der Polizei personelle Spuren hinterlassen hat. Und quasi als P. S.: Öfters sind die Grünen in Hamburg in einer Regierungskoalition, ohne dass im Mindesten bemerkt werden könnte, dass sie auf eine andere Linie im Umgang mit Demonstranten Einfluss nehmen würden.

Prof. Hans Alberts, Klein Jasedow