Österreich hat gewählt

      Österreich hat gewählt

      Herzlichen Glückwunsch für Herrn van der Bellen
      aus Anlaß seiner 2. Wahl zum österreichischen
      Bundespräsidenten. Diesmal war es nicht so knapp
      wie im Sommer diesen Jahres.
      Aus Interesse habe ich mir mal die Auswertungen
      angeschaut und bin auf ein interessantes Phänomen
      gestoßen. Ausgangspunkt war ein Artikel auf RT das
      Hofer die Wahl nur verloren hat, weil er als "Nazi" von
      den Medien denunziert wurde. Nun ist meine "Putin-Versteher-
      Drüse" nicht so weit entwickelt als das ich dies ungeprüft
      abnicken würde. Also schauen wir mal nach Österreich, wo
      im Laufe des Jahres sogar mehrere Gerichtsverfahren anhängig
      waren um zu klären: Ist Hofer ein "Nazi" oder nicht.

      Fazit: Man darf das Wort "Nazi" für ihn (und der FPÖ die er vertritt)
      im Zusammenhang einer Diskussion verwenden, aber nur der
      "Freien Meinungsäußerung" Willen. Aber es konnte nicht festgestellt
      werden das er wirklich ein "Nazi" ist. Denn diese Bezeichnung geht
      über konservativ-nationalistisch (oder wie auch gern behauptet
      rechts-patriotisch) hinaus. Im unten verlinkten Artikel wird dieses
      Urteil abgelehnt.
      ....überraschender Weise nicht im Sinne der "linken Scharfmacher".

      Quelle:
      wienerzeitung.at/meinungen/kom…wenn-er-ein-Nazi-ist.html

      Für dieses Urteil spricht, wenn es denn den Instanzenzug überstehen sollte, die offensive
      Interpretation des Grundrechts auf Meinungsfreiheit, eines der höchsten Güter des liberalen
      Rechtsstaats.
      Dagegen sprechen drei Gründe: der gelindeste ist aktuell politischer Natur, der zweite, bereits
      gewichtigere, ist geschichtspolitischer, der dritte und gewichtigste ist juristischer Art. Jemanden als
      Nazi zu bezeichnen, ist in unseren Breiten wohl der denkbar schlimmstmögliche Vorwurf. Mit so
      jemandem kann es kein politisches Gespräch geben. Die so Bezeichneten werden versuchen, mit
      gleicher Münze heimzuzahlen. Am Ende besteht die politische Arena nur noch aus Nazis,
      Rechtsextremen, Stalinisten oder Kommunisten, auch wenn die Bezeichnung auf keinen der Beteiligten
      faktisch zutrifft. Kaum vorstellbar, dass dies die Politik attraktiver machen könnte.


      Und jetzt nehmen wir diese Gedanken mit und blicken auf die Fotos von Norderstedt.
      Ich würde sofort jeden in Gewahrsam nehmen, der zu Mord/ Krieg/ Einrichtung von
      Vernichtungslagern/ Ausgrenzung von Minderheiten, Religionen, Ethnien aufruft.
      Aber wenn die Auseinandersetzung mit dem national- konservativen Gedankengut nur noch
      auf der "Kampfebene" geführt wird radikalisiert sich schließlich die ganze Gesellschaft.
      Wenn am Abend noch das Feuer brennt hat der Schmied den Feierabend verpennt.

      Dieser Beitrag wurde bereits 5 mal editiert, zuletzt von „COOLmann“ ()

      Die Freude über den Sieg des Demokraten und ehemaligen Grünen-Chefs Alexander van der Bellen ist ganz meinerseits. Andererseits bin ich entsetzt, das dieser Sieg so knapp ausfiel bzw. ein weichgespülter Nazi wie Hofer nur knapp den Wahlsieg verfehlt hat. Dies hat m.E. vor allem die Ursache darin, dass rechtes Gedankengut zu lange toleriert wurde und noch wird.

      In Deutschland (West) haben die nach dem Krieg bedeutsamen Parteien, v.a. CDU/CSU und FDP, versucht, die ehemaligen NSDAP-Parteigenossen ("Pg") zu integrieren. Das führte dazu, dass ehemalige Nazis, unter ihnen Mörder wie der ehemalige Marinerichter Filbinger oder der Mitverfasser der NS-Rassegesetze Globke in höchste Ämter aufsteigen konnten, formal aber Mitglieder einer demokratischen und zum Teil von Antifaschisten gegründeten Partei waren. In der FDP NRW versuchten ehemalige Nazis sogar, die Führung des Landesverbandes zu übernehmen:
      zukunft-braucht-erinnerung.de/der-naumann-kreis/
      Das rassistische Gedankengut, dass die Nazis in diese Parteien eingebracht haben, wirkt bis heute nach und prägt u.a. rassistische und absolut grenzwertige Absonderungen diverser Unionspolitiker, insbesondere in der CSU.

      In Österreich ging man einen etwas anderen Weg und tolerierte von vornherein, dass ehemalige NS-Führer eine eigene Partei, die FPÖ, gründeten.
      Am 7. April 1956 fand der Gründungsparteitag in Wien-Josefstadt statt, dabei wurde als erster Parteiobmann Anton Reinthaller, ein ehemaliger SS-Brigadeführer, der von 1950 bis 1953 wegen nationalsozialistischer Betätigung als Schwerstbelasteter inhaftiert war, gewählt. Reinthaller, der der NSDAP schon vor dem „Anschluss“ Österreichs beigetreten war, 1938 die Funktion des NS-Landwirtschaftsministers im Anschlusskabinett Seyß-Inquart bekleidete und anschließend bis 1945 Reichstagsabgeordneter war, erklärte in seiner Antrittsrede: „Der nationale Gedanke bedeutet in seinem Wesen nichts anders als das Bekenntnis der Zugehörigkeit zum deutschen Volk.“

      Nach einer kurzen liberaleren Episode 1970-86, während der die FPÖ zeitweise mit den Sozialdemokraten koalierte, wurde der Protagonist derselben, Norbert Steger (selbst ehemaliger SS-Führer) entmachtet und durch den strammen Rechten Jörg Haider ersetzt. Die liberale Tünche war auch in dieser Zeit denkbar dünn.
      Sowohl von Verteidigungsminister Friedhelm Frischenschlager als auch von Justizminister Harald Ofner sind diesbezügliche Aussagen belegt. Frischenschlager sorgte auch international für Irritation, als er 1985, zu diesem Zeitpunkt Verteidigungsminister der Republik, den NS-Kriegsverbrecher Walter Reder bei dessen Rückkehr nach Österreich per Handschlag begrüßte. Norbert Burger, ehemaliger Bundesvorsitzender des Rings Freiheitlicher Studenten, bis 1963 FPÖ-Mitglied und erster Obmann der von ihm 1967 mitgegründeten und 1988 wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung verbotenen österreichischen NDP, meinte einmal über Ofner: „Ofner ist ein Mann, der […] in gar nichts unserer Weltanschauung entgegensteht, und der das lebt und vertritt, was in unserem Parteiprogramm steht, nicht weil er ein heimliches NDP-Mitglied, sondern weil er ein echter Deutscher ist.“

      Wenn es überhaupt zu Distanzierungen der FPÖ (und der AfD) von rechten Gewaltverbrechern kommt, ist dies taktischer Natur. Hofer und sein Parteichef Strache sind stramme Rechte und dürfen m.E. durchaus als Nazis bezeichnet werden.
      Wer konservativ ist, findet seinen Platz in den Unionsparteien oder, in Österreich, in der ÖVP. Rechts davon ist stinkender brauner Sumpf, oder, wie der linker Umtriebe unverdächtige ehemalige CSU-Chef Franz-Josef Strauss bereits 1986 feststellte:
      "Rechts von uns ist die Wand."

      Zitate aus
      de.wikipedia.org/wiki/Freiheit…Anf.C3.A4nge_der_FP.C3.96
      und
      handelsblatt.com/meinung/kolum…rfolgreich/6196346-2.html


      PS
      Es mag ja sein, dass rechte Hassprediger ihre Gegner, mithin auch mich, als "Linksfaschisten" oder Stalinisten und ähnliches denunzieren. Damit, dass Verbrecher mich selber einen solchen nennen, kann ich leben.
      Original von COOLmann
      Und jetzt nehmen wir diese Gedanken mit und blicken auf die Fotos von Norderstedt.
      Ich würde sofort jeden in Gewahrsam nehmen, der zu Mord/ Krieg/ Einrichtung von Vernichtungslagern/ Ausgrenzung von Minderheiten, Religionen, Ethnien aufruft.
      Aber wenn die Auseinandersetzung mit dem national- konservativen Gedankengut nur noch auf der "Kampfebene" geführt wird radikalisiert sich schließlich die ganze Gesellschaft.

      Anstiftung zum Mord fängt mit der Diffamierung von Migranten/Flüchtlingen an und der Negierung ihres Rechts, hier zu sein. Das ist dann auch kein national-konservatives Gedankengut mehr, sondern bösartigster Faschismus.
      :reg:
      :wechsel:
      Entspanne dich. Lass das Steuer los. Trudle durch die Welt. Sie ist so schön.
      - Kurt Tucholsky -
      Merkel und Strobl...die ganze CDU/CSU, alles Nazis?
      Die Schlagzeilen vom gerade stattgefundenen Parteitag der CDU:
      * Asylrecht ist kein Einbürgerungsrecht
      Jeder Asylant muß früher oder später Deutschland wieder
      verlassen. Es sei denn er erfüllt die höher gelegten Anforderungen
      an eine "Einbürgerung".
      *Abschieben, zügiger und konsequenter
      Asylsuchende werden schärfer beurteilt und bei jedweder Möglichkeit
      die sich bietet wieder außer Landes verbracht.
      (zB. wird die Liste der "sicheren" Länder aus unergründlichen Gründen
      immer länger, die Möglichkeiten der Abschiebung wegen Straftaten
      wird erweitert)
      *Verringerung der Zahl der Asylsuchenden und dies teilweise "gewaltsam".
      Beispiele sind der "Flüchtlingsdeal" mit der Türkei, die geplante Einrichtung von
      Internierungslagern für Flüchtlinge zB. in Ägypten, Tunesien, Marokko
      und der Einsatz der Bundeswehr zum Abfangen von Flüchtlingen.
      Dabei soll das Recht beim Betreten eines deutschen Bootes einen Asylantrag
      für Deutschland stellen zu dürfen in Zukunft ausgehebelt werden.
      Selbst die privaten Rettungsboote im Mittelmeer sind dann verpflichtet,
      die Geretteten wieder zurück auf`s afrikanische Festland zu verfrachten.
      Und zum Schluß fällt mir noch was auf:
      Der Trick mit dem "Asylantrag stellen" im Herkunftsland.
      Damit ist nur der Wunsch verbunden, daß es den wenigsten "Verfolgten"
      in ihrer Situation möglich ist. Gekoppelt wird es mit der Forderung: Einreise
      nach Deutschland nur mit gültigen Papieren.
      Wie Angela schon sagte: So eine Anzahl von Flüchtlingen darf (in dieser Art
      und Weise) nie wieder nach Deutschland kommen.
      Oder wie sie es "politisch korrekt" ausdrückte:
      Quelle:spiegel-online
      Kanzlerin Angela Merkel hat versichert, dass die Lage von 2015 mit einem Ansturm von
      Flüchtlingen an Deutschlands Grenzen nicht noch einmal vorkommen soll. "Eine Situation wie die des
      Sommers 2015 kann, soll und darf sich nicht wiederholen", sagte Merkel bei ihrer Rede vor dem
      CDU-Parteitag in Essen. "Das war und ist unser und mein erklärtes politisches Ziel."


      Die einen sagen, das ist national-konservative Realpolitik.
      Andere sagen: Das ist "Rechtspopolismus".
      Ich sage: Es trifft beides zu. Trotzdem wird sie nicht einmal
      in die Nähe der "Rechten" gerückt.
      Warum? Weil es die Parteien schaffen müssen, im politischen Diskurs auch die
      Menschen mit von der "Mitte" abweichenden Ansichten mit einzubinden.
      Der Gregor hat ja jetzt mehr Zeit und auch dazu in einem Interview etwas gesagt.
      Das mit "rot-rot-grün stellt die Bundesregierung" hat er sicher mit
      einem Augenzwinkern vorgetragen. Aber der erste Teil des Satzes ist schon
      jetzt bitter notwendige Realität.
      Quelle:
      n-tv.de/politik/Bin-ein-grauen…ager-article19255576.html

      Gregor Gysi hat ein Rezept gegen Rechtspopulismus: Die Union müsse wieder konservativer werden, die SPD wieder linker und die Regierung müsse rot-rot-grün werden.
      Wenn am Abend noch das Feuer brennt hat der Schmied den Feierabend verpennt.

      Dieser Beitrag wurde bereits 6 mal editiert, zuletzt von „COOLmann“ ()

      Ich sage nicht, dass die CDU konservativer werden muss. Die CDU muss sich spalten, in den Flügel der Anständigen, zu denen ich trotz ihrer Taktierei auch Merkel zähle, und den Flügel der rechten Dumpfbacken, der ggf. irgendwann mit den AfD-Faschisten zusammenzugehen versuchen wird. Die AfD ist Nachfolgepartei der verbotenen NSDAP und muss verboten werden, wie die NPD. Rechte Hassabsonderungen, wie sie seitens der AfD massenhaft vorkommen, müssen samt und sonders hart bestraft werden, besser mit hohen Geldstrafen (und Entzug von Immobilie/Auto/Führerschein/PC und Internetzugang), weniger mit Knast weil teuer und weil sie sich im Knast dann geschlossen "weiterbilden" können.

      Das Fluchtproblem ist AUSSCHLIESSLICH über die Fluchtursachen zu bearbeiten, indem man die Bedingungen der Menschen vor Ort verbessert, incl. derer, die in grenznahen Lagern stecken, wie z.B. Kurdistan, Libanon, Türkei, Irak, Iran, mit stark verbesserten Zuwendungen an den UNHCR. Schliesslich verlässt ja niemand aus Jux und Dollerei seine Heimat.

      Dann müsen die Wirtschaftsbedingungen in den afrikanischen Ländern verbessert werden, Landgrabbing und industrielle Hochseefischerei (als Ursache für Piraterie) müssen absolut verboten werden.

      OK, bestimmte militärische Maßnahmen, wie gegen IS oder Taliban sind wohl unumgänglich. Aber die Möglichkeit, mit Rüstungsexporten einen Haufen Geld zu verdienen, muss reduziert werden, zB mit einer massiven Sondersteuer. Manager ausländischer Rüstungsfirmen müssen bei Einreise nach Deutschland etc. inhaftiert und erst dann wieder freigelassen werden, wenn sie einen ihrem Einkommen und ihrer gesellschaftlichen Verantwortung angemessenen Betrag abgedrückt haben.

      Damit werden die Gründe, warum Menschen ihre Heimat verlassen reduziert. In jedem Fall gilt:
      MIGRATION IST EIN MENSCHENRECHT !
      DEPORTATION VON UNSCHULDIGEN IST EIN VERBRECHEN !
      (Unschuldig sind alle, die keine Gewaltverbrechen begangen haben).
      :reg:
      :wechsel:
      Entspanne dich. Lass das Steuer los. Trudle durch die Welt. Sie ist so schön.
      - Kurt Tucholsky -