Recht auf Konto für alle !

      Recht auf Konto für alle !

      Noch immer haben Hunderttausende Bürger in Deutschland kein Konto. Eine Zahl, die durch den Flüchtlingsandrang schnell zunehmen könnte. Das will die Bundesregierung verhindern und Banken verpflichten, jedem den Zugang zu einem Konto zu ermöglichen.

      Jeder, der sich rechtmäßig in Deutschland aufhält, soll ein Konto führen können. Dafür will die Bundesregierung mit einem neuen Gesetz sorgen, das Banken dazu verpflichten, Basiskontos für jedermann anzubieten. Damit würde auch Flüchtlingen und Obdachlosen das Einrichten eines Kontos erleichtert werden.

      Mit dem auf den Weg gebrachten Gesetzesentwurf werde der "sozialpolitischen Rosinenpickerei" in der Bankenwelt ein Ende gesetzt, hieß es in der Regierung. Künftig solle jeder wenigstens auf Basisdienstleistungen der Banken zugreifen und somit etwa Überweisungen, Ein- und Auszahlungen und Kartenzahlungen tätigen können. Außerdem wird von den Bankinstituten laut Entwurf mehr Transparenz verlangt: Sie sollen offener über Gebühren informieren. Auch der Kontowechsel soll durch die neuen Regelungen einfacher werden.

      Das Recht auf ein Basiskonto sei für Verbraucher wichtig, um am "gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben" teilnehmen zu können, stellte sich Bundesverbraucherschutzminister Heiko Maas hinter den Gesetzentwurf: "Wer kein Konto hat, hat keine guten Chancen auf dem Arbeitsmarkt." Auch die Wohnungssuche gestalte sich ohne ein Konto als schwierig.

      Gratis soll es das Konto aber nicht geben: einen gewissen Gebührensatz dürfen Banken auch weiterhin verlangen. Allerdings soll eine mangelhafte Bonität eines Kunden kein Grund mehr sein, um diesen abzulehnen. Das dürfen Banken nur bei schwerwiegenderen Gründen, etwa wenn der Kunde schon einmal Kontobetrug begangen hat.

      Bislang leben nach Schätzungen der EU-Kommission noch immer Hunderttausende Menschen in Deutschland ohne Konto. Durch die ankommenden Flüchtlinge könnte die Quote jedoch bereits die Millionengrenze überschritten haben. Daher soll der Anspruch auf ein Basiskonto für alle Asylsuchende gelten, die unter den Schutz der Genfer Flüchtlingskonvention fallen.

      Bisher durften sich die Banken ihre Kunden größtenteils selbst aussuchen. Zwar galt der Grundsatz der Selbstverpflichtung, möglichen Kunden ein Konto einzurichten, jedoch kein Zwang. Dieser Grundsatz habe aus Sicht der Bundesregierung jedoch nicht gewirkt. Darum soll jetzt das Gesetz kommen, das noch im ersten Halbjahr 2016 in Kraft treten soll. Damit würde Deutschland frühzeitig eine EU-Richtlinie umsetzen, die im vergangenen Jahr beschlossen wurde und bis spätestens kommenden September von den EU-Staaten übernommen werden soll.

      tagesschau.de/wirtschaft/banke…echtlinge-gesetz-101.html
      :reg:
      :wechsel:
      Entspanne dich. Lass das Steuer los. Trudle durch die Welt. Sie ist so schön.
      - Kurt Tucholsky -
      Es ist einfach eine Frechheit!
      * Das es bisher das Konto für alle nicht gab.
      *Das Menschen ohne Giro-Konto aus unserer Gesellschaft
      ausgegrenzt werden.
      *Das nun plötzlich die Flüchtlinge als Begründung herhalten müssen
      das es trotzdem geht.
      Oder ist es nicht alles ganz anders?
      Soll die Einrichtung des Kontos vielleicht die Migranten zum "Registrieren"
      zwingen? Denn nur so sind ja die wirtschaftlichen Transaktionen und
      damit die Migranten lückenlos kontrollierbar. :nachdenken:
      Wenn am Abend noch das Feuer brennt hat der Schmied den Feierabend verpennt.

      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von „COOLmann“ ()