Ausschluss der Linken legal ??

      Ausschluss der Linken legal ??

      Politik wird oft und gerne im Hinterzimmer ausgekungelt. Doch wo liegen die Grenzen? Heute verkündet das Bundesverfassungsgericht dazu ein Urteil. Geklagt hatte die Linken-Fraktion.

      Im Dezember 2010 wollte die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung die Hartz-IV-Sätze neu regeln. Im Bundestag hatte sie dafür eine Mehrheit. Der Bundesrat lehnte die Pläne aber ab. Deshalb riefen Union und FDP den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat an.

      In diesem Ausschuss sitzen zum einen Vertreter der Landesregierungen. Zum anderen dürfen alle Parteien, die im Bundestag sitzen, Mitglieder entsenden. Damals saßen deshalb auch zwei Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke im Vermittlungsausschuss.

      Der Vermittlungsausschuss richtete dann eine Arbeitsgruppe ein. Diese sollte Kompromissmöglichkeiten ausloten. Später gab es dann noch einen informellen Gesprächskreis, in dem der Durchbruch gelang und ein Kompromiss zu den neuen Hartz IV-Sätzen gefunden wurde.

      Die Abgeordneten der Linkspartei sollten dabei außen vor bleiben. In der Arbeitsgruppe wollte man sie nicht haben, auch nicht in der wichtigen Gesprächsrunde. Ein Unding, meint Ulrich Maurer von den Linken: "Wenn wir als Teil des Parlaments mit dem Trick, dass alle Ergebnisse in Vorbesprechungen schon festgelegt werden, praktisch bedeutungslos da herumsitzen dürfen, dann ist das nicht in Ordnung." Das sei, sagt Maurer, wie wenn man einen Abgeordneten in einer Parlamentssitzung oder Ausschusssitzung vor die Tür schickte und ihm sagte: Du kannst hinterher wieder hereinkommen, dann teilen wir Dir mit, was wir beschlossen haben.

      Auch seine Fraktionskollegin Petra Sitte findet es befremdlich, dass die Abgeordneten der Linkspartei nicht an den entscheidenden Verhandlungs- und Gesprächsrunden teilnehmen durften. "Wir waren die Partei, die im Bundestag am deutlichsten gemacht hat, dass die Regelsätze nicht verfassungskonform sind. Wir hatten Vorschläge, wie sie gestaltet werden konnten." Die habe man nicht mal zur Kenntnis genommen, nach dem Motto: "Ihr Linke seid eh gegen Hartz IV, also brauchen wir mit euch nicht zu reden", so Sitte.
      ( ... )

      Die Verfassungsrichter werden nun klären, ob die Rechte der Linksfraktion verletzt wurden - oder ob man die Vertreter der Oppositionsparteien von Arbeitsgruppen und Gesprächsrunden ausschließen kann, damit schnell ein Kompromiss zustande kommt.

      tagesschau.de/inland/bundesverfassungsgericht-123.html
      :reg:
      :wechsel:
      Entspanne dich. Lass das Steuer los. Trudle durch die Welt. Sie ist so schön.
      - Kurt Tucholsky -
      Solange die Linken die Entscheidungen dieser Regierung nicht beeinflussen
      (wobei die SPD für mich nicht mehr zu "Links" gehört) wird es eh egal sein
      ob sie mit diskutieren dürfen oder nicht. Sollten sie irgendwann einmal
      so stark sein das sie Einfluß auf die Politik auf Bundesebene nehmen können
      steht der nächste "Radikalenerlaß" vor der Tür.
      >PDS stellt Ministerpräsident in Thüringen<
      Diese Meldung war für das bürgerliche Lager schon fast der Weltuntergang....
      Wenn am Abend noch das Feuer brennt hat der Schmied den Feierabend verpennt.