Am 12.9. wollen Naziverbrecher in Hamburg die Stadt verpesten. Das Verwaltungsgericht hat ihnen das derzeit zwar verboten, aber zum einen könnte es noch in höheren Instanzen auf dem rechten Auge blinde Richter geben, zum andern schert sich dieses Pack bekanntlich nicht um Gesetze oder Gerichtsurteile, die ihnen nicht in den Kram passen.

Unter dem Motto “Tag der deutschen Patrioten“ verfolgen sie das Ziel unter überregionaler Beteiligung einer homogene Nation, die autoritär geführt wird und mit Hetze gegen Flüchtlinge und sogenannte Nichtzugehörige einhergeht. In unserer weltoffenen Stadt wollen wir das nicht hinnehmen.

Hamburg ist bunt – nicht braun!

Wir stehen für Demokratie, Toleranz, Vielfalt, Zivilcourage und einen respektvollen Umgang miteinander. Menschen kommen zu uns auf der Flucht vor Bürgerkriegen, Folter und Angst vor dem Tod. Sie suchen bei uns Schutz und müssen diesen auch bekommen. Viele Menschen in unserer Stadt unterstützen die ankommenden Flüchtlinge, übernehmen Patenschaften, sammeln Spenden. Sie zeigen: Wir gehören zusammen und stehen füreinander ein.

Wir brauchen eine humane Flüchtlings- und Migrationspolitik. Dazu ist ein Einwanderungsgesetz ebenso nötig wie tragfähige Konzepte zur Integration.

Der DGB Hamburg und seine Mitgliedgewerkschaften rufen dazu auf, am 12. September gegen den Aufmarsch der Nazi-Hooligans auf die Straße zu gehen. Wir werden friedlich, aber konsequent, zeigen, dass wir menschenverachtende Propaganda und Gewalt nicht akzeptieren.

kda.nordkirche.de/index.php/demo-12-9.html

Treffpunkt ab 10h:
Hachmannplatz/Hauptbahnhof.

Original von COOLmann
PS: Heute am 11. September ist es wieder Zeit an die Anscschläge vor 14 Jahren in den USA zu denken. Der darauf hin folgende "Krieg gegen den Terror" hat die vielen Migranten zu uns getrieben.

Nicht nur der. Talibanterror (schon der hat, vor dem Bushkrieg, eine Fluchtwelle ausgelöst), Salafisten und IS sind Teil der selben stinkenden Soße.

Ansonsten geht das juristische Tauziehen seitens der RECHTSverdreher weiter:

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe überprüft das Verbot der für Sonnabend unter dem Motto "Tag der Patrioten" geplanten Demonstration von Rechtsextremen in Hamburg. Ein entsprechender Eilantrag sei bei Gericht eingegangen, sagte ein Sprecher des Gerichts. Die Richter seien bestrebt, noch am Freitag zu entscheiden.

Die Verfassungsrichter überprüfen eine Entscheidung des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts. Dieses hatte am Freitag eine Beschwerde der Anmelder zurückgewiesen. Zuvor hatte bereits das Verwaltungsgericht die Verbotsverfügung der Polizei bestätigt.

Wie schon das Verwaltungsgericht sah auch das Oberverwaltungsgericht eine erhebliche Gefährdung von Versammlungsteilnehmern und unbeteiligten Dritten, sollte die Demonstration genehmigt werden. Das Verwaltungsgericht hatte seine Entscheidung damit begründet, dass ein Großteil der Versammlungsteilnehmer die Gelegenheit suchen werde "Gewalt gegen politische Gegner, Polizisten und andere Personen auszuüben."

Darüber hinaus sei "zu erwarten, dass aus dem Demonstrationszug heraus schwere Körperverletzungen begangen werden, die sich zu schweren Gewaltexzessen ausweiten würden". Es sei "nicht ersichtlich, dass der Versammlungsleiter in der Lage und willens wäre, eine derartige Gewalteskalation zu unterbinden".

Ganzer Text: ndr.de/nachrichten/hamburg/Bun…Demo-Verbot,demo1338.html

Original von COOLmann
Offensichtlich können sich die Richter nicht überwinden
den Aufmarsch der Rechten wegen deren politischen Forderungen
zu verbieten=> Hetze gegen Ausländer und "Nichtdeutsche", Forderung eines
autoritär geführten Staatswesen...

Das wär natürlich nett gewesen von den Richtern
Nein, sie suchen irgendwelche fadenscheinigen Ausflüchte um nicht "Farbe"
bekennen zu müssen. Der folgende Satz könnte hinter jeder Gruppierung stehen, die eine öffentliche Demo anmeldet:
Es sei "nicht ersichtlich, dass der Versammlungsleiter in der Lage und willens wäre, eine derartige Gewalteskalation zu unterbinden".

Zumindestens wären die Organisatoren der heutigen Gegendemo (DGB, Kirchen) willens, Gewalt zu unterbinden, das sind die Nazis nicht.
So aber jetzt:
Inhaltlich hat sich das Bundesverfassungsgericht genauso herausgepisst wie die beiden vorigen Instanzen,
aber formal ist jetzt klar: Die Nazis dürfen nicht, jedenfalls nicht heute.

Das Bundesverfassungsgericht lässt das Verbot der ursprünglich für heute unter dem Motto "Tag der Patrioten" geplanten Demonstration von Rechtsextremen in Hamburg bestehen. Zuvor hatte bereits das Hamburger Oberverwaltungsgericht eine Beschwerde der Anmelder gegen das Verbot abgewiesen. Die Organisatoren der Demo hatten sich daraufhin an das Verfassungsgericht gewandt und eine einstweilige Anordnung gegen das Verbot beantragt. Zur Begründung ihrer Ablehnung teilten die Karlsruher Richter mit:

"Die Folgenabwägung des Oberverwaltungsgerichts hält sich noch im fachgerichtlichen Wertungsrahmen und verkennt die einschlägigen verfassungsrechtlichen Grundsätze nicht. Eine verantwortliche eigene Folgenabwägung durch das Bundesverfassungsgericht wäre nur in voller Kenntnis der hierfür maßgeblichen Umstände möglich. Vorliegend fehlt es angesichts der Kürze der Zeit an einer realistischen Möglichkeit, sich diese zu verschaffen. Vor diesem Hintergrund hat der Antrag keinen Erfolg."

ndr.de/nachrichten/hamburg/Bun…Demo-Verbot,demo1338.html

Das macht die Sache etwas einfacher, aber ich denke, die Nazis werden trotzdem da sein - wär ich auch, wenn ich Nazi wäre (man muss sich ja in den Gegner hineinversetzen können, wenn man ihn bekämpfen will). Das heisst, ich muss jetzt bald los, den die Gegendemo findet auf jeden Fall statt und ist noch nicht mal verboten. Auf geht's !

@ COOLmann:
Wo faschistische Verbrecher auftauchen, kann es nicht friedlich bleiben, es sei denn, die Polizei führt diese Bestien unter Androhung von Schusswaffengebrauch an einen sicheren Ort und behält sie dort so lange, bis von ihnen keine Gefahr mehr ausgeht (was dauern könnte). Aber das tut sie ja leider nicht - dabei sind die nicht weniger gefährlich als IS-Sympathisanten (und dabei viel zahlreicher), und wenn die hier ankämen, wären sie sicher ruckzuck weggesperrt.

Aber vom Anfang an.

Hachmannplatz (am Hauptbahnhof) 10:30:
Tausende von Demonstranten sammeln sich, dazwischen locker kleine Polizeitrupps aus Hamburg, Bundespolizei und interessanterweise auch Bayern (München). Noch ist die Stimmung locker. Die Polizei hat ein "Kommunikationsteam" mit blauen Westen aufgestellt, ich frage sie, ob das jetzt sowas wird wie Blauhelme ? "Ja, so ähnlich".





Die Hotelgäste (oder ist es Polizei ?) haben eine hervorragende Aussicht aufs Geschehen.


Jetzt geht's langsam los, Richtung Rathaus.









Dort darf man anscheinend nicht hin,


sonst entsendet die Hauptstadt Wasserwerfer mit futuristischem Outfit




und grüne Räumfahrzeuge - wie die funktionieren, weiss ich nicht,

hab sie noch nie in Aktion gesehen vielleicht besser so.

Am Rathausmarkt und am Jungfernstieg gibt's Kundgebungen und ohrenbetäubende Musikbeiträge.





Kleine Polizeitrupps, diesmal aus Niedersachsen, stehen locker herum

und ziehen plötzlich Richtung Hauptbahnhof ab, als die Nachricht kommt, es wären Nazis gesichtet worden,
auf dem Weg per Bahn Richtung Bremen.

Viele Demonstranten ziehen - ohne Formation - hinterher, ich auch.

Ich hab mir inzwischen eins von den Fähnchen "Hamurg bekennt Farbe" angesteckt.




An den Eingängen zum Hauptbahnhof stehen inzwischen Polizeitrupps, zunächst kommt man noch durch. Ich geh hier- und dorthin, einfach zu gucken was los ist (Irgendwo auf den Gleisen haben Nazis Gegendemonstranten überfallen, während aus deren Reihen Steine auf den Zug geflogen sind, in dem die Nazis saßen - hätte jetzt auch nicht sein müssen). Aber anstatt die Nazibestien mit vorgehaltener Waffe aus dem Zug zu holen und zu verhaften, hat die Polizei sie in eine S-Bahn nach Harburg gesetzt, wo sie friedlich weiter hetzen dürfen (oder nach Bremen fahren, die Richtung stimmt ja) und das geht natürlich gar nicht - das bekomme ich aber selber erst abends in den Nachrichten mit).

Vom Nordsteg Richtung Hachmannplatz kommt man nicht mehr durch, dort steht eine Polizeikette mit Hunden. Dafür versucht sich eine ältere amerikanische Touristin mit einer der Beamtinnen zu verständigen, die selber hilflos ist, weil sie von ihrem Posten nicht weg darf. Schliesslich bittet die mich, nach dem ICE Richtung Berlin zu sehen, wann der fährt ...

d.h. es ist noch Zeit, aktuell fährt eh nix. Die 45minütige Verspätung wird bald auf 70 Minuten erweitert.

Das Problem:
Der Ehemann der Touristin, beide frisch aus Minnesota eingeflogen und hier völlig fremd, steht irgendwo draussen vorm Bahnhof und wird nicht duch die Polizeikette gelassen. Eine Kommunikation der einzelnen Polizeiketten untereinander ist nicht möglich, wie auch - hier Bundespolizei, da Niedersachsen, Hamburger, Hessen, Bayern, MeckPomm, alles durcheinander. Das Ehepaar hat SMS-Kontakt, Sprachverständigung geht nicht, da Umgebung zu laut.
Ich verspreche, rauszugehen und den Mann zu suchen, lasse mir Namen und Personenbeschreibung geben - ältere Herr im grüner Regenjacke - tippe meinerseits meinen Namen in das Mobilgerät der Touristin und gehe, mit meinem bunten Fähnchen wedelnd wie ein Touristenführer, nach draussen. Erkläre an jeder Polizeikette, was ich will, und sie lassen mich durch.
Irgendwo vorm Bahnhof läuft mir der per SMS inzwischen informierte Mann in die Arme. Ich lotse ihn ihn durch die Absperrungen zu seiner Frau und bringe die glücklich wiedervereinigte Familie noch zum Berliner Zug - irgendwann im Lauf des Nachmittags ist der dann wohl abgefahren.

P.S.
Neugierig wie ich nun mal bin, setze ich mich abends an meinen Compi und google den Mann, finde ihn auch schnell - es ist ein Kollege.

Was die Demo betrifft, so stehen die Leute noch etwa zwei Stunden lang bei Rap- und Rockmusik vorm Hauptbahnhof und verlaufen sich dann langsam. Die Randale im Schanzenviertel bekomme ich nicht mehr mit - für so einen Scheiss bin ich zu alt.

Anzumerken ist noch, dass die Theater ordentlich gegen die Drecksnazis plakatiert haben,


wie hier das Schauspielhaus,

und das Ohnsorg-Theater, standesgemäß, in der Landessprache.


Irgendwann brauch das auch ich etwas zu Beissen, und auf dem Weg dahin




entdecke ich ein Schmankerl für COOLmann - da müsste Dein Thüringerherz doch lachen

Ich glaube, wenn sich ein Berufsbild "Abschieber" etablieren sollte, müssten die aufgrund ihrer (mit Recht !) Unbeliebtheit hinter NATO-Draht wohnen - es wäre ein unehrenhafter Beruf, so wie im Mittelalter der des Henkers. Abgeschoben werden sollte nur derjenige, der sich absolut hier nicht einfügt und integrieren lässt. Kinder zB, die hier in die Schule gehen und Freunde haben, müssen zwingend hierbleiben, schon aufgrund des demographischen Defizits. Wer Kinder deportiert, ist ein Verbrecher, weil er ihnen Gewalt antut und sie damit traumatisiert.

Aber die Kinder dieser Subjekte dürfen in der Schule nicht erzählen was ihr Papa so macht - und am besten gar nicht wissen. Wenn sie's dann doch erfahren, gibt's Familienkrach.

Die Deportation von Kindern ist ein barbarischer Akt, eine schwere Menschenrechtsverletzung und angesichts des demographischen Defizits in Deutschland strunzdumm. Wieder mal zur Demonstration, wie da dann abläuft:

[youtube]sj20-D5rYcM[/youtube]

Überdies sind wohl die meisten der von Dir als "Wirtschaftsflüchtlinge" Titulierten Roma. Wären sie Juden, bekämen sie sofort Bleiberecht - dass Juden aufgrund der besonderen Verpflichtung Deutschlands ein solches bekommen, befürworte ich natürlich, aber dass Roma, die unter der Nazidiktatur genau so gelitten haben, davon ausgenommen sind, ist ungerecht.

Im übrigen gibt es immer wieder Verfolgung, die keine staatliche ist, aber trotzdem eine Rückkehr unzumutbar macht. So habe ich keine albanische Familie betreut, deren ältere Tochter (16) von Kriminellen vergewaltigt wurde und zur Zwangsprostitution nach Italien verschleppt werden sollte, und damit gedroht wurde, die jüngere (13) genauso zu misshandeln, wenn die Familie sich dagegen wehrt. So eine Familie hat zwingend ein Bleiberecht zu bekommen, aber trotz vorliegender haus- und fachärztlicher Bescheinigungen zickt die Behörde, bar jeden Sachverstands, auch hier herum.

Es sollten sämtliche Hassabsonderer auf das härteste bestraft werden, zweckmäßigerweise mit Entzug ihres Vermögens und ihrer Immobilie, womit sie dann zur Versorgung und Unterbringung der Flüchtlinge beitragen können. Zumal ihre Nazivorfahren, die ihnen das braune Gift eingeflößt haben, Mitverursacher der jetzigen Fluchtursachen sind.