Einsatz von Polizeispitzeln und V-Leuten sowie die Unfähigkeit des Staates

      Einsatz von Polizeispitzeln und V-Leuten sowie die Unfähigkeit des Staates

      Während Heidelberger Linke diese Woche mit ihrer Klage gegen ihre Bespitzelung durch den eingeschleusten Beamten Simon Bromma vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe Recht bekamen, ist in Hamburg ein neuer Spitzelskandal bekannt geworden: Jahrelang hatte sich die Polizeibeamtin Maria Böhmichen alias Block als Linksaktivistin getarnt und die Hamburger linke Szene ausgespäht.
      Mehr dazu: peter-nowak-journalist.de/tag/maria-bohmichen/

      Währenddessen kommt hinsichtlich des Kampfes gegen rechte Verbrecher eine Pleite der deutschen Geheimdienste nach der anderen ans Tageslicht - man kommt zu dem Schluss, dass da nicht der Hund (Polizei/Geheimdienste) den Schwanz (Faschisten) unter Kontrolle hat, sondern umgekehrt. Was historisch ja auch naheliegend ist, denn das Gründungspersonal der Dienste rekrutierte sich ja aus der Konkursmasse des NS-Regimes. Und bis heute muss jeder Antifaschist und überhaupt jeder anständige Mensch immer wieder konstatieren, dass Polizei/Geheimdienste auf dem rechten Auge blind bzw. massivst sehgestört sind.

      Das sieht man auch an der Unfähigkeit, die rassistischen Hassabsonderungen gegenüber Flüchtlingen in den letzten Wochen wirksam zu unterbinden - wenn es Verhaftungen gibt, sind meistens linke Gegendemonstranten betroffen. Wären das linke gewalttätige Demonstrationen, etwa vor türkischen Konsulaten (zB gegen den Diktator Erdogan und seinen Krieg gegen das kurdische Volk), stünden da längst mit Maschinenpistolen bewaffnete Polizisten. Aber Flüchtlingsunterkünfte sind ja keine Generalkonsulate.
      :reg:
      :wechsel:
      Entspanne dich. Lass das Steuer los. Trudle durch die Welt. Sie ist so schön.
      - Kurt Tucholsky -
      Ich seh das ganz unaufgeregt. Diese Entgleisungen des
      deutschen Verwaltungssystems sind eher im "Kalten Krieg"
      verwurzelt den auch diese Staatsmacht noch nicht abgelegt
      hat. Die Überwachungs-und Polizeiaktivitäten sind eine un-
      mittelbare Fortsetzung der Unterdrückung "linker Kräfte"
      (eine Spitze war das KPD-Verbot) bis heute. Selbst der
      Beamtenapparat ist so kalibriert. Wollte doch ein Beamter
      in Erfurt den Dienst quittieren und in vorzeitige Pension
      gehen. Begründung: Unter einem linken Ministerpräsidenten
      weigert er sich zu arbeiten. Dafür gilt sein Diensteid nicht.
      Diese Gerichtsposse endete salomonisch: Er darf aus dem
      Staatsdienst ausscheiden aber ohne vorzeitige Pensionierung.
      Ich hätte ihm alle Pensionsansprüche gestrichen. Nichts ist schlimmer
      als Dienstverweigerung . :haarerauf:
      Aber es zeigt die Grundfesten dieser Gesellschaft:
      kapitalistisch, christlich, konservativ, national
      Klar das rechts da näher liegt als links......
      Wenn am Abend noch das Feuer brennt hat der Schmied den Feierabend verpennt.

      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von „COOLmann“ ()