Am Montag waren bei dem Anschlag in der Grenzstadt Suruc 32 Menschen getötet und hundert weitere verletzt worden. Die türkische Regierung macht die Extremistenorganisation "Islamischer Staat" (IS) für das Attentat verantwortlich.

Nach dem Anschlag lieferten sich die zweite Nacht in Folge Polizei und Demonstranten Auseinandersetzungen. Mindestens elf Menschen wurden am Mittwoch festgenommen. In mehreren Vierteln in Istanbul, in der Hauptstadt Ankara und in überwiegend von Kurden bewohnten Städten im Südosten kam es zu teilweise gewaltsamen Kundgebungen. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein.

Viele Kurden in der Türkei werfen Präsident Recep Tayyip Erdogan und seiner AK-Partei vor, die radikalislamische IS-Miliz im Kampf gegen die Kurden im Nachbarland Syrien zu unterstützen. Die Regierung in Ankara bestreitet das.

Die kurdische Arbeiterpartei PKK erhebt schwere Vorwürfe gegen den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Laut PKK-Chef Cemil Bayik unterhält die türkische Regierung "intensive Beziehungen" zur Terrormiliz Islamischer Staat (ISIS). „Der eigentliche Kalif ist nicht Abu Bakr al-Bagdadi (ISIS-Chef - d.Red.), sondern Erdogan“, sagte Bayik der "Zeit". Die Vorwürfe des PKK-Chefs gehen noch weiter: „Innerhalb des IS und der Freien Syrischen Armee gibt es türkische Spezialeinheiten. Das sind inoffizielle Kräfte, nirgends registriert. Sie kämpfen gegen uns. Einen Krieg mit regulären Streitkräften kann die Türkei nicht mehr gegen uns führen, aber mit diesen Einheiten schon", so Bayik. "Wir haben es nicht nötig, Propaganda zu betreiben" Bayik sei sich bewusst, dass dies schwerwiegende Beschuldigungen seien: „Aber wir sagen die Wahrheit. Wir haben es nicht nötig, Propaganda zu betreiben. Die AKP hat nicht das Ziel, eine Lösung mit uns zu finden.“ Zuletzt hatte es immer wieder Streit um die Rolle der Türkei im Kampf gegen ISIS gegeben. Besonders die Zurückhaltung beim Kampf um Kobane hat der Türkei internationale Kritik eingebracht - und Zweifel an der Bündnisfähigkeit des Nato-Partners gesät.

Bereits einige Tage vor der Fotoaffäre veröffentlichte die New York Times eine lange Recherche darüber, dass Angehörige des IS Tanklaster mit Öl, das sie auf ihren besetzten Ölfeldern fördern, illegal in der Türkei verkaufen. Die Los Angeles Times hatte einen IS-Kommandanten auf türkischem Boden interviewt, und der letzte US-Botschafter in der Türkei, Francis J. Ricciardone, beschrieb im Wall Street Journal, wie er in Ankara vergeblich versucht, die türkische Regierung von der Unterstützung und Aufrüstung islamischer Fundamentalisten in Syrien abzuhalten. Das Editorial fragte provokativ: „Ist das Nato-Land Türkei überhaupt noch ein Alliierter?“

Aus Sicht der USA und damit auch der EU stell sich diese Frage in der Tat. Seit Erdogan den jetzigen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu zu seinem Außenminister gemacht hatte, wurden die Bemühungen, EU-Mitglied zu werden, mehr oder weniger eingestellt. Stattdessen wird nun auf eine historisch begründete Machtposition im Nahen Osten gesetzt. ( ... )

Wie US-Präsident Obama Erdogan in Wales mitteilte, haben NSA und CIA Erkenntnisse, dass es in allen großen türkischen Städten Schläferzellen des IS gibt, die das ganze Land mit Attentaten überziehen könnten. ( ... )

Ein Sprecher der Kurden sagte der Zeitung Radikal, dass erst vor wenigen Tagen erneut Waffen zur Unterstützung des IS über die türkische Grenze gekommen seien. Eine unabhängige Bestätigung dafür gibt es nicht, aber die Beteuerungen der türkischen Regierung, den IS nicht zu unterstützen, klingen nicht glaubwürdiger.

Bundesverteidigungsministerin von der Leyen hat das militärische Vorgehen der Türkei gegen die PKK kritisiert. Ankara dürfe den Weg der Versöhnung mit der Kurdenorganisation nicht verlassen, sagte sie in der ARD. Die USA verteidigten die Luftangriffe unterdessen.

Die Diskussion um die Luftangriffe der Türkei gegen Einrichtungen der Terrororganisation Islamischer Staat und der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK dauert an. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen betonte in der tagesschau, es sei unbestritten das Recht der Türkei, sich gegen den menschenverachtenden Terror des IS zu wehren. Es sei aber genauso unbestritten, dass der Weg der Versöhnung zwischen Ankara und der PKK weiter gegangen werden müsse, mahnte die Ministerin.

Grünen-Chef Cem Özdemir sagte in der Tagesschau, es sei richtig, dass die Türkei jetzt verstanden habe, dass der IS eine Gefahr sei. Wenn die Türkei sich zugleich aber gegen die Kurden stelle, stelle sie sich gegen diejenigen, die den IS am erfolgreichsten bekämpften. Er appellierte an die Bundesregierung, auf ihren Nato-Partner, die türkische Regierung, einzuwirken.

Die Kurden Syriens haben mit Unterstützung der türkischen PKK der IS-Terrormiliz die Stirn geboten. Kobane und Tel Abyad stehen symbolhaft für kurdischen Widerstand und sie stehen für Ankaras Missbilligung eben dieser kurdischen Erfolge.

Und noch etwas nervt Erdoan zutiefst: das starke Abschneiden der prokurdischen HDP bei gleichzeitigem Verlust der absoluten Mehrheit seiner AKP bei den Parlamentswahlen am 7. Juni. Es gibt noch immer keine neue Regierung in der Türkei. Sollten Erdoan und sein Ministerpräsident Davutolu auf Neuwahlen spekulieren, bei denen die HDP aufgrund patriotischer Aufwallungen und geschürter Terrorangst wieder aus dem Parlament fliegt? Es kann nicht ausgeschlossen werden. Der Friedensprozess wäre dann tatsächlich erledigt, weil sich viele Kurden um ihre politische Hoffnung betrogen sähen.

Wie viel Stabilität und wirtschaftlichen Aufschwung könnte ein Ausgleich mit den Kurden der Türkei bringen!