Schon vor drei Jahren hatte es für US-Präsident Obamas Gesundheitsreform einen Sieg vor dem Obersten Gerichtshof gegeben - heute folgte der zweite Triumph. Die Richter befanden, staatliche Zuschüsse seien verfassungskonform.
Der Oberste Gerichtshof der USA hat eine Klage gegen die Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama zurückgewiesen. "Obamacare" gewährt Millionen US-Bürgern staatliche Zuschüsse zur Krankenversicherung. Dies sei rechtskonform, die Zuschüsse seien durch den Gesetzestext gedeckt, urteilten die Richter mit sechs zu drei Stimmen. Die konservativen Kläger und republikanische Politiker sehen in der Reform einen unzulässigen Eingriff des Staats in Privatangelegenheiten. Sie hatten auf eine vermeintlich unklare Formulierung abgezielt.
Wegen der Gesundheitsreform gibt es in den USA seit 2014 eine Versicherungspflicht. Bedürftige bekommen staatliche Zuschüsse zu ihren Versicherungsbeträgen, und Versicherungskonzerne dürfen niemanden diskriminieren. Zugleich wurde die staatliche Versicherung Medicaid für die Einkommensschwächsten ausgebaut.
Ganzer Text: tagesschau.de/ausland/obamacare-gericht-101.html
Der Oberste Gerichtshof der USA hat eine Klage gegen die Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama zurückgewiesen. "Obamacare" gewährt Millionen US-Bürgern staatliche Zuschüsse zur Krankenversicherung. Dies sei rechtskonform, die Zuschüsse seien durch den Gesetzestext gedeckt, urteilten die Richter mit sechs zu drei Stimmen. Die konservativen Kläger und republikanische Politiker sehen in der Reform einen unzulässigen Eingriff des Staats in Privatangelegenheiten. Sie hatten auf eine vermeintlich unklare Formulierung abgezielt.
Wegen der Gesundheitsreform gibt es in den USA seit 2014 eine Versicherungspflicht. Bedürftige bekommen staatliche Zuschüsse zu ihren Versicherungsbeträgen, und Versicherungskonzerne dürfen niemanden diskriminieren. Zugleich wurde die staatliche Versicherung Medicaid für die Einkommensschwächsten ausgebaut.
Ganzer Text: tagesschau.de/ausland/obamacare-gericht-101.html