Republikaner-Klage zurückgewiesen: 2:0 für "Obamacare"

      Republikaner-Klage zurückgewiesen: 2:0 für "Obamacare"

      Schon vor drei Jahren hatte es für US-Präsident Obamas Gesundheitsreform einen Sieg vor dem Obersten Gerichtshof gegeben - heute folgte der zweite Triumph. Die Richter befanden, staatliche Zuschüsse seien verfassungskonform.

      Der Oberste Gerichtshof der USA hat eine Klage gegen die Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama zurückgewiesen. "Obamacare" gewährt Millionen US-Bürgern staatliche Zuschüsse zur Krankenversicherung. Dies sei rechtskonform, die Zuschüsse seien durch den Gesetzestext gedeckt, urteilten die Richter mit sechs zu drei Stimmen. Die konservativen Kläger und republikanische Politiker sehen in der Reform einen unzulässigen Eingriff des Staats in Privatangelegenheiten. Sie hatten auf eine vermeintlich unklare Formulierung abgezielt.

      Wegen der Gesundheitsreform gibt es in den USA seit 2014 eine Versicherungspflicht. Bedürftige bekommen staatliche Zuschüsse zu ihren Versicherungsbeträgen, und Versicherungskonzerne dürfen niemanden diskriminieren. Zugleich wurde die staatliche Versicherung Medicaid für die Einkommensschwächsten ausgebaut.

      Ganzer Text: tagesschau.de/ausland/obamacare-gericht-101.html
      :reg:
      :wechsel:
      Entspanne dich. Lass das Steuer los. Trudle durch die Welt. Sie ist so schön.
      - Kurt Tucholsky -
      Ein Sieg auf Zeit.....
      Wenn der nächste Präsident ein Republikaner wird und er sich
      Mehrheiten in den Kammern des Kapitols sichern kann ist diese
      Gerichtsentscheidung nix mehr wert. :haarerauf:
      "Obamacare" hat nur eine Zukunft, wenn es im us-amerikanischen
      Volk einen Konsens über das Minimum der garantierten Lebens-
      umstände gibt. Doch davon sind sie (nicht nur beim Thema Kranken-
      versicherung) meilenweit entfernt. Ganz unbewußt paßt dieser
      deutsche Spruch zu den amerikanischen Längenmaßen. :icon_thumbsup:
      Wenn am Abend noch das Feuer brennt hat der Schmied den Feierabend verpennt.

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