Deutschland als Konterrevolutionär

      Deutschland als Konterrevolutionär

      Ob wir den "arabischen Frühling" unterstützen ist längst nicht mehr
      die Frage. Mittlerweile sind wir Bestandteil einer "Konterrevolution",
      die uns an den Grundsätzen unserer Außenpolitik zweifeln läßt.
      Warum unterstützen wir eine offensichtlich undemokratische
      Militärregierung, an deren Händen mehr Blut klebt als an denen ihrer
      Gegner? Der Abschluß eines Milliardenauftrages mit Siemens kann es doch
      nicht gewesen sein.....oder doch?
      Als Dauergast bei al-jaz kann ich folgende Meldung nur mit Verachtung für
      unsere Behörden bewerten.
      n-tv.de/politik/Polizei-nimmt-…fest-article15343911.html
      Wenn am Abend noch das Feuer brennt hat der Schmied den Feierabend verpennt.

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      Über den Umweg der Deutschen Welle (DW) kommt wenigstens ein Auszug
      eines aktuellen Beitrags von AJ bei den Bürgern Deutschlands an.
      Ob es diesmal auch wieder als "Propaganda" denunziert wird?
      Quelle: DW aktuell
      Mansur selbst behauptet indes, sein Haftbefehl sei allein von deutschen Behörden veranlasst worden.
      "Die Ermittler haben mich informiert, dass die Anfrage für meine Festnahme aus Deutschland kam und sie
      keine Reaktion auf eine Anfrage von Interpol war", sagte er in einer Video-Botschaft
      auf der Internetseite Al-Dschasiras. Es sei wahrscheinlich, dass es in seinem Fall eine Absprache
      zwischen deutschen und ägyptischen Behörden gebe.


      PS: Findigerweise haben sie den Namen des Senders "eingedeutscht" damit der englische live-stream
      nicht so schnell bei google gefunden wird. :kopfkratz:
      Hier das originale Suchwort: AL Jazeera (kommt aus dem Arabischen und bedeutet so viel wie
      "Die Insel")
      Wenn am Abend noch das Feuer brennt hat der Schmied den Feierabend verpennt.

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      Die deutsche Bundespolizeiführung hat einen kompletten Knall :feuerspuk:
      Ein Strafgericht in Kairo hatte Mansur im vergangenen Jahr in Abwesenheit zu 15 Jahren Haft verurteilt. Ihm wurde vorgeworfen, im Frühjahr 2011 während der Proteste gegen den damaligen Langzeitherrscher Husni Mubarak auf dem Kairoer Tahrir-Platz an der Folter eines Anwalts beteiligt gewesen zu sein. Der Sender wies die Vorwürfe als politisch motiviert zurück. Mansur soll die britische Staatsbürgerschaft haben.

      Die Bundespolizei wollte die Identität des Mannes nicht bestätigen. Nach Angaben eines Sprechers liegt gegen ihn ein Haftbefehl aus Ägypten vor. Es gehe um mehrere, nicht näher genannte Delikte. Inzwischen habe das Bundeskriminalamt den Haftbefehl übermittelt. Er sollte dem Mann noch am Abend eröffnet werden. Die Entscheidung darüber, ob der Haftbefehl aufrechterhalten werde, liege beim Berliner Generalstaatsanwalt, sagte der Sprecher.

      Al-Dschasira veröffentlichte im Internet ein kurzes Video, das Mansur am Flughafen Tegel zeigt. Darin erklärt der Journalist, alle Vorwürfe seien erfunden und gefälscht. Nach Angaben des Senders wird ihm unter anderem Vergewaltigung und Raub vorgeworfen. Demnach erklärt Mansur, er bedauere es, dass sich Deutschland zum Helfer des ägyptischen Regimes mache. Er werde aber gut behandelt.

      Ganzer Text: faz.net/agenturmeldungen/dpa/p…estgenommen-13659412.html
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      :wechsel:
      Entspanne dich. Lass das Steuer los. Trudle durch die Welt. Sie ist so schön.
      - Kurt Tucholsky -
      So wie es scheint gibt es wirklich keinen internationalen
      Haftbefehl über Interpol, der als Grund für die Verhaftung her-
      halten könnte. Es ist damit eine unterwürfige Zuarbeit der
      deutschen Beamten zum Unterdrückungsapparat der
      ägypthischen Militärregierung.
      Zitat aus der Übersetzung des Beitrages von AJ.
      Und im Oktober letzten Jahres, abgelehnt Interpol Anfrage Ägyptens für einen internationalen Haftbefehl gegen ihn.
      Wenn am Abend noch das Feuer brennt hat der Schmied den Feierabend verpennt.
      Nachdem gestern Abend noch für eine Freilassung von Ahmed Mansur demonstriert wurde, findet heute der Haftprüfungstermin statt:
      Mansur war am Samstag am Flughafen Berlin-Tegel festgenommen worden, als er nach Katar fliegen wollte. Laut Bundespolizei lag ein internationaler Haftbefehl gegen ihn vor. Derzeit sitzt er in der Justizvollzugsanstalt Moabit. Seinen Anwälten zufolge wird es heute einen Haftprüfungstermin geben, bei dem über das weitere Vorgehen entschieden werden soll. Über eine Auslieferung werde aber erst entschieden, wenn Ägypten diese beantrage, sagte ein Justizbeamter.

      Der CDU-Außenpolitiker Philipp Mißfelder hält eine Überführungen in Länder, in denen es die Todesstrafe gibt, für problematisch. Das sagte er "Spiegel Online". Deutschland dürfe sich nicht "zum Handlanger einer politisch kontrollierten ägyptischen Justiz machen", fügte der SPD-Politiker Niels Annen hinzu.

      Ähnlich kritisch bewertet auch der Grünen-Innenpolitiker Volker Beck eine mögliche Auslieferung nach Ägypten. Im "Kölner Stadt-Anzeiger" warnte er, Deutschland dürfe sich nicht zum Helfershelfer "eines Regimes machen, das Angeklagten kein rechtsstaatliches Verfahren gewährt".

      Wobei die Speichelleckerei deutscher Polizeibürokraten wirklich ein Skandal ist.
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      - Kurt Tucholsky -
      Ahmed Mansour ist wieder frei und kann die BRD verlassen. Ein Skandal bleibt das trotzdem.
      Die Glaubwürdigkeit der Bundesrepublik als Rechtsstaat ist dahin, wenn Journalisten befürchten müssen, dass sie an Regierungen ausgeliefert werden, die nicht einmal mehr so tun, als räumten sie der Meinungs- und Versammlungsfreiheit irgend einen Stellenwert ein. Für die ägyptische Regierung gilt das. In Kairo sind Leute festgenommen worden, weil sie in einem Café über Politik geredet haben.

      Etwas anderes kommt hinzu. Es ist nicht vorstellbar, dass dem australischen Journalisten Peter Greste dieselbe Unbill hätte widerfahren können wie Ahmad Mansur. Ein Australier, der von Deutschland an Ägypten ausgeliefert wird? Undenkbar.

      Dabei arbeiten sowohl Greste wie Mansur für den arabischen Sender Al-Dschasira, beide wurden ohne Beweise wegen einer Berichterstattung, die angeblich die „nationale Sicherheit“ gefährdete – ein Gummiparagraph, unter den alles fallen kann - zu langjährigen Haftstrafen verurteilt.

      Der Unterschied: Greste hatte das Pech, in Kairo zu sein, Mansur wurde in Abwesenheit verurteilt. Und geriet erst in Gefahr, als er nach Berlin reiste. Greste wäre hier in Sicherheit gewesen. Die Festnahme von Ahmad Mansur war deshalb nicht nur ein Verstoß gegen die Menschenrechte, sondern auch rassistisch. Das ist ekelhaft.

      Der ganze Text der Autorin Bettina Gaus: taz.de/Kommentar-Verhafteter-Journalist/!5205943/
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