Rassistische Zusammenrottungen in Dresden und anderswo

ein paar vernünftige Gedanken über die Anpassung des Einwanderungs-und Asylantenrechts in Deutschland

tagesschau.de: Geht es den Demonstranten nur darum, Frust abzulassen? Oder wofür genau gehen sie auf die Straße?

Zick: Darauf wird man von den allermeisten schlichtweg keine Antwort bekommen. Es ist auch gar nicht im Sinne von "Pegida", Antworten zu geben. Wir haben es hier mit einer sehr autoritären und machtorientierten Bewegung zu tun. Die werden einen Teufel tun, konkrete Angebote zu machen, denn in diesem Moment wären sie haftbar.

Man fordert etwas diffus die Verschärfung von Gesetzen, ein aggressiveres Vorgehen gegen Ausländer, man möchte etwas gegen Wirtschaftsflüchtlinge tun, aber kein Mensch bei "Pegida" kann einem erklären, was eigentlich ein Wirtschaftsflüchtling ist. Es zeigt sich ein sehr menschenfeindliches Bild von bestimmten Gruppen in der Gesellschaft, aber auf der anderen Seite möchte man auch wieder als gut dastehen. Es wird immer wieder betont: Wir haben ja nichts gegen Flüchtlinge.

Wir beobachten das immer wieder bei radikalen Bewegungen, dass sie von Aussagen zusammengehalten werden, für die sie keine Haftung übernehmen müssen. Das ist ein altes Propagandawerkzeug, man verdammt alles in Bausch und Bogen und sagt eigentlich nur: Wenn andere die Macht hätten, wäre alles besser.

Bekannt ist, dass Oertel 36 Jahre alt ist, aus dem sächsischen Coswig stammt, mit dem Pegida-Initiator Lutz Bachmann befreundet ist und als Sprecherin der Pegida fungiert. Laut 'Bild' ist sie sonst als Wirtschaftsberaterin tätig.

Immerhin sprach sie unlängst mit dem MDR. In der Sendung 'Sachsenspiegel' saß sie zusammen mit dem Pegida-Kollegen René Jahn und erklärte, was sie antreibt. Angeblich gibt es zu viele Schein-Asylanten in Deutschland. Außerdem dies: In Südfrankreich sei die Islamisierung so weit fortgeschritten, dass es mehr Moscheen als Kirchen gebe, sagte sie. So weit solle man es in Deutschland nicht kommen lassen. ( ... )

Oertel lehnt sich gegen das Phantom einer Bedrohung auf – und es drängt sich der Eindruck auf, dass es ihr und ihren Mitstreitern in Wahrheit darum geht, Frust zu kanalisieren und Ressentiments unters Volk zu bringen.

Die Demonstrationen der islamkritischen "Pegida"-Bewegung schaden nach Ansicht von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier dem internationalen Ruf der Bundesrepublik. "Bei uns wird unterschätzt, welchen Schaden die fremdenfeindlichen und rassistischen Sprüche und Plakate der 'Pegida' schon jetzt angerichtet haben", sagte er der "Bild am Sonntag". Auf seinen Auslandsreisen werde er ständig darauf angesprochen. "In vielen Ländern wird das, was sich auf unseren Straßen abspielt, sehr genau verfolgt", sagte Steinmeier. "Umso wichtiger ist es, dass wir klar und deutlich sagen: 'Pegida' spricht nicht für Deutschland."

Original von COOLmann
Um diesen Paradigmenwechsel umzusetzen muß der Staat
auch mehr dazu beitragen, eine Integration der in Zukunft
zu erwartenten Massen an Menschen möglich zu machen.

Original von COOLmannPS: Die nächsten Migranten stehen schon im Haus. Erste Ukrainer
haben ihren Wohnsitz nach Deutschland verlegt (in Pensionen, bei
Bekannten etc.) und suchen nun Arbeit (u.a. auch bei mir) auf geringem Verdienstniveau.
Wenn es weiter dort eskaliert sind sie nicht mal auf das Touristen-
visum angewiesen. Dann hat ein Ukrainer das Recht auf einen
Asylantrag. Oder sie werden blitzartig in die EU aufgenommen.
Dann gibt es sowieso freien Zuzug.......
Dobroi Djehn!

Pegida zerlegt sich. Die Sprecherin des islamfeindlichen Protestbündnisses Kathrin Oertel und vier weitere Mitglieder des zwölfköpfigen Organisationsteams haben ihre Ämter niedergelegt. Auf seiner Internetseite bestätigte Pegida am Mittwoch die Rücktritte. Am Abend zuvor soll es laut Stern, der als erstes Medium über das Zerwürfnis der Führungsriege berichtet hatte, bei einer Sitzung des Vereinsvorstands Streit über Lutz Bachmann gegeben haben. Entgegen seinen offiziellen Ankündigungen wollte sich der Pegida-Mitbegründer offenbar doch nicht aus dem Führungszirkel der „Patriotischen Europäer gegen eine Islamisierung des Abendlands“ zurückziehen.

Oertel wolle „aufgrund massiver Anfeindungen, Drohungen und beruflicher Nachteile“ eine „Auszeit“ nehmen, teilte Pegida offiziell mit. Auch der frühere CDU-Stadtrat von Meißen, Thomas Tallacker, habe in letzter Zeit „zu viele berufliche Nachteile“ gehabt, heißt es als Grund für seinen Rücktritt.

Pegida-Mitbegründer Bachmann war vor einer Woche wegen rassistischer Beiträge und einem Hitler-Foto auf Facebook als Vereinschef zurückgetreten. Neben Oertel, die in der ARD-Talkshow bei Günther Jauch für Pegida auftrat, war Bachmann das bekannteste Gesicht der Protestbewegung. Nachdem seine Facebook-Entgleisungen bekannt geworden waren, hatte er sich entschuldigt und bedauert, „dass ich damit den Interessen unserer Bewegung geschadet habe“.

"Pegida-Ideologie hat Deutschland schon einmal in Katastrophe geführt"

Der Historiker Heinrich August Winkler sieht den Islam in Deutschland auf einem guten Weg, sich in das demokratische Wertesystem der Bundesrepublik einzufügen. "Zu Deutschland gehört ein Islam, der die Glaubens-, Meinungs- und Pressefreiheit sowie die anderen Grundrechte bejaht, sich also auf den Boden des Grundgesetzes stellt und damit der politischen Kultur des Westens öffnet", sagte Winkler dem Tagesspiegel. Umfragen zeigten, dass die überwältigende Mehrheit der in Deutschland lebenden Muslime dies wolle. ( ... )

Winkler sieht die Protestbewegung Pegida in der Traditionslinie antidemokratischer Kräfte aus der Zeit vor der Machtübernahme des Nationalsozialismus. "Pegida vertritt eine Ideologie, die Deutschland schon einmal in die Katastrophe gestürzt hat“, sagte Winkler. „Wir haben es mit einer Bewegung zu tun, die altdeutsche Vorbehalte gegen die westliche Demokratie in einer Weise konserviert, wie wir es bis zum Herbst 2014 nicht mehr für möglich gehalten haben“, fügte der Wissenschaftler hinzu. Notwendig sei deshalb „eine offensive und keine schönrednerische Auseinandersetzung“. Die Stoßrichtung von Pegida bedeutete „eine Absage an den aufgeklärten Westen und seine Ideen der unveräußerlichen Menschenrechte, der Toleranz, der Aufklärung und der Liberalität“, warnte Winkler.

Und dies gärt im Untergrund bis sich die aufgestaute Wut und VerzweiflungBahn bricht. Dann räumt es die etablierten Kräfte einfach zur Seite. (siehe Griechenlandoder ehemalige DDR)

Es ist ein Hilferuf in dramatischen Worten. Ein Brief der Polizeiseelsorge, der der LVZ vorliegt, beschreibt "furchtbare Szenen" bei der Abschiebung von Familien und Müttern mit Kindern. "Gestandene, kräftige" Polizeibeamte erleben ihren Einsatz als "schwerste Stunde ihres Berufslebens".

Dabei geht es nicht um Verhaftungen von Gewalttätern, Dealern oder Extremisten sondern um den Umgang mit Kindern bei der Abschiebung von Ausländern. Wenn Familien ohne Aufenthaltserlaubnis nachts in ihren Wohnungen aus dem Schlaf gerissen und außer Landes gebracht würden, spielten sich dramatische Szenen ab. Die könnten viele Beamte nur schwer mit ihrem Gewissen vereinbaren.

Kinder würden verängstigt und traumatisiert, wenn sie von Uniformierten geweckt und abtransportiert würden. Die Polizisten fühlten sich "an der Berufsehre gekratzt" und bekämen "Selbstzweifel an ihrem Beruf", heißt es. "Junge Beamte zweifelten am Rechtsstaat, sprachen von drohender Kälte im Innersten, um den Beruf weiter ausüben zu können", heißt es im Brief eines Polizeiseelsorgers an den Superintendenten. Das Schreiben gelangte auf Vermittlung von Landesbischof Jochen Bohl ans Innenministerium und den Landtag. ( ... )

Der Anblick der gefesselten, sich trotz medikamentöser Ruhigstellung wehrenden Mutter ließ die Beamten vermuten, dass die Kinder seelisch schwer geschädigt würden. Die Kleinen weinten heftig, auch für den großen Sohn gab es trotz Beschwichtigungen der Polizisten "kein Halten". Weil die Behörden des Ziellandes die Annahme der Familie verweigerten, kam die Mutter ins Krankenhaus und die Kinder ins Heim. Später wurde die Familie wieder in ihre alte Wohnung gebracht.

Es war nicht ihre erste Abschiebung und wohl nicht die letzte. Polizeiseelsorger fordern im Namen der Beamten, dass wenigstens die organisatorischen Belange verbessert werden. Doch auch die Frage nach dem Sinn der Abschiebung klingt durch. Denn oft stelle sich heraus, dass die Kinder in ihren Schulen bestens integriert seien, gut Deutsch sprechen würden und eine neue Heimat gefunden hätten.

Original von COOLmann
Wer mehr über die schon seit über 10 Jahren laufende (Filtrationslager-) Debatte
lesen möchte hier lang:
(Aber ich warne Euch gleich, es ist ein Beitrag der LINKEN)
linksfraktion.de/im-wortlaut/b…-fluechtlinge-nordafrika/

Das Projekt, dessen Feinheiten die Bundesregierung derzeit noch erarbeitet, wurde vom Innenminister als Antwort auf das Ende der italienischen Marineoperation "Mare Nostrum" vorgestellt. Dabei hatte es sich um einen Einsatz zur Rettung von Schiffbrüchigen gehandelt, weit über 100.000 Menschen wurden vor dem Ertrinken im Mittelmeer gerettet. Doch kein anderer EU-Staat beteiligte sich, weswegen die Operation jetzt eingestellt wurde. Das Problem, in den Worten von de Maizière: Italien habe mit seiner Seenotrettung eine "Brücke" nach Europa geschaffen. Und das will die Bundesregierung nicht, dann sollen die Flüchtlinge schon lieber ersaufen. Oder, weil es humaner klingt, in nordafrikanische Lager gepfercht werden. Zu Recht charakterisiert Pro Asyl diese Pläne als „Instrument zur Aushebelung des Asylrechts.“ Das Sterben im Mittelmeer wird damit nicht verhindert.

Die Süddeutsche Zeitung will aus Regierungskreisen erfahren haben, diese Lager sollten gar nicht über Asylverfahren entscheiden, sondern lediglich für "Wirtschaftsflüchtlinge" zuständig sein und einigen von ihnen die Möglichkeit geben, "sich für einen Aufenthalt in der EU zu bewerben". Keine Lager also, sondern Assessment-Center – es lebe der Euphemismus. Natürlich ist die deutsche Wirtschaft begierig darauf, aus dem Gros der Flüchtlinge jene zu filtern, die man als gutqualifzierte oder jedenfalls billig zu habende Arbeitskräfte gebrauchen kann. Das würde dann bedeuten, dass Menschen, die zunächst nur ihre nackte Haut vor Verfolgung, Gewalt oder Hunger retten wollen, dann nicht einmal in diese "Bewerbungslager" aufgenommen würden. Ihnen bliebe, wie bisher, nur der lebensgefährliche Weg übers Meer.

Einen, wirklich humanen Ausweg, gäbe es: Menschen, die Schutz suchen, müssen sicheren Zugang erhalten, um ihr Anliegen formulieren zu können. Eine liberale Visapolitik würde vieles leichter machen, und ganz nebenbei den Kriminellen unter den Schleusern das Handwerk legen.

Original von COOLmann
Ich bin der festen Überzeugung, da ist eine vollkommen
neue Strategie für Migrationsproblematik notwendig.
Und die kann nur in den Ursprungsländern direkt ansetzen.
Endlich mal ein Feld, wo sich die "Leitnation" der Welt den
Respekt verdienen kann, den sie glaubt schon von aller Welt
erhalten zu müssen.