Piraten entern Marienbad – „Wir wollen die jungen Leute zurückholen“

Es war eine der größten Überraschungen bei den jüngsten Kommunalwahlen: Im westböhmischen Mariánské Lázne / Marienbad holten die Piraten 21 Prozent und damit die meisten Stimmen. Der 29-jährige Vojtech Franta hat als Parteiloser für die Piratenpartei kandidiert und wird am Mittwoch zum Bürgermeister gewählt. Vor welchen Problemen steht die neue Koalition in dem Kurort? Wie kann aus Marienbad, das unter der Abwanderung der Jugend leidet, und vom Ruhm der Vergangenheit zehrt, wieder ein kulturelles Zentrum werden? Antworten dazu im Politgespräch mit dem designierten Bürgermeister Vojtech Franta.

Die Piraten, die Ano-Partei, Sozialdemokraten, Bürgerdemokraten sowie eine lokale Vereinigung (Volby 94-2014) bilden die neue Führungsriege von Marienbad. Mit 21 Prozent der Stimmen lagen die Piraten bei den Wahlen im Oktober mit weitem Abstand vorne. Der Architekt Vojtch Franta wird nun der erste Piratenbürgermeister in Tschechien. Mit dem Erfolg hat niemand gerechnet.

Vojtech Franta:
„Wir dachten uns, das kann nicht wahr sein, dass es da irgendeinen Fehler gegeben hat und neu ausgezählt werden muss. Es war ein unglaublicher Sieg auf politischer Ebene, eine ganz einzigartige Situation. Fünf unserer Leute wurden in den 21-köpfigen Stadtrat gewählt. Die Piraten haben in Marienbad den einzigen Sieg in der Tschechischen Republik geholt und sind mit einem erdrückenden Übergewicht in den Stadtrat eingezogen. Es war also ein Riesenerfolg – wir haben uns sehr gefreut.“

Auch in begann die "Wende" vor 25 Jahren ...

In Tschechien wird am Montag bei zahlreichen Veranstaltungen an den Sturz des kommunistischen Regimes vor 25 Jahren gedacht. An der zentralen Feier zum Beginn der Samtenen Revolution in Prag nimmt auch der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck teil. Daneben hat Gastgeber Miloš Zeman seine Amtskollegen aus der Slowakei, Polen und Ungarn eingeladen. Am Nachmittag nehmen die Präsidenten an einer Diskussion mit Studenten von Prager Hochschulen über die Ereignisse vom November 1989 teil.

Am 17. November 1989 war eine angemeldete Kundgebung von mehreren Tausend Studenten in eine Demonstration gegen das kommunistische Regime umgeschlagen. Die Polizei griff brutal durch, es gab mehrere Hundert Verletzte, noch mehr Jugendliche wurden festgenommen. Dies führte zu einem Proteststurm, der immer weitere Teile der Gesellschaft ergriff und letztlich das Regime kippte.

Die meisten Tschechen sind von der Entwicklung nach dem Sturz des Kommunismus im Jahr 1989 enttäuscht. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Median für den Tschechischen Rundfunk, das Tschechische Fernsehen und das Slowakische Fernsehen haben sich die damaligen Erwartungen für 54 Prozent von ihnen nicht erfüllt. Die Gründe seien soziale Unsicherheit, Arbeitslosigkeit und Armut sowie der Zustand von Demokratie und Politik im Land. Zufrieden mit der Entwicklung zeigten sich nur 27 Prozent, bei 4 Prozent wurden die Erwartungen sogar übertroffen.

Die Ergebnisse von Median widersprechen einer Umfrage, die vor kurzem vom Meinungsforschungsinstitut CVVM veröffentlicht worden war. Dort hatte es geheißen, zwei Drittel der Tschechen erachteten den gesellschaftlichen Wandel ab 1989 als gelungen.

Vor 25 Jahren wurde der kommunistische Geheimdienst StB aufgelöst

( ... ) Seit der Machtübernahme durch die Kommunisten im Februar 1948 war die Staatssicherheit – im tschechischen „Státní bezepecnost“ – ein wichtiges Element im repressiven Apparat des kommunistischen Regimes. In den 1950er Jahren beseitigte der Geheimdienst in Zusammenarbeit mit sowjetischen Beratern unbequeme Personen durch politische Schauprozesse.

In der Zeit der sogenannten „Normalisierung“ in den 1970er Jahren versuchte die Staatssicherheit die Bürger systematisch einzuschüchtern. Gegen die Regimekritiker griff sie hart durch. Zu den Verfolgten gehörte damals auch der Dissident, Journalist und spätere Politiker Jan Ruml:

„Ich wurde ständig verfolgt. Meine Wohnung wurde abgehört. Wegen sogenannter ´Untergrabung der Republik´ saß ich ein Jahr lang in der Haft. Ich und die Stasi, wir hatten uns einfach überhaupt nicht gern.“

Jan Ruml durfte aus politischen Gründen nicht studieren, er arbeitete darum unter anderem als Heizer. Auch dabei machte er Erfahrungen mit der Stasi:

„Ich war eine Zeit lang Heizer in der Gaststätte U svatého Tomáše auf der Kleinseite. Dort haben zwei junge Köche gearbeitet. Einmal sagten sie zu mir: ´Wir sind Söhne eines StB-Offiziers, und unser Vater hat uns heute morgen gesagt, er werde in der Nacht nicht Hause kommen. Gib also acht! ´ Wir haben dann die Wohnung aufgeräumt und tatsächlich: Um vier Uhr morgens brachen die StB-Leute die Tür auf und durchsuchten die Wohnung. Einige Sachen haben sie durchaus mitgenommen, aber natürlich nicht das, was wir unbedingt behalten wollten.“

Am 17. November 1989 beteiligte sich die Staatssicherheit an der brutalen Unterdrückung der Studentendemonstration in Prag, mit der die Samtene Revolution begann. Die Angst vor dem allmächtigen Geheimdienst StB verschwand jedoch nicht von einem Tag auf den anderen. Die Übergangsregierung des nationalen Einverständnisses, die dem kommunistischen Regime folgte, entschied in den ersten Wochen darüber, wie mit dem StB umzugehen sei. Am 1. Februar verkündete der damalige Innenminister Richard Sacher im Tschechoslowakischen Rundfunk:

„Sehr geehrte Mitbürger, nach der Auflösung des sogenannten ´inneren Nachrichtendienstes´ habe ich per Befehl auch die übrigen Sektionen der Staatssicherheit aufgelöst.“

Sudetendeutsche Landsmannschaft streicht Rückgabeforderungen aus Satzung

Die Sudetendeutsche Landsmannschaft (SL) hat aus ihrer Satzung jene Passagen gestrichen, in denen sie die „Wiedergewinnung der Heimat“ und die Rückgabe oder Entschädigung von konfisziertem früheren Eigentum gefordert hatte. Tschechische Politiker hatten in der Vergangenheit wiederholt diese Passagen kritisiert. Die Delegierten einigten sich an diesem Wochenende in München stattdessen darauf, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und die Partnerschaft mit den tschechischen Nachbarn zum zentralen Ziel der SL zu erklären. Die Verbrechen an der deutschsprachigen Minderheit der Tschechoslowakei und ihre Vertreibung werden zwar weiter als Unrecht bezeichnet, zugleich bekennen sich die Sudetendeutschen zur Mitverantwortung an der Verfolgung von Tschechen durch das nationalsozialistische Regime und am Holocaust.

Original von COOLmann
Wenn man genau hinhört haben sie ihren Dialekt heute noch bewahrt.
Sehnsucht nach der Heimat ja, aber Rückforderung der alten Ländereien habe
ich noch nie gehört. Das kommt wohl eher nicht von den "normalen" Menschen
sondern von den ehemaligen Großgrundbesitzern.

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde das System der deutschen Kfz-Kennzeichen neu entwickelt. Aus verschiedenen Vorschlägen wurde das bis heute gültige auf Landkreise bezogene System ausgewählt. Dieses System beschränkte sich auf das damalige Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Im Bundesarchiv wurde eine Liste von 1953 gefunden, die Kennzeichen für Städte und Landkreise auch in der DDR, den Ostgebieten und vereinzelt auch darüber hinaus auflistet. In der Literatur wurde diese Liste als „Ostliste“ oder „Ostzonenverzeichnis“ bezeichnet. Ein amtlicher Charakter dieser Liste konnte bisher jedoch nicht belegt werden. Die Liste enthält auch Eintragungen zu Gebieten, die nach den Grenzen vom 31. Dezember 1937 nicht zum Deutschen Reich gehörten, weil sie entweder schon zuvor in Folge des Ersten Weltkriegs abgetrennt wurden (z. B. die Freie Stadt Danzig, Posen, Kattowitz, Königshütte) oder aber nie zum Deutschen Reich gehörten (Sosnowitz).

Und durch die von oben angeordnete "Brüderlichkeit" waren irgendwelche revanchistischen Rückforderungen einfach undenkbar.

In der Sudetendeutschen Landsmannschaft formiert sich Widerstand gegen den Beschluss, nicht länger die Rückgabe der früheren Heimat zu fordern. Die Vorsitzenden der Bezirksgruppen Oberbayern und Schwaben sprachen am Dienstag von einer „überfallartig beschlossenen Satzungsänderung“, zu der die Basis nicht befragt worden sei. Die Neuausrichtung könnte als „Akzeptanz des Vertreibungsstatus“ gewertet werden. Die Bundesversammlung der Sudetendeutschen Landsmannschaft hatte laut Mitteilung vom Sonntag beschlossen, das Ziel der „Wiedergewinnung“ der alten Heimat und die Rückgabe des durch den tschechoslowakischen Staat konfiszierten Eigentums aus der Satzung zu streichen. Nach dem Zweiten Weltkrieg waren rund drei Millionen Angehörige der deutschsprachigen Minderheit aus der damaligen Tschechoslowakei vertrieben worden.

Seit 2000 verkehren die Züge der Vogtlandbahn bis nach Cheb und bedienen auch im tschechischen Abschnitt alle Unterwegsbahnhöfe. Dabei werden die Triebwagen zwischen Cheb und Bad Brambach von tschechischen Triebwagenführern gefahren, von Cheb bis Vojtanov ist zeitweise ein tschechischer Zugbegleiter (Schaffner) mit im Zug.