Es schlug hohe Wellen, als im September vergangenen Jahres bekannt wurde, dass Niedersachsens Verfassungsschutz unter der CDU-geführten Landesregierung in der Vergangenheit auch Erkenntnisse über Journalisten gesammelt hatte - unter ihnen auch die renommierte Rechtsextremismus-Expertin Andrea Röpke.

Patrick Breyer, Fraktionsmitglied der Piratenpartei im Kieler Landtag, wollte jetzt wissen, ob es ähnliche Vorgänge auch beim Kieler Verfassungsschutz gegeben habe. In einer parlamentarischen Anfrage, die NDR Info vorliegt, richtete er deshalb entsprechende Fragen an das Innenministerium an der Kieler Förde. So wollte er wissen, ob der Kieler Verfassungsschutz in den vergangen zehn Jahren Zahlungen an Personen geleistet habe, die als Journalisten tätig waren, ob der Nachrichtendienst Journalisten als Quelle genutzt habe und ob er Erkenntnisse über journalistisch tätige Menschen gesammelt habe. Das sind Fragen, die für den Parlamentarier aus Kiel wichtig sind. Die Öffentlichkeit habe ein Recht darauf zu erfahren, ob sich solche Vorgänge in den Akten des Nachrichtendienstes finden. Es gehe immerhin um eine mögliche Beeinträchtigung der Pressefreiheit, so Breyer.

Doch nach den Antworten des Innenministeriums ist Patrick Breyer vorerst so klug wie vorher. Man verweigerte zu allen drei Aspekten die Antwort und berief sich auf die Pflicht zur Geheimhaltung. Eine Preisgabe dieser Informationen per Parlamentarieranfrage gefährde die Aufgabenerfüllung und könne deshalb schädlich für das Land sein. Für Breyer ist das eine mehr als unbefriedigende Antwort. Sein Fazit: Es zeige sich einmal mehr, dass die Nachrichtendienste sich einer öffentlichen Kontrolle entzögen.

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