Scharfschützen, Wasserwerfer, brennende Zelte: Die Lage in Kiew eskaliert. Bei blutigen Kämpfen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten sind mindestens 18 Menschen getötet worden. Hunderte sollen verletzt worden sein.

Nach Wochen angespannter Ruhe sind die Massenproteste in der Ukraine in schwere Gewalt umgeschlagen. Schwer bewaffnete Sicherheitskräfte hatten am frühen Dienstagabend begonnen, den von Tausenden Regierungsgegnern besetzten Unabhängigkeitsplatz in Kiew zu stürmen. Mit Wasserwerfern und Blendgranaten rückten die Polizisten gegen ein seit Monaten bestehendes Protestlager vor. Zuvor waren Tausende Oppositionsanhänger auf den Maidan geströmt, um das Lager zu verteidigen. Bei den Straßenschlachten kamen mindestens 18 Menschen ums Leben, von hunderten Verletzten ist die Rede.

Hält die Waffenruhe?

Der Maidan am frühen Donnerstagmorgen. Tausende eingeschlossene Regierungsgegner singen die ukrainische Nationalhymne, so wie in jeder Nacht. Doch der Lärm der Schockgranaten der Polizei hallt über den Maidan. Der Oppositionspolitiker Oleg Tjagnibok will das nicht verstehen: „Wir haben ein Dokument über einen Waffenstillstand unterzeichnet, und die werfen hier weiter Schockgranaten.“

Wenige Stunden, bevor sich diese Szene zuträgt, hat es in Kiew nach Tagen der Eskalation einen kleinen Hoffnungsschimmer gegeben. Nach langwierigen Gesprächen mit der Opposition unterzeichnete der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch am Abend einen Waffenstillstand. „Nach den Gesprächen können wir definitiv sagen: Der Sturm des Maidan, der vorbereitet war, wird nicht stattfinden. Unser Maidan wird nicht gestürmt", meinte Oppositionsführer Arseni Jazenjuk von der Partei Vaterland.

Das Wichtigste sei der Schutz von Menschenleben, fügte Jazenjuk noch an. Und ein anderer Oppositionsführer, Vitali Klitschko, teilte mit, dass die Gespräche mit Janukowitsch heute fortgesetzt werden sollten.

Unklar ist allerdings, wie die radikalen Kräfte in der Oppositionsbewegung reagieren. Der Anführer des „Rechten Sektors“ Dmitro Yarosh erklärte, der Aufstand gehe weiter. Er habe keinen Waffenstillstand unterzeichnet.

In den vergangenen Tagen waren mindestens 26 Menschen bei Straßenschlachten getötet worden, mehr als 1.000 wurden verletzt. Auf dem Maidan lagern immer noch Tausende Regierungsgegner, umringt von Polizei und Spezialeinsatzkräften. Dort brennen weiter die Barrikaden.

In einigen Städten in der Westukraine erstürmten Demonstranten Verwaltungsgebäude. Die Stadt Lemberg erklärte sich für unabhängig.

Janukowitsch abgesetzt, Timoschenko frei

Das ukrainische Parlament hat Präsident Viktor Janukowitsch entmachtet. Eine große Mehrheit von 328 Abgeordneten stimmte für die Amtsenthebung und erklärte ihn für abgesetzt. Der Staatschef übe sein Amt nicht aus, erfülle seine Verpflichtungen nicht und habe sich widerrechtlich Vollmachten angeeignet, begründeten die Parlamentarier den Beschluss. Zugleich stimmten die Abgeordneten dafür, am 25. Mai vorgezogene Neuwahlen abzuhalten. Nach der Abstimmung erhoben sich viele Parlamentarier von ihren Sitzen, applaudierten und sangen die Nationalhymne.

Etwa eine Stunde zuvor hatte Janukowitsch in einem Fernsehinterview einen Rücktritt ausdrücklich abgelehnt. "Ich habe nicht vor zurückzutreten", sagte er in dem Interview in der ostukrainischen Stadt Charkiw. Er sei weiterhin "der rechtmäßig gewählte Präsident" des Landes und werde die Ukraine nicht verlassen. Die aktuellen politischen Entwicklungen bezeichnete er als Staatsstreich. Die jüngsten Beschlüsse des Parlaments in Kiew seien gesetzwidrig. "Alles, was derzeit in diesem Parlament geschieht, ist Banditentum." Er fügte hinzu: "Wir sehen die Wiederholung des nationalsozialistischen Umsturzes der 1930er-Jahre in Deutschland."

Die frühere Regierungschefin Julia Timoschenko, die seit mehr als zwei Jahren nach einer Verurteilung wegen Amtsmissbrauchs inhaftiert war, wurde kurz nach der Absetzung Janukowitschs freigelassen. Sie verließ nach übereinstimmenden Berichten von Nachrichtenagenturen das Krankenhaus in Charkiw, in dem sie zuletzt behandelt worden war. Nach Angaben der Agentur Itar-Tass kündigte Timoschenko an, bei der nächsten Präsidentenwahl kandidieren zu wollen. Sie erklärte, dass eine Diktatur gestürzt worden sei. Es müsse alles getan werden, um sicherzustellen, dass kein Demonstrant vergeblich gestorben sei.

Am Vormittag hatte das Parlament die Voraussetzung für ihre Freilassung geschaffen. Die Abgeordneten votierten dafür, dass die Freiheit Timoschenkos nicht mehr von einer Unterschrift des Präsidenten abhängig sei. Zuvor hatte das Parlament bereits beschlossen, dass die Vorwürfe, die ihr zur Last gelegt wurden, nicht mehr als Straftat gewertet werden.

Die aktuelle Entwicklung rückt die Frage nach einer möglichen Spaltung des Landes in den Vordergrund. Denn Gouverneure und Regionalabgeordnete im Osten des Landes, der bisherigen Hochburg Janukowitschs, stellten die "Legitimität und die Legalität" des Parlaments in Kiew in Frage und begründeten dies mit den jüngsten Beschlüssen. "Die Ereignisse in der ukrainischen Hauptstadt haben zur Lähmung der Zentralmacht und zur Destabilisierung der Regierung geführt", heißt es in einer Erklärung.

Der russische Präsident Wladimir Putin bestritt einen Einmarsch russischer Truppen auf der Krim in einer Pressekonferenz in Moskau. Bei den Bewaffneten handele es sich um "örtliche Selbstverteidigungskräfte". Laut ARD-Korrespondent Stephan Stuchlik kontrollieren jedoch bereits seit Tagen russische Soldaten strategisch wichtige Punkte auf der Krim und blockieren ukrainische Militärstützpunkte. Auch den Hafen von Sewastopol blockieren drei russische Kriessschiffe, berichtet Stuchlik.

Putin dementierte, dass sich russische Truppen in den Konflikt militärisch eingemischt hätten. Jede Entsendung russischer Truppen in die Ukraine wäre jedoch legitim. "Falls ich die Entscheidung zum Eingreifen der Streitkräfte in der Ukraine treffe, wird das vollständig dem Völkerrecht entsprechen." Schließlich habe ihn der abgesetzte ukrainische Staatschef Viktor Janukowitsch als "legitimer Präsident" darum gebeten. Es war die erste öffentliche Äußerung des Staatschefs seit dem Machtwechsel im Nachbarland Ukraine.

Ganzer Text: tagesschau.de/ausland/ukraine-konflikt110.html

Grizzly sein
Laut NDR4-Radio soll Janukowitsch Russland um militärisches Eingreifen gebeten haben, weil in der Ukraine faschistische Kräfte die Menschen bedrohten. Das halte ich jetzt doch für maßlos übertrieben, auch wenn sich unter den Maidan-Aktivisten auch erklärte Rechte befinden - aber eben in der Minderheit. Mit der gleichen Argumentation dürfte Putin seine Soldaten auch in MeckPomm einmarschieren lassen.

Krim-Tataren unter türkischem Schutz

Die Auseinandersetzung zwischen Russland und der Ukraine um die Krim belastet auch immer mehr die Türkei. Ankara fürchtet um das Wohl der türkisch-stämmigen Bewohner auf der Halbinsel - der Krim-Tataren.

Von Gunnar Köhne, ARD-Studio Istanbul

Türkische Medien berichten heute, ein Zerstörer der US-Marine sei auf dem Weg ins Schwarze Meer und werde in Kürze den Bosporus passieren.

Und gestern war es im Luftraum über der türkischen Schwarzmeerküste zu einem Zwischenfall gekommen.

Nach Angaben des türkischen Generalstabs hatte sich ein russisches Überwachungsflugzeug der Landesgrenze auffällig genähert und sei daraufhin von F-16-Bombern der türkischen Luftwaffe zum Abdrehen gezwungen worden. Zwei Nachrichten, die zeigen: Das NATO-Land Türkei könnte mit in den Konflikt um die Krim hineingezogen werden.

Ankara sieht sich als eine Art Schutzmacht für die muslimische Minderheit der Krim-Tataren.
Nach der De-Facto-Besetzung der Halbinsel durch Russland warnt der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu vor Übergriffen: "Was uns in der Krim große Sorgen macht, ist die Möglichkeit ethnischer Unruhen, die unsere dortigen Blutsverwandten in Mitleidenschaft ziehen könnten. Wir arbeiten derzeit Tag und Nacht, um zu verhindern, dass so etwas passiert."

In der Türkei leben nach Angaben von tatarischen Exilvereinigungen rund fünf Millionen Menschen, deren Vorfahren einst vor der Unterdrückung unter dem Zaren und später unter Stalin geflüchtet waren.

Bislang beschränkten sie sich unauffällig auf die Pflege krim-tatarischer Folklore. Doch seit Ausbruch der Krim-Krise trommeln die Exil-Tataren in den türkischen Medien für ihre Verwandten auf der anderen Seite des Schwarzen Meeres.

So sagte der Vorsitzende der krim-tatarischen Kulturvereine, Tuncer Kalkay, nach einem Treffen mit Außenminister Davutoglu in Ankara: "Wir erwarten, dass die Besetzung der Krim sofort beendet wird. Natürlich müssen wir realistisch bleiben und eine friedliche Lösung der Frage verlangen. Wir haben unseren Außenminister Davutoglu aufgefordert, bei seinen Amtskollegen und bei jeder internationalen Gelegenheit die Probleme und Sorgen der Krim-Tataren anzusprechen. Für sie ist die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine von lebenswichtiger Bedeutung."

Bei heftigen Kämpfen zwischen Armee und Separatisten um die ostukrainische Stadt Slawjansk sind nach Angaben Kiews vier Soldaten getötet und etwa 30 weitere verletzt worden. Das Verteidigungsministerium erklärte zudem, ein Militärhelikopter sei abgeschossen worden. Die Piloten blieben aber unverletzt. Die Separatisten hätten die ukrainischen Truppen mit schweren Waffen angegriffen, auch Granatwerfer seien zum Einsatz gekommen, erklärte das Innenministerium. Ein Sprecher der selbsternannten Volksmiliz sprach von etwa 20 getöteten Aktivisten.

Die Armee hat die Stadt abgeriegelt und versucht schrittweise vorzurücken. Regierungstruppen haben dabei unter anderem den Fernsehturm zurückerobert. Nun würden wieder ukrainische Fernsehsender ausgestrahlt. Innenminister Arsen Awakow warf den pro-russischen Milizionären vor, Zivilisten als Schutzschilde zu missbrauchen und Häuser in Brand zu stecken. Nach offiziellen Angaben halten etwa 800 bewaffnete Separatisten die Stellungen in der Stadt. ( ... )

Die russische Regierung verurteilte die Militäraktion im Osten der Ukraine erneut. Der Sprecher des Außenministeriums, Alexander Lukaschewitsch, forderte, den angeblichen Einsatz von Waffen gegen die Zivilbevölkerung unverzüglich zu stoppen.

Es ist eine Wahl ohne Beobachter, ohne Kontrollen und ohne aktuelle Wahlverzeichnisse. Auch wenn die Abstimmung über die Unabhängigkeit der Ostukraine für viele Bürger eine Farce ist, gehen sie trotzdem hin - und zwar in Massen. Der Ausgang ist unklar.

Von Bernd Großheim, ARD-Hörfunkstudio Moskau, zzt. Donezk
Die Abstimmung läuft. In der Ostukraine soll die Bevölkerung über eine Loslösung vom Rest des Landes entscheiden. In Städten wie Lugansk, Donezk und Mariupol bildeten sich bereits am frühen Morgen lange Schlangen vor den Wahllokalen. Nach Gefechten in Slawjansk in der Nacht wird inzwischen auch dort abgestimmt.

Schon vorab hatte der Wahlleiter des Donezker Gebietes, Roman Ljagin, erklärt, gerade in den Orten, in denen es brenne, wollten die Menschen statt Krieg eine Abstimmung: "Wir haben keine andere Wahl, schon heute kommen Menschen ums Leben. Wir möchten der Weltgemeinschaft erklären, dass nicht irgendeine Handvoll von Verschwörern die Lage im Osten "destabilisiert". Allein in den Wahlkommissionen arbeiten 15.000 Menschen. Wir erwarten, dass über zwei Millionen Wähler abstimmen werden."

Wie viele Ukrainer heute abstimmen dürfen, ist nicht ganz klar. Insgesamt leben in der Region mehr als sechs Millionen Menschen. Kritiker bezweifeln, dass die Separatisten tatsächlich, wie behauptet, über aktuelle Wahlverzeichnisse verfügen - ein Grund, weshalb westliche Staaten wie Deutschland, Frankreich und die USA sowie die Übergangsregierung in Kiew das Referendum für illegal halten. Die Abstimmung verletze internationales Recht, sei nicht fair und nicht frei, heißt es.

Das meint auch ein junger Mann in Donezk: "Natürlich werde ich dagegen stimmen, weil ich es für unannehmbar halte. Es gibt keine Beobachter, keine Kontrollen, keine Listen. Man kann überall und unzählige Male abstimmen. Das ist kein Referendum, sondern eine Farce."

Dennoch: Die Separatisten geben sich siegessicher, auch wenn Umfragen in den vergangenen Wochen ergaben, dass sich etwa 70 Prozent der Bevölkerung für die Einheit der Ukraine aussprachen. Immer wieder gab es in den vergangenen Tagen Gerüchte, wonach Wahlfälschungen vorbereitet werden.

Im Internet tauchte, angeblich abgefangen vom ukrainischen Geheimdienst, der Mitschnitt eines Telefongesprächs auf zwischen Dimitry Bojzow, einem der Führer der Aufständischen in Donezk, und Alexandr Barkaschow, einem russischen Ultranationalisten in Moskau:

"Wollen Sie etwa hingehen und Wahlzettelchen einsammeln, Dima? Sind Sie bescheuert?"

"Ah, ich habe verstanden.“

"Schreiben Sie besser, dass nicht 99, sondern 89 Prozent der Bevölkerung für die Donezker Republik sind."

"OK, wir fordern nur die Gründung der Republik und nichts mehr? Und die Föderalisierung fordern wir noch nicht?"

"Dima, natürlich nicht"

Barkaschow, der Ultranationalist aus Moskau, bestätigte die Echtheit des Gesprächs nicht. Er sei in Donezk und könne persönlich mit Bojzow sprechen, schrieb er auf seiner Facebookseite.

Gestern sollen ukrainische Einsatzkräfte mehrere Separatisten festgenommen haben, mit Tausenden bereits ausgefüllten Stimmzetteln im Gepäck. Die Wahllokale heute werden von Bewaffneten bewacht. Gegner einer Abspaltung würden aus Angst nicht zur Abstimmung gehen, heißt es. Eine Theorie, die nicht ganz von der Hand zu weisen ist: Zwar gibt es Wahlkabinen, in denen der Stimmzettel geheim angekreuzt werden kann - die Wahlurne aber, in der der Zettel landet, ist durchsichtig.

Ein Runder Tisch ist das Ziel

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier reist heute erneut in die Ukraine, um, wie er sagt, "Brücken zu schlagen über die verschiedenen Lager hinweg". Dazu trifft er sich zunächst in Kiew mit Übergangs-Ministerpräsident Arseni Jazenjuk. Geplant ist aber auch ein Besuch im Südosten der Ukraine, wo sich pro-russische Kräfte für eine Abspaltung vom Rest des Landes einsetzen.

Die verfeindeten Lager an einen Tisch bringen will auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Unter Vermittlung des früheren deutschen Botschafters Wolfgang Ischinger könnte schon in dieser Woche ein "nationaler Dialog" beginnen, sagte OSZE-Chef Didier Burkhalter. Russlands Präsident Wladimir Putin unterstützt nach Angaben der russischen Agentur Itar-Tass die Vermittlerrolle der OSZE. Putin habe dies in einem Telefonat mit Burkhalter bekräftigt.

Doch ob Gespräche mit allen Konfliktparteien überhaupt zustande kommen, hängt stark von der Regierung in Kiew ab. Bislang lehnt sie es ab, mit den pro-russischen Separatisten direkt zu verhandeln. Hauptthemen eines Runden Tisches für die Ukraine sind nach den Worten Burkhalters sofortiger Gewaltverzicht und Amnestie, eine stärkere Dezentralisierung sowie ein gesicherter Status der russischen Sprache.

Donezk und Lugansk erklären ihre Unabhängigkeit

Auch Moskau wünscht sich, dass alle Regionen mehr Eigenständigkeit erhalten, die russisch geprägten Gebiete sogar eine weitreichende Autonomie. Der Kreml hatte am Montag die umstrittenen Abstimmungen für eine Abspaltung der Regionen Donezk und Lugansk "respektiert". Bei den Abstimmungen hatten nach Angaben der Separatisten 90 und 96 Prozent der Teilnehmer für die Abspaltung von der Ukraine votiert. Eine unabhängige Überprüfung des Ergebnisses ist nicht möglich, da keine Wahlbeobachter zugelassen worden waren.

Zehntausende gegen die Separatisten

Der reichste Ukrainer ruft zum Widerstand gegen Separatisten auf – und viele folgen ihm. Gleichzeitig warnt die UNO vor einem Massenexodus im Osten des Landes.

Schwindet der Rückhalt der prorussischen Kräfte im Osten der Ukraine? Der einflussreiche Milliardär Rinat Achmetow rief kurz vor der Präsidentenwahl zum friedlichen Widerstand gegen die Separatisten auf. Zehntausende seiner Mitarbeiter sowie Bürger folgten dem Appell, legten am Dienstag ihre Arbeit nieder und forderten ein Ende der seit Wochen andauernden Kämpfe.

In einer Videobotschaft hatte Achmetow zum Widerstan aufgerufen. „In den Städten herrschen Banditen und Marodeure. Die Menschen sind es leid, in Angst zu leben“, sagte der Oligarch. Separatistenführer in der Ostukraine hatten am Montag angekündigt, die Ergebnisse der Wahl am 25. Mai nicht anzuerkennen. Zugleich beschworen sie die Bevölkerung, endlich zu den Waffen zu greifen. „Ich hätte nie gedacht, dass sich in der ganzen Region nicht einmal 1000 Männer finden, die bereit sind, ihr Leben zu riskieren“, sagte der „Verteidigungsminister“ der selbst ernannten „Volksrepublik Donezk“, Igor Strelkow, in einem Video.

Darauf reagierte Achmetow, eine der einflussreichsten Persönlichkeiten im russisch geprägten Osten des Landes, mit seiner eigenen Videobotschaft. „Mit Maschinenpistolen durch die Städte des Donbass zu laufen – sollen so die Rechte der Donezker vor der Zentralregierung gewahrt werden? In den Städten marodieren und friedliche Bürger verschleppen – ist das ein Kampf für das Wohlergehen unserer Region?“, sagte Achmetow. „Nein! Das ist ein Kampf gegen die Einwohner unserer Region. Das ist ein Kampf gegen den Donbass. Das ist ein Völkermord am Donbass.“

Der aus Donezk stammende Unternehmer ist der reichste Mann des Landes und hat politisch großen Einfluss. Der Oligarch bemüht sich in dem Konflikt zwischen Separatisten im Osten und Südosten und der Regierung in Kiew um eine weitgehend ausgeglichene Haltung. Zum einen unterstützt er die Übergangsregierung und eine vereinte Ukraine, zugleich führte er auch Verhandlungen mit Anführern der Aufständischen in Donezk.

49 Tote bei Flugzeugabschuss

Im Osten der Ukraine haben die pro-russischen Separatisten nach Angaben der Regierung in Kiew ein ukrainisches Militärflugzeug abgeschossen. "Terroristen" hätten die Transportmaschine vom Typ Iljuschin IL-76 mit Boden-Luft-Raketen und großkalibrigen Maschinengewehren beschossen, als sie sich gerade im Landeanflug auf den Flughafen von Lugansk befand, erklärte das Verteidigungsministerium in Kiew.

Bei dem Abschuss wurden nach vorläufigen Angaben eines Militärsprechers 49 Angehörige der Regierungstruppen getötet. "Zur Zeit werden die Listen geprüft. Die genauen Daten liefern die Such- und Rettungsmannschaften", sagte der Sprecher. Das Verteidigungsministerium sprach den Familien der Toten sein Beileid aus.