Die Ukraine-Krise

Einigung auf Pufferzone in Ukraine

Zwei Wochen nach Beginn der Waffenruhe in der Ostukraine haben sich Vertreter Kiews und der prorussischen Separatisten auf die Einrichtung einer Pufferzone geeinigt. Beide Seiten müssten schwere Waffen um mindestens 15 Kilometer zurückziehen, sagte der ukrainische Ex-Präsident Leonid Kutschma in Minsk. "Dadurch entsteht eine Sicherheitszone von 30 Kilometern."

Zudem solle der Gebrauch von Waffen, Kampfflugzeugen und Kampfdrohnen im Krisengebiet verboten werden, sagte Kutschma. Beobachtungsdrohnen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) seien ausgenommen. Beobachter der OSZE sollen die Zone überwachen. Sämtliche ausländischen Kämpfer sollen das Land verlassen.

Bei dem fast siebenstündigen Treffen der Kontaktgruppe sei ein Aktionsplan für Frieden unterzeichnet worden, der binnen 24 Stunden in Kraft treten soll. Der russische Botschafter in Kiew, Michail Surabow, sprach von einer Deeskalation des Konflikts.

Tschechische Diplomaten berichten über Menschenrechtsverletzungen auf der Krim

Die tschechische Botschaft in Kiew berichtet in einem Dokument über Verstöße gegen die Menschenrechte auf der Krim nach der russischen Annexion. Das Dokument liegt dem Tschechischen Rundfunk als Kopie vor. Demnach soll sich nach der Besetzung durch russische Kräfte die Menschenrechtslage auf der Krim dramatisch verschlechtert haben. Die Welle der Repressionen habe nicht nur Oppositionelle getroffen, sondern auch „normale Bürger“, heißt es. Täglich gebe es Fälle von Einschüchterungen, Verhaftungen, falschen Anschuldigungen und Misshandlungen. Das tschechische Außenministerium reagierte auf die Informationen der Botschaft am Mittwoch mit einer Presseerklärung. Darin hieß es, das Außenministerium sei beunruhigt. Die Tschechische Republik halte, so das Außenministerium, die Krim für einen Bestandteil der Ukraine und die Okkupation der Krim durch die russischen Armeetruppen und die nachfolgende Annexion der Krim für eine grobe Verletzung des internationalen Rechts.

Vor einem Jahr hatte das Parlament der Krim die Unabhängigkeit der Halbinsel von der Ukraine ausgerufen. Kurz darauf stimmte die Krim in einem fraglichen Referendum für einen formalen Anschluss an Russland. Kiew erkennt diesen Schritt bis heute nicht an.

Ein Jahr nach der Annexion der Krim durch Russland hat Amnesty International eine verheerende Bilanz der Menschenrechtslage vorgelegt. Zahlreiche Kritiker seien entführt und gefoltert worden, ohne dass die neue Regierung sichtbar Ermittlungen führe, erklärte die Menschenrechtsorganisation am Mittwoch. Mindestens ein entführter Oppositioneller sei später tot aufgefunden worden. Die unabhängige Presse werde zum Schweigen gebracht und den Krim-Tataren werde verboten, an ihre eigene Kultur zu erinnern.

„Die Haltung der De-facto-Regierung und ihrer russischen Meister lässt sich leicht zusammenfassen: 'Mag es, verschwinde oder halt den Mund'“, sagte Amnestys Direktor für Europa und Zentralasien, John Dalhuisen, bei der Vorstellung des Berichts.

Insgesamt 300.000 Krimtataren leben auf der Krim, und viele von ihnen sind gegen die russische Annexion der ukrainischen Provinz. Jetzt verweigern die russischen Behörden dem einzigen unabhängigen Sender der Minderheit die Lizenz.

Auf der von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim sendet der einzige unabhängige TV-Sender der Krimtataren nicht mehr. Sein Gründer Lenur Isljamow sagte, die russischen Behörden hätten ATR die Sendelizenz verweigert. Nach der Annexion mussten alle Medienunternehmen auf der Krim russische Lizenzen beantragen. Der Sender begleitete vor einem Jahr kritisch die russische Annexion der Krim und blieb auch danach eine russlandkritische Stimme.

Vier Anträge seien wegen technischer Formalitäten zurückgewiesen worden, über einen fünften sei noch nicht entschieden, sagte Isljamow. Es gebe aber keine Rechtsgrundlage mehr, den Sendebetrieb fortzusetzen. "Sie geben uns keine Lizenz, weil niemand garantieren kann, das wir nicht irgendwann einen Aufruf ans Volk senden, dies oder jenes zu machen", erklärte er. Diese Garantie müsse von einer Behörde abgegeben werden.

Zugleich wurden ein Kinderkanal und zwei Radiofrequenzen abgeschaltet, die zur Medienholding ATR gehören.
In der Ukraine geht es weiter

ATR sende in der Ukraine weiter, sagte Isljamow. Die Einstellung des Senders in der Heimat fühle sich wie eine Deportation an. Die Krimtataren wurden während des Zweiten Weltkriegs von der Sowjetunion wegen angeblicher Kollaboration mit den Deutschen deportiert. In den 1980er-Jahren kehrten viele von ihnen zurück.