Präsident Obama meint zwar, das nein, aber so genau weiss er das selber nicht. Und sowohl seine Regierung als auch große Teile der oppositionellen Republikaner spucken Gift und Galle gegen den kleinen Nachrichtentechniker, der das alles an die Öffentlichkeit gebracht hat.
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Nach und nach wird bekannt, wie weit die US-Behörden im Namen der Terrorismusbekämpfung mit ihren Abhörmethoden gehen. Erst langsam wird klar, wie tief die USA dabei auch in die Privatsphäre von Nicht-US-Bürgern eindringt, ob am Telefon oder im Internet.
Von Silke Hasselmann, MDR-Hörfunkstudio Washington
Es stimmt, was US-Präsident Brack Obama in Kalifornien auf eine Reporterfrage hin geantwortet hat: Es ist kein Geheimnis, dass es Überwachungsprogramme für Telefonkommunikation und für den Internetverkehr gibt. Die Bush-Administration beantragte sie gleich nach den Terrorattacken vom 11. September 2001. Die Parlamentskammern billigten sie mit überwältigender Mehrheit im Rahmen des "Patriot Act". Es stimmt auch, dass dieses Terrorbekämpfungsgesetz seitdem immer wieder verlängert worden ist und dass die Mitglieder des Senats-Geheimdienstausschusses über die NSA- und FBI-Aktivitäten informiert werden.
Dennoch regt es viele Kritiker auf, dass Obama die Diskussionen nach den Enthüllungen des "Guardian" und der "Washington Post" als Medienrummel abtun will: "Niemand hört die Telefongespräche mit. Dieses Programm wird übrigens nicht nur vom Kongress, sondern auch vom FISA-Gericht kontrolliert", sagte der US-Präsident.
Doch wie effektiv ist diese richterliche Kontrolle? Immerhin wurde nun bekannt, dass die FISA-Richter auf Wunsch der NSA bereits seit sieben Jahren ununterbrochen vom Telekommunikationsriesen Verizon verlangen, die Verbindungsdaten sämtlicher Inlands- und Auslandsgespräche seiner Millionen Kunden herauszugeben.
Niemand glaubt, dass nur Verizon betroffen ist. Für die Bürger in Deutschland heißt das: Wer immer in die USA anruft oder einen Anruf aus den USA erhält - die NSA kennt die Telefonnummern, Datum, Dauer und Aufenthaltsort der Gesprächspartner.
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So war bis Freitag in der Öffentlichkeit auch nichts über PRISM bekannt. Mit diesem Programm greift die National Security Agency seit 2007 direkt auf die Server von mindestens neun großen Computer- und Internetdienstleistern zu. Sie lenkt die gigantischen Datenströme wie durch ein Prisma um und durchforstet mit einer eigenen Software sämtliche E-Mails, Fotos, Youtube-Videos, Blog-Einträge der Kunden auf verdächtige Reizwörter und Bilder hin.
"Die Regierung liest mit!" - Auch das ist grundsätzlich keine Überraschung, wohl aber die Tatsache, dass ausnahmslos jeder davon betroffen ist, ob ein Verdacht vorliegt oder nicht. Zwar gehe es auch bei PRISM nicht um US-Bürger im In- oder Ausland, sagte auch Präsident Obama. Doch erstens sind die mindestens "Beifang" und zweitens sieht Experte Steven Henn ein dickes Problem auf die US-Unternehmen zukommen. Denn nun wachen viele Leute auf und begreifen, was dieses Ausländerüberwachungsgesetz bedeutet.
"Die meisten der Google-, Apple- und Facebook-Kunden leben nicht in den Vereinigten Staaten. Also könnten die meisten ihrer Kunden Gegenstand dieser Geheimdienstanordnungen sein."
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