Nach und nach wird bekannt, wie weit die US-Behörden im Namen der Terrorismusbekämpfung mit ihren Abhörmethoden gehen. Erst langsam wird klar, wie tief die USA dabei auch in die Privatsphäre von Nicht-US-Bürgern eindringt, ob am Telefon oder im Internet.
Von Silke Hasselmann, MDR-Hörfunkstudio Washington

Es stimmt, was US-Präsident Brack Obama in Kalifornien auf eine Reporterfrage hin geantwortet hat: Es ist kein Geheimnis, dass es Überwachungsprogramme für Telefonkommunikation und für den Internetverkehr gibt. Die Bush-Administration beantragte sie gleich nach den Terrorattacken vom 11. September 2001. Die Parlamentskammern billigten sie mit überwältigender Mehrheit im Rahmen des "Patriot Act". Es stimmt auch, dass dieses Terrorbekämpfungsgesetz seitdem immer wieder verlängert worden ist und dass die Mitglieder des Senats-Geheimdienstausschusses über die NSA- und FBI-Aktivitäten informiert werden.

Dennoch regt es viele Kritiker auf, dass Obama die Diskussionen nach den Enthüllungen des "Guardian" und der "Washington Post" als Medienrummel abtun will: "Niemand hört die Telefongespräche mit. Dieses Programm wird übrigens nicht nur vom Kongress, sondern auch vom FISA-Gericht kontrolliert", sagte der US-Präsident.

Doch wie effektiv ist diese richterliche Kontrolle? Immerhin wurde nun bekannt, dass die FISA-Richter auf Wunsch der NSA bereits seit sieben Jahren ununterbrochen vom Telekommunikationsriesen Verizon verlangen, die Verbindungsdaten sämtlicher Inlands- und Auslandsgespräche seiner Millionen Kunden herauszugeben.

Niemand glaubt, dass nur Verizon betroffen ist. Für die Bürger in Deutschland heißt das: Wer immer in die USA anruft oder einen Anruf aus den USA erhält - die NSA kennt die Telefonnummern, Datum, Dauer und Aufenthaltsort der Gesprächspartner.
( ... )

So war bis Freitag in der Öffentlichkeit auch nichts über PRISM bekannt. Mit diesem Programm greift die National Security Agency seit 2007 direkt auf die Server von mindestens neun großen Computer- und Internetdienstleistern zu. Sie lenkt die gigantischen Datenströme wie durch ein Prisma um und durchforstet mit einer eigenen Software sämtliche E-Mails, Fotos, Youtube-Videos, Blog-Einträge der Kunden auf verdächtige Reizwörter und Bilder hin.

"Die Regierung liest mit!" - Auch das ist grundsätzlich keine Überraschung, wohl aber die Tatsache, dass ausnahmslos jeder davon betroffen ist, ob ein Verdacht vorliegt oder nicht. Zwar gehe es auch bei PRISM nicht um US-Bürger im In- oder Ausland, sagte auch Präsident Obama. Doch erstens sind die mindestens "Beifang" und zweitens sieht Experte Steven Henn ein dickes Problem auf die US-Unternehmen zukommen. Denn nun wachen viele Leute auf und begreifen, was dieses Ausländerüberwachungsgesetz bedeutet.

"Die meisten der Google-, Apple- und Facebook-Kunden leben nicht in den Vereinigten Staaten. Also könnten die meisten ihrer Kunden Gegenstand dieser Geheimdienstanordnungen sein."

Original von Schnuppi
Und mächtig Angst vor dem was er noch ausplaudern könnte scheinen sie auch zu haben

So habe der US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) mit dem Spähprogramm „Prism“ chinesische Mobilfunkanbieter angezapft und dabei Millionen SMS gesammelt. Zudem habe er sich ins System der Tsinghua-Universität in Peking gehackt, eine der renommiertesten Forschungseinrichtungen in China. Vor allem in der Software-Entwicklung gilt die Tsinghua als führend. Chinesische Medien sprachen denn auch von „Wirtschaftsspionage“. Und auch die Hongkonger Universität und das Glaskabelnetz des asiatischen Betreiber Pacnet sind von den Cyber-Attacken der USA betroffen.

Die chinesische Führung hat sich bisher dazu nicht offiziell geäußert. Umso heftiger holte am Sonntag die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua zum verbalen Schlag gegen die USA aus. Jahrelang habe sie sich als unschuldiges Opfer von Cyberattacken dargestellt und den Finger auf andere gezeigt. Nun entpuppe sich Washington als „größter Schurke unserer Zeit“.

Der Kommentator forderte die USA zur Aufklärung auf. Washington müsse Peking und der ganzen Welt „die Reichweite, das Ausmaß und die Absicht seiner geheimen Hackprogramme“ mitteilen. China erwarte eine Erklärung.

Asylgesuch des Ex-US-Geheimdienstlers: Deutschland nimmt Snowden nicht auf

Deutschland nimmt den ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden nicht auf. "Die Voraussetzungen für eine Aufnahme liegen nicht vor", teilten das Auswärtige Amt und das Bundesinnenministerium mit. Die Regierung hatte eine Aufnahme des US-Bürgers geprüft, der in seiner Heimat wegen Spionage, Diebstahl von Regierungseigentum und widerrechtlicher Weitergabe von Geheiminformationen gesucht wird.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hatte den Eingang des Asylantrags von Snowden zuvor bestätigt, aber zugleich die Hoffnungen gedämpft. Nach deutschem Recht können Flüchtlinge politisches Asyl nur auf deutschem Boden beantragen, Snowden müsste dafür zunächst nach Deutschland gelangen. Aus dem Ausland möglich gewesen wäre aber eine Aufnahme aus humanitären Gründen oder bei Vorliegen eines "politischen Interesses" der Bundesrepublik. Auch dazu hatte sich Friedrich skeptisch geäußert, da die USA ein Rechtsstaat seien.

Derweil kündigte Snowden weitere Enthüllungen über die Spähprogramme der US-Geheimdienste an. "Ich bin weiterhin frei und kann Informationen veröffentlichen, die dem öffentlichen Interesse dienen", schrieb Snowden in einem undatierten Brief an den ecuadorianischen Präsidenten Rafael Correa. Obwohl die USA ihn wegen seiner Enthüllungen international verfolgten, wolle er weiterhin für Gerechtigkeit "in dieser ungleichen Welt" kämpfen.

James W. Hall, Deckname "Ronny", gehörte zur NSA, der "National Security Agency". Ronny war einer von 795 Amerikanern, die in den achtziger Jahren von der Halbstadt aus den Äther über Osteuropa kontrollierten. Aus dem polyphonen Gerede der Funktionäre, aus Klatsch und Tratsch und Desinformation sollten Ronny und seine Kameraden Schlüsse ziehen, wann die Sicherheit der Vereinigten Staaten von Amerika gefährdet war. Ein frustrierendes Gewerbe.

Die Stasi hatte wenig Mühe, den gelangweilten und geldgierigen Amerikaner Mitte der achtziger Jahre anzuwerben. Seither waren die großen Kuppeln der Lauschanlagen auf dem Teufelsberg im Berliner Grunewald gleichsam durchsichtig. Ronny lieferte das Geheimste vom Geheimen, darunter die "National Sigint Requirement List", den Zielkatalog aller amerikanischen Nachrichtendienste, 4000 Blatt. Die Amerikaner verurteilten James W. Hall im Frühjahr 1989 zu 40 Jahren Gefängnis, macht pro Blatt 3,7 Tage. Die Liste fiel 1990 der Gauck-Behörde zu, wurde aber sofort wieder als "top-secret" erklärt. Was der Armeeoffizier sonst noch verraten hat - zum Beispiel wie die US-Funkspezialisten im Falle eines "Enthauptungsschlages" gegen die UdSSR die Frequenzen der sowjetischen Armeesender zu stören gedachten - macht die Russen womöglich noch immer nachdenklich.

ARD-Exklusivinterview mit Edward Snowden
"Ich habe dem öffentlichen Wohl gedient"

Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hat seine Überzeugung bekräftigt, dass seine Enthüllungen dem öffentlichen Wohl dienten. In seinem ersten Interview seit seiner Flucht sagte er im Interview mit dem NDR-Journalisten Hubert Seipel, es werde "immer klarer, dass diese Offenbarungen keinen Schaden angerichtet haben". Die Öffentlichkeit habe ein Recht zu wissen, was die Regierung in ihrem Namen tue - "und was die Regierung gegen die Öffentlichkeit tut".

Die US-Regierung habe in Sachen NSA immerhin "erste Zugeständnisse" gemacht. Und die Spähprogramm hätten noch keinen einzigen Terrorangriff verhindert.

Es werde schwierig sein, "einen Feldzug gegen jemanden fortzusetzen, von dem in der Öffentlichkeit die Meinung vorherrscht, dass er für das öffentliche Wohl arbeitet", sagte er mit Blick auf seine Lage. Snowden hat in Russland vorübergehendes Asyl bekommen. Er würde nach eigenen Worten die Gelegenheit begrüßen, mit der US-Regierung darüber zu reden, "wie wir diese Sache auf eine für alle Seiten befriedigende Weise zu Ende bringen können".

Zu der Aufforderung von Präsident Barack Obama, er solle sich der US-Justiz stellen, sagte Snowden, das Spionagegesetz von 1918 verbiete es ihm, sich vor einem öffentlichen Gericht zu verteidigen: "Es ist bezeichnend ist, dass der Präsident sagt, dass ich mich vor einem Gericht verantworten soll, auch wenn er weiß, dass so ein Prozess nur ein Schauprozess wäre."

Er selbst sei nun nicht mehr im Besitz des brisanten Materials, sondern habe es ausgewählten Journalisten und somit der Öffentlichkeit übergeben. Einfluss auf mögliche Veröffentlichungen nehme er nicht.

Snowden bezeichnete die Zusammenarbeit der NSA mit dem Bundesnachrichtendienst (BND) als "eng". Sie tauschten nicht nur Informationen aus, sondern teilten auch Instrumente und Infrastruktur: "Sie arbeiten gegen gemeinsame Zielpersonen, und darin liegt eine große Gefahr." Ob der BND Daten deutscher Bürger direkt und bewusst an die NSA liefere, könne er zwar nicht sagen - in jedem Fall erhalte die NSA aber deutsche Daten.

"Millionen und Millionen und Millionen von Datenverbindungen aus dem täglichen Leben der Deutschen, ob sie mit ihrem Handy telefonieren, SMS Nachrichten senden, Webseiten besuchen, Dinge online kaufen - all das landet bei der NSA", sagte Snowden. Die Vermutung liege nahe, dass der BND sich dessen "in gewisser Weise bewusst ist".

Man wisse auch, dass die NSA Kanzlerin Angela Merkel überwacht habe. Er halte es nicht für sehr wahrscheinlich, dass sie das einzige deutsche Regierungsmitglied oder die einzige deutsche Persönlichkeit gewesen sei.

Sollte sich der Verdacht einer Agententätigkeit für die USA bestätigen, wäre dies der bisher größte Skandal um einen deutsch-amerikanischen Doppelagenten in der Nachkriegszeit - und Deutschland und die USA stünden vor einem neuen Geheimdienstskandal. Regierungssprecher Steffen Seibert bezeichnete den Fall als "ernsthaft". Von SPD, Grünen und Linkspartei wurde der Ruf nach diplomatischen Konsequenzen laut, sollte sich der Spionage-Verdacht bestätigen.

Das Auswärtige Amt in Berlin bat US-Botschafter John Emerson zu einem Gespräch. Er sei gebeten worden, "an einer zügigen Aufklärung mitzuwirken", erklärte das Ministerium. Die US-Regierung blieb dagegen wortkarg: "Kein Kommentar."

Die Spionage-Affäre um den NSA-Untersuchungsausschuss entwickelt sich zu einer neuen Belastung für das deutsch-amerikanische Verhältnis. "Der Vorwurf wiegt schwer. Ich erwarte jetzt eine schnelle und eindeutige Reaktion der US-Regierung", sagte Innenminister Thomas de Maizière im Bericht aus Berlin. "Die USA sind Deutschlands wichtigster Partner. Das heißt aber nicht, dass es eine kritiklose Freundschaft ist", so de Maizière.

Die Vorfälle müssten nun zügig aufgeklärt werden. Erst dann könne man das Ausmaß einschätzen und auch über Konsequenzen reden. Die Affäre zeige zudem, wie wichtig effiziente Spionageabwehr sei, sagte der deutsche Innenminister.

Zuvor hatte Bundespräsident Joachim Gauck empört auf die Spionage-Vorwürfe reagiert. Sollten sich diese bewahrheiten, sei das "ein Spiel mit Freundschaften und enger Verbundenheit", sagte er im dem ZDF. "Wir hatten wirklich eine lange und intensive Debatte darüber, mit welchen Rechten die NSA ausgestattet ist gegenüber anderen Ländern und den Bürgern aus unserer Nation", sagte Gauck. Wenn der Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) tatsächlich für den US-Geheimdienst spioniert haben sollte, "dann ist ja wohl wirklich zu sagen, jetzt reicht's auch einmal".

Die Geheimdienste der USA und Großbritanniens können offenbar die SIM-Karten in Mobiltelefonen entschlüsseln. Das berichtet die Internetseite "The Intercept". Handys seien somit unauffällig anzapfbar. Der Bericht bezieht sich auf ein Snowden-Papier.

Die Verschlüsselung von vielen SIM-Karten in Mobiltelefonen können die Geheimdienste der USA und Großbritanniens einem Medienbericht zufolge knacken. Die NSA und sein britisches Pendant GCHQ hätten die Verschlüsselungscodes des führenden SIM-Karten-Herstellers Gemalto gestohlen, berichtete das Investigativ-Portal "The Intercept". Dadurch könnten die Geheimdienste sowohl Handygespräche abhören als auch Datenströme von Smartphones anzapfen.

Durch die Angriffe im Auftrag der anglo-amerikanischen Geheimdienste könnte auch die Sicherheit von elektronischen Personalausweisen und Pässen, Bank und Kreditkarten oder Schlüssel-Generatoren für das Online-Banking ausgehebelt worden sein. In diesen Bereichen werden ähnliche Chips mit geheimen Schlüsseln wie in den SIM-Karten verwendet. Sollte es den Geheimdiensten tatsächlich gelungen sein, die Schlüssel massenhaft zu erbeuten, wären sie technisch in der Lage, Handy-Gespräche auch ohne richterlichen Beschluss und Mitwirkung der Mobilfunk-Provider abzuhören, selbst wenn moderne Mobilfunkstandards wie LTE oder UMTS verwendet werden.

"The Intercept" beruft sich auf ein NSA-Dokument aus dem Jahr 2010, das der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden weitergegeben hatte. Der GCHQ und die NSA verschafften sich demnach die Verschlüsselungscodes, indem sie die private Kommunikation von Informatikern der Firma Gemalto durchforsteten. Die genaue Dimension des Datendiebstahls ist bisher unklar. In einem Papier geht es nur um einen Zeitraum von drei Monaten, in dem Millionen Schlüssel erbeutet worden seien.

Snowden zufolge wurde aber auch der deutsche SIM-Kartenhersteller Giesecke & Devrient ins Visier genommen. Ein Sprecher des Münchner Unternehmens sagte aber, es gebe "keine Anzeichen dafür, dass bei uns ein Einbruch versucht wurde".