Gericht bleibt hart - auch kein Tausch möglich

Das Oberlandesgericht München hat die Kritik am Vergabeverfahren für die Presseplätze im NSU-Prozess zurückgewiesen. Die Akkreditierungsbedingungen seien von Anfang an klar und allen Medien bekannt gewesen, heißt es in einer Stellungnahme.

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Der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes, Michael Konken, forderte, dass neben türkischen auch griechische Medien zugelassen werden. Beide Länder seien durch die Morde besonders betroffen, sagte er dem "Münchener Merkur". "Umgekehrt würden wir einen Riesenaufstand machen, wenn im Ausland kein deutscher Journalist in den Saal dürfte", gab er zu bedenken.

Platzvergabe nach Reihenfolge der Anmeldung

Das Gericht hatte gestern mitgeteilt, welche Medien einen der 50 reservierten Sitzplätze bei dem am 17. April beginnenden Verfahren bekommen. Dabei gingen türkische und griechische Medien leer aus, weil sie nicht zu den ersten 50 Bewerbern um eine Akkreditierung gehörten.

Original von Schnuppi
Allerdings frage ich mich auch woran es liegt das die anscheinend zu langsam gewesen ist mit ihrer Anmeldung - wenn es denn stimmt.

Von Arnd Henze, WDR, ARD-Hauptstadtstudio

Die Pressefreiheit ist keine Monstranz, die sich an hohen Feiertagen der Demokratie durch die Straßen führen und verehren lässt. Sie ist auch keine mathematische Formel, nach der sich berechnen ließe, wie viel Entgegenkommen staatliche Einrichtungen zeigen müssen, um eine freie Berichterstattung zu gewähren. Presse- und Informationsfreiheit sind Grundrechte, die absoluten Verfassungsrang haben und nur durch gleich- oder höherwertige Grundwerte begrenzt werden dürfen. Ein zu kleiner Gerichtssaal hat keinen Verfassungsrang.

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"Sabah"-Klage beweist Vertrauen in den Rechtsstaat

Vielleicht gäbe es mehr öffentliches Verständnis, wenn statt der türkischen Zeitung "Sabah" die altehrwürdige "New York Times" gegen die Vergabepraxis beim Verfassungsgericht klagen würde. Hinter dem Banner der vermutlich besten Zeitung der Welt würden wohl alle gern nach Karlsruhe ziehen. Aber auch "Sabah" ist eine seriöse, säkulare und politisch gemäßigte Zeitung, die es nicht verdient, mit dem Verweis auf die vielfältigen Eingriffe in die Pressefreiheit der Türkei diskreditiert zu werden. Im Gegenteil: "Sabah" beweist mit ihrer Klage ja gerade Vertrauen in den Rechtsstaat - das Vertrauen, dass es in Deutschland einen Ort gibt, an dem Missstände überprüft und gegebenenfalls korrigiert werden können.

Debatte um Besetzung der Presseplätze im NSU-Prozess
Nach Panne neues Vergabeverfahren gefordert

Die Kritik an der Platzvergabe beim NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht in München reißt auch wenige Tage vor Beginn der Verhandlung nicht ab. Die Journalistenverbände DJV und dju mahnten einen Neustart des Akkreditierungsverfahrens an. Die 50 festen Plätze für Medienvertreter seien willkürlich vergeben worden.

In einer Stellungnahme an das Bundesverfassungsgericht hatte das Oberlandesgericht zuvor eingeräumt, einige Medien später als andere über den Start der Akkreditierung informiert zu haben.

Bundesverfassungsgericht zum Streit um NSU-Prozess

Ausländische Medien müssen Platz erhalten

Das Bundesverfassungsgericht hat der Beschwerde der türkischen Zeitung "Sabah" gegen die Platzvergabe beim Münchener NSU-Prozess stattgegeben. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ordnete an, dass das Oberlandesgericht München "eine angemessene Zahl von Sitzplätzen an Vertreter von ausländischen Medien mit besonderem Bezug zu den Opfern der angeklagten Straftaten" vergeben müsse.

Möglich wäre, ein Zusatzkontingent von mindestens drei Plätzen zu schaffen, die nach dem Prioritätsprinzip oder per Los vergeben würden. Auch bleibe dem Gericht die Möglichkeit, die Sitzplatzvergabe oder die Akkreditierung insgesamt nach anderen Regeln zu gestalten.

Original von Grizzly
Die sollen einen größeren Saal nehmen,

NSU-Prozess: Nun regiert das Losglück

Von Dietmar Hipp, Karlsruhe

Die alte Platzvergabe ist aufgehoben: Das OLG München teilt die Medien beim NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe nun in Kontingente ein - der Vorsitzende Richter hatte das bisher abgelehnt. Gut gemeint ist aber nicht gleichbedeutend mit gut gemacht, viele Probleme bleiben.

Nun geht es wieder von vorne los - doch statt dem Windhund-Prinzip regiert nun das Losglück: Das Oberlandesgericht München hat die bisherige Platzvergabe für die Medienvertreter im NSU-Prozess aufgehoben. Wer bisher einen Platz sicher hatte, ist den nun los, und muss sich neu bewerben.

Im ersten Durchgang hatte sich der Vorsitzende des 6. Münchner Strafsenats, Manfred Götzl, "nicht in der Lage gesehen", bei der Akkreditierung "angemessene Differenzierungen" nach Medien oder Medientypen vorzunehmen.

Nun aber, nachdem das Bundesverfassungsgericht auf Klage der türkischen Tageszeitung "Sabah" per Eilbeschluss verlangt hatte, "eine angemessene Zahl von Sitzplätzen an Vertreter von ausländischen Medien mit besonderem Bezug zu den Opfern" zu vergeben, ging das plötzlich doch. Nun unterscheidet Götzl in insgesamt 13 Haupt- und Untergruppen sowohl zwischen Medientypen als auch nach Herkunft oder Sprache.

Kann auch ein Blog ein Medium sein?

Das Bemühen, es nun wirklich (fast) allen recht zu machen, ist dieser Regelung in jeder Zeile anzumerken. Dennoch zeigt sich wieder einmal: Gut gemeint ist nicht immer auch gut gemacht.

Denn es bleiben durchaus wichtige Fragen offen: Was ist etwa mit freien Journalisten? Beim ersten Mal waren noch acht "Freie" zugelassen worden, ohne Zuordnung zu einem konkreten Medium. Und was ist überhaupt ein "Medium" - zählt dazu (wie beim ersten Durchgang) auch ein Portal wie Yahoo oder eine TV-Produktionsfirma? Kann auch ein Blog ein Medium sein? Und was ist, wenn es neben einem Printmedium ein eigenständiges Online-Portal gibt (wie bei SPIEGEL und SPIEGEL ONLINE)?