NRW-Innenminister Ralf Jäger war einer, der in erster Reihe für einen Verbotsantrag der Bundesländer gekämpft hatte. Nun ist Jäger offenkundig sauer. Sauer auf die Bundesregierung, der er vorwirft, sie habe monatelang "laviert" und sei "herumgeeiert". Während die Länder eine "sorgfältig" zusammengestellte Materialsammlung vorgelegt hätten, habe die Regierung gezaudert und nun ein "verheerendes Signal" gegeben. Sie ducke sich weg, so Jäger.
"Als Demokraten haben wir die Pflicht, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um die höchsten Werte unserer Verfassung zu schützen", unterstrich der SPD-Politiker. "Die NPD bereitet den Boden für braune Gewalt und schürt Hass gegen Ausländer, ihre Ideologie ist menschenverachtend und antidemokratisch. Sie gefährdet das friedliche Zusammenleben der Menschen in unserem Land." Jäger betonte, er "finde es unerträglich, dass wir diesen organisierten Rassismus aus Steuermitteln unterstützen".
Ein Argument, dass beispielsweise auch vom Zentralrat der Juden oder der Türkischen Gemeinde angeführt wird. Und tatsächlich finanziert sich die NPD seit Jahren zu einem guten Teil aus Steuergeldern.
Ganzer Text: tagesschau.de/inland/npdfinanzierung100.html
Grizzly sein
Mit den verharmlosenden Worten "Dummheit kann man nicht verbieten" hat Rösler für seine FDP dem Kampf gegen die Verbrecher von der NPD nachhaltig geschadet. Wenn Dummheit Schaden anrichtet, ja sogar Menschenleben gefährdet, dann hat der Staat die Pflicht, derartige Verbrecherorganisationen zu verbieten, ihre Führer so lange zu inhaftieren, bis von ihnen kein Schaden mehr ausgeht (das kann dauern) und ihr Vermögen und ggf. auch das ihrer Sponsoren einzuziehen. Mit ihrem Parteigänger Rösler haben die Faschisten jetzt weiterhin die Möglichkeit, über die gesetzliche Parteienfinanzierung jedes Jahr Millionen vom ach so demokratischen Staat zusammenzuraffen, damit ihre braunen Horden anständige Menschen weiterhin terrorisieren und, wie seit 1990 an die zweihundert Mal, zu ermorden.
Das darf unter gar keinen Umständen hingenommen werden. Rösler vergeht sich an der Demokratie und hat umgehend sämtliche politischen Ämter niederzulegen. Schliesslich ist er noch jung genug, seine unterbrochene Facharztausbildung zu Ende zu bringen - vielleicht wird ja noch ein brauchbarer Augenarzt aus ihm.
