Aus der TAZ vom 10.11.12:
Die Bundeskanzlerin reist am Montag nach Angaben aus Lissabon und Berlin in Begleitung einer Wirtschaftsdelegation zu einem eintägigen Besuch nach Portugal. Sie wird dort unter anderem Ministerpräsident Pedro Passos Coelho und Präsident Anibal Cavaco Silva treffen. Es ist der erste bilaterale Besuch Merkels in dem Land am Südwestrand Europas. Erwartet werden massive Proteste; die Kanzlerin wird von der linken Opposition, Gewerkschaften und verschiedenen Zivilbündnissen für den strengen Sparkurs und die schmerzhaften Folgen der Reformen im Land verantwortlich gemacht. Jetzt haben sie einem offenen Brief die Kanzlerin veröffentlicht.
Die Bundeskanzlerin reist am Montag nach Angaben aus Lissabon und Berlin in Begleitung einer Wirtschaftsdelegation zu einem eintägigen Besuch nach Portugal. Sie wird dort unter anderem Ministerpräsident Pedro Passos Coelho und Präsident Anibal Cavaco Silva treffen. Es ist der erste bilaterale Besuch Merkels in dem Land am Südwestrand Europas. Erwartet werden massive Proteste; die Kanzlerin wird von der linken Opposition, Gewerkschaften und verschiedenen Zivilbündnissen für den strengen Sparkurs und die schmerzhaften Folgen der Reformen im Land verantwortlich gemacht. Jetzt haben sie einem offenen Brief die Kanzlerin veröffentlicht.
Zuallererst möchten wir darauf hinweisen, dass wir uns an Sie als Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland wenden, und zwar nur als solche. Wir haben Sie nicht gewählt, erkennen keine Kanzler/in Europas an. In diesem Sinne möchten wir, die Unterzeichner dieses offenen Briefes, diesen Weg nutzen, um an Sie, Frau Bundeskanzlerin, zu schreiben. Wir, die Unterzeichner, sind Bürgerinnen und Bürger des Landes, welches Sie am 12. November besuchen werden, Bürgerinnen und Bürger, die sich solidarisch mit den von den Sparprogrammen attackierten Ländern verbunden fühlen.
Aufgrund des Charakters Ihres angekündigten Besuches und vor dem Hintergrund der katastrophalen ökonomischen und sozialen Lage Portugals, betonen wir, dass Sie hier nicht willkommen sind. Sie sollten sich auf portugiesischem Territorium als persona non grata betrachten, denn Sie mischen sich eindeutig in innere Angelegenheiten ein, für die Sie kein demokratisch von den hier lebenden Menschen ausgestelltes Mandat haben.
Weil unsere Regierung seit einiger Zeit aufgehört hat, den Gesetzen und der Verfassung dieser Republik Folge zu leisten, müssen wir uns daher mit diesem Brief direkt an Sie wenden. Die Anwesenheit diverser Großunternehmer in Ihrer Gefolgschaft ist empörend. Sie, Frau Kanzlerin, bringen eine Reihe von Personen mit, die unter dem Deckmantel ausländischer Investitionen die Ruinen einer Wirtschaft begutachten sollen, die Ihre Politik hier sowie in Griechenland, Irland und Spanien hinterlassen hat. ( ... )
Es ist anzunehmen, dass Sie nicht antworten. Und es ist wahrscheinlich, dass die unterwürfige, schwache und charakterlose portugiesische Regierung Sie mit Beifall und Blumen empfängt. Aber in Wahrheit wird die Art und Weise, wie diese Regierung, unterstützt von der Troika und von Ihnen, dieses Land zerstört, von der Mehrheit der portugiesischen Bevölkerung äußerst missbilligt. Auch wenn Sie einen geheimen Weg und einen privaten Flughafen wählen, um den Demonstrationen und Protesten gegen Ihren Besuch zu entgehen, seien Sie versichert, sie werden überall in diesem Land stattfinden. Diese Aktionen werden auch gegen Sie und das was Sie darstellen gerichtet sein. Ihre Delegation kann versuchen uns zu ignorieren. Die Europäische Union, der Internationale Währungsfonds und die Europäische Zentralbank können versuchen, uns zu ignorieren. Aber wir werden immer mehr, Frau Merkel. Hier und in all den anderen Ländern. Unsere Demonstrationen und Proteste werden machtvoller. Wir erlangen zunehmend besseres Wissen über die Realität. Die Geschichten, die man uns erzählte, waren nie ganz stimmig, und jetzt wissen wir, sie sind glatte Lügen.
Wir sind aufgewacht, Frau Merkel. Seien Sie in Portugal unwillkommen.
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