Rechter Terror in Deutschland und der NSU-Prozess

      Solche Dinge aus der "Überwachung" kennen wir im
      Osten hinreichend. So werden Situationen für
      spektakuläre Meldungen auch wissentlich provoziert,
      um dann bei der Staatsschutzseite das Salär für die
      Infos in die Höhe treiben.
      Welchen Einfluß solche Dinge auf ein rechtstaatliches
      Verbotsverfahren haben können ist mittlerweile schon
      einmal exerziert worden. (Ich denke hier nicht an die
      KPD. :zwinker2:)
      Wenn am Abend noch das Feuer brennt hat der Schmied den Feierabend verpennt.
      :ob: Sowas kann der und konnte der Westen auch :floet1:

      Die Frage ist, ob hier der Hund (Verfassungsschutz etc.) mit dem Schwanz (NPD) wackelt oder umgekehrt. Im Fall NPD glaube ich nicht an von aussen organisierte Verbrechen oder Lockspitzel, die dann als Verbotstatbestand dienen könnten, wie es in Aktionen gegen Linke üblich war, wzB durch Peter Urbach oder das Celler Loch, sondern eher daran, dass Rechte in den Reihen der Geheimdienste dort ihr braunes Süppchen kochen, d.h. der Schwanz mit dem Hund wackelt.

      Z.B. hatte der VS-Mitarbeiter Andreas Temme, der bei dem Kasseler NSU-Mord an dem Internetcafebetreiber Halit Yozgat eine zentrale Rolle spielt, weil während des Mordes am Ort und angeblich nix gesehen habend, den Spitznamen "kleiner Adolf", mehr dazu:
      wolfwetzel.wordpress.com/2015/…-hatte-verhindern-konnen/
      :reg:
      :wechsel:
      Entspanne dich. Lass das Steuer los. Trudle durch die Welt. Sie ist so schön.
      - Kurt Tucholsky -
      "NSU" ein Reizwort das für alles "Rechte" herhalten muß.
      Aber lassen wir doch mal die Kirche im Dorf. Die NSU-Zelle war
      in erster Linie eine Aussteigertruppe nach dem "Bonnie und Clyde"-
      Prinzip. >Mach kaputt was Dich kaputt macht.< Unbestritten haben sie
      sich auf Ziele konzentriert, die in ihren rechtsradikalem Horizont lagen.
      Und sie haben auch logistische und emotionale Unterstützung aus der
      rechten Szene bekommen.Doch 11 Banküberfälle gehören ja auch auf ihr Konto.
      Darin kann ich nun aber gar nichts typisch "Rechtes" erkennen.
      Summa summarum ist die NSU eine Killertruppe, die jeden umgebracht hätte,
      der ihnen im Weg war. Und allein, daß so etwas über so lange Zeit nicht
      gestoppt werden konnte ist ein Desaster für die Sicherheitsorgane.
      Auf der anderen Seite ist die Message: "Lösung von Gesellschaftsproblemen
      durch tödliche Gewalt" nicht auf deren Mist gewachsen. Schon der Erfinder des
      Schaffots hat nichts anderes gemacht.......
      Wenn am Abend noch das Feuer brennt hat der Schmied den Feierabend verpennt.
      Also für mich gibt es keine mieseren und dreckigeren Verbrecher als Nazis. Und rechts von den Unionsparteien (bzw. den großen konservativen Parteien in den europäischen Parlamenten) ist nur brauner stinkender Sumpf.
      :reg:
      :wechsel:
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      - Kurt Tucholsky -
      Bitte nicht einseitig sein.
      Linke Extremisten sind auch die absoluten Zecken...
      und auch nicht weniger blutrünstig, wenn ich an die
      "Rote Armee-Fraktion" denke. Wenn sich der Links-
      Radikalismus erst einmal als Massenbewegung Bahn
      bricht können ohne Vorwarnung Dinge geschehen,
      die selbst Stalin oder die französische Revolution
      in ihrer Gewalt hinter sich lassen. Ich sage nur:
      "Schwarzer Block"
      Wenn am Abend noch das Feuer brennt hat der Schmied den Feierabend verpennt.
      Ich bin einseitig.
      In Deutschland droht die weitaus größere Gefahr von rechts, schliesslich haben die Nazis den 2. Weltkrieg mit 55 Milllionen Toten verursacht. Ohne die Morde der RAF irgendwie beschönigen zu wollen: Die Opfer der Rechten waren wehrlose "Normalbürgen" und Migranten, die der RAF meistens Hochrangige und Polizisten mit besseren Möglichkeiten des Eigenschutzes.
      Opfer der Nazis können Du und ich werden.

      Ausserdem:
      Die RAF ist für 34 Tote verantwortlich (das waren 34 zuviel)
      de.wikipedia.org/wiki/Opfer_der_Roten_Armee_Fraktion
      Die Anzahlt rechter Gewaltopfer seit 1990 ist weitaus höher:
      Die tatsächliche Gesamtzahl der Todesopfer rechtsextremer Gewalt in der Bundesrepublik Deutschland ist umstritten. Die Liste, welche die Bundesregierung auf Grundlage der offiziellen Polizeilichen Kriminalstatistik veröffentlichte, geht von 60 Todesopfern im Zeitraum von 1990 bis 2011 aus. Eine von der Amadeu Antonio Stiftung erstellte inoffizielle Liste führt im selben Zeitraum hingegen 184 Todesopfer an. Die erstmalige Veröffentlichung dieser alternativen Liste führte dazu, dass die Innenministerkonferenz (IMK) die Kriterien für die Erfassung von politisch motivierten Straftaten im Jahr 2001 änderte. Die Kriterien für die Erfassung von politisch motivierten Straftaten sind im „Definitionssystem Politisch motivierte Kriminalität“ aus dem Jahr 2001 festgelegt, welches über die Jahre von verschiedener Seite kritisiert worden ist. Rassistische Straftaten, aber auch Angriffe auf Obdachlose und Homosexuelle wurden bis dato nicht als Staatsschutzdelikte registriert. Auch nach der Änderung von 2001 bestehen Differenzen zwischen den Einschätzungen der amtlichen Statistik und ihren Kritikern. Die Diskussion um die Kriterien der Erfassung hält nach wie vor an. Die Bundesregierung zählt nur solche Taten zu den politischen Straftaten, bei denen eine politische Tatmotivation zu erkennen ist, während andere Quellen eine rechtsextreme Gesinnung des Täters als ausreichendes Beleg für die Kategorisierung ansehen.

      Und: Die RAF hat sich aufgelöst. Die Faschisten hetzen und morden munter weiter.
      :reg:
      :wechsel:
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      - Kurt Tucholsky -
      Ich bin eher dafür, die Gewalt als Mittel der gesellschaftlichen
      Auseinandersetzung insgesamt zu bekämpfen. Dabei geht es
      aber nicht nur darum "politisch" oder "ideologisch" motivierte
      Gewalt zu bestrafen sondern Gewalttaten allgemein. Die
      Sonderstellung von Gewalttaten die von Tätern mit rechtem/linkem
      Gedankengut begangen werden gegenüber Beschaffungs-oder
      Vergnügungstätern (Raubüberfälle, Hooligans Sport) finde ich
      (hier gebrauche ich mal ausnahmsweise ein amerikanisches Wort)
      unangemessen.
      Ich frage mich schon lange wie die Zuordnung rechts/ links/ mitte zustande kommt?
      Aus der unten verlinkten Zitatstelle ist ersichtlich: Die Einteilung ist eher zufällig in Frankreich
      entstanden und im Laufe der Zeit und je nach Staat auch starken Änderungen unterworfen.
      Zugepitzt ausgedrückt: Diese Einteilung ist subjektiv und fließend. :kopfkratz:
      Quelle: Wiki/ Rechtsradikalismus
      Der Begriff enthält eine inhaltliche – politisch „rechts“ stehend – und eine formale Komponente – Extremismus.
      Beide Bestandteile sind nicht eindeutig und unterliegen der Kritik. Die auf die Sitzordnung in der Französischen Nationalversammlung
      von 1789 zurückgehende Einteilung des politischen Spektrums nach „rechts“ und „links“ bezieht sich auf eine unbestimmte
      „Mitte“ der Gesellschaft, die historisch stark schwankend definiert wurde. Positionen, die vor 1945
      mehrheitsfähig waren und als gemäßigt galten, etwa der Vertragsrevisionismus in der
      Weimarer Republik, gelten heute als rechtsextrem.
      Wenn am Abend noch das Feuer brennt hat der Schmied den Feierabend verpennt.

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      Alles in allem paßt der Sinn des Pfingstfestes auch heute
      noch auf meine Wünsche für die Menschen dieses Landes.
      Quelle: zeit.online (siehe auch "historischer Kalender" 24.05.2015)
      Das kommunikative Pfingstwunder rührt an ein menschliches Elementarverlangen,
      es rührt an die Sehnsucht nach Frieden, oder nüchterner gesagt, an den Wunsch nach
      Differenz ohne Gewalt.
      Wenn am Abend noch das Feuer brennt hat der Schmied den Feierabend verpennt.

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      :ob:
      Rechtsterrorismus richtet sich gegen Gruppen, die nicht ändern können, dass sie so sind, wzB Afrikaner oder Schwule. Linksterrorismus, der in Deutschland nahezu nicht mehr existiert, richtet sich gegen Menschen wie bestimmte Politiker und Reiche, die an diesem "Feindstatus" sehr wohl etwas ändern könnten (womit ich jetzt nicht sagen möchte, dass es irgendein Recht gibt, diese Herrschaften deshalb in die Luft zu sprengen oder sonstwie an Leib und Leben zu schädigen).

      Es gibt Landstriche in Deutschland, in die sich ein Afrikaner oder sonst jemand, der optisch dem Feindbild des Dumpfbackenrechten entspricht, nicht mehr ohne Bewachung aufhalten kann. Andererseits mag es auch Stadtviertel geben, in denen jemand, der offensichtlich reich aussieht, ein etwas erhöhtes Übergriffsrisiko hat, aber das kann er durch ein geändertes Outfit schnell ändern.

      Will sagen, Rechtsterrorismus (und dazu zähle ich auch alle, die sich auf der Straße zusammenrotten, "Deutschland den Deutschen" gröhlen und Menschen, die in ihrer Reichweite sind und nicht mitgröhlen, körperlich bedrohen) ist der weitaus gefährlichere, weil das Leben einer Unzahl von Menschen beeinträchtigende. Die Anzahl derer, die sich vor linken Überfällen fürchten müssen (Spekulanten, mit Deportationen befasste Ausländeramtsbürokraten und einige andere - womit ich deren Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit nicht bestreiten möchte), ist demgegenüber äusserst gering.

      Es ist also legitim, Rechts- und Linksterrorismus unterschiedlich zu gewichten, und zwar so, dass der rechte die Hauptbedrohung darstellt. Mein Eindruck bezüglich der Polizei und der Geheimdienste ist immer noch der, dass es dort umgekehrt gesehen wird. Wie jetzt wieder in Sachsen.
      :reg:
      :wechsel:
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      - Kurt Tucholsky -
      Hat es den Jungfaschisten nicht gereicht, ihre Mitbürger mit Migrationshintergrund zu terrorisieren - jetzt haben sie womöglich auch noch das gemacht, was ein sauberer Faschist eigentlich gar nicht tut, nämlich Kinder geschändet und ermordet. Das ergibt sich aus den DNA-Spuren der ermordeten Peggy, und denen dort ebenfalls gefundenen DNA-Spuren des NSU-Terroristen Uwe Bönhardt.
      Die Fakten: Uwe Böhnhardt, geboren am 1. Oktober 1977 in Jena, wurde schon im Teenager-Alter zum Rechtsextremisten und Kriminellen. Er klaute, prügelte, erpresste. Böhnhardt war 15, als er zu vier Monaten Gefängnis verurteilt wurde. Kurz nach seiner Entlassung verschwand der neunjährige Bernd B. in Böhnhardts Heimatstadt Jena spurlos. Zwei Wochen später wurde der Junge tot am Ufer der Saale gefunden. Die genaue Todesursache konnte nicht mehr festgestellt werden. Die Ermittler gingen von „Gewalt gegen den Hals“ aus. Böhnhardt geriet zeitweise ins Visier der Polizei.

      Dazu kommen Indizien, dass er pädophile Neigungen haben könnte. Im Brandschutt der konspirativen NSU-Wohnung in Zwickau wurde ein Datenträger mit Kinderpornos gefunden. Auch Kinderspielzeug tauchte dort auf, wie sich ein Hausmeister erinnerte. Und im ausgebrannten Wohnmobil wurden zwar keine Genspuren von Peggy gefunden, aber DNA-Material eines anderen, unbekannten Mädchens.

      Außerdem gibt es im Umfeld des NSU mehrere konkrete Hinweise auf Kindesmissbrauch, die nun in ganz neuem Licht erscheinen. Von Enrico T., einem alten Böhnhard-Kumpel, wurde in der Neonazi-Szene lange erzählt, er sei an Kindern interessiert. Auch T. geriet im Fall des ermordeten Jungen in Jena unter Verdacht, weil nahe der Kinderleiche ein Außenbordmotor gefunden wurde, der ihm gehörte. Aufgeklärt wurde der Fall Bernd B. nie. Der Thüringer Neonazi-Anführer Tino Brandt wurde 2014 sogar wegen Kindesmissbrauchs zu fünfeinhalb Jahren Gefängnis verurteilt.

      Ganzer Text: augsburger-allgemeine.de/augsb…-Gewissen-id39364682.html
      :reg:
      :wechsel:
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      - Kurt Tucholsky -
      Ich hatte es schon einmal an anderer Stelle geschrieben.
      Diese Gruppe waren gesetzlose Freischärler im Untergrund.
      Sie haben sich halt die rechte Gesinnung zum Werkzeug
      auserkoren, um etwas zu "bewirken". Was immer das auch war
      (Anerkennung, Platz in der Presse, Unterstützung im Untergrund,
      der Traum für eine bessere Zukunft für Deutsche, Angst vor dem
      sozialen Abstieg der indogenen Bevölkerung (Deutsche), Zwänge des
      anonymen Lebens) ist das Bild vom "Faschisten" nicht das was
      die Typen beschreiben würde. Es war wohl mehr eine "Bonnie und Clyde"-
      Phantasie, die mit schrecklicher Konsequenz real wurde.
      11 Banküberfälle (erst der letzte führte in "Aus") sprechen eine klare Sprache.
      Die Gruppe war vor allem eins: pathologisch kriminell bis hin zum Serienmord.
      Also im besten Sinne asozial.
      Wenn am Abend noch das Feuer brennt hat der Schmied den Feierabend verpennt.

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