Rechter Terror in Deutschland und der NSU-Prozess

In seiner Zeugenvernehmung erklärte S., er sei im Herbst des Jahres 2000 aus der rechtsextremen Szene ausgestiegen. Er bereue seitdem seine damaligen Aktivitäten. 2003 zog S. schließlich nach NRW, um in Düsseldorf Sozialpädagogik zu studieren. Hier hielt er mehrmals Referate zu den Themen Rechtsextremismus und Prävention. Auch seine Diplomarbeit wollte er dazu schreiben, betrachtete dies schließlich aber für sich als "emotional doch zu belastend".

S. arbeitete auf einer halben Stelle bei der AIDS-Hilfe in Düsseldorf und hatte noch einen 400-Euro-Job in einem schwul-lesbischen Jugendclub. Nach seiner umfassenden Aussage wurde er ins Zeugenschutzprogramm aufgenommen.

Da S. zur Tatzeit erst 19 Jahre alt, könnte ihm der Prozess nach dem milderen Jugendstrafrecht gemacht werden, zudem dürfte seine Aussagebereitschaft strafmildernd wirken. Die Strafe für Beihilfe zum Mord liegt zwischen drei und 15 Jahren.

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Daher werden wir der taz in jeder zweiten Prozesswoche unseren Platz überlassen. Die taz wird uns dafür mit ihrer Expertise unterstützen und uns bei Bedarf ihre Texte zur Verfügung stellen.
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Sturm zitierte Äußerungen von Politikern sowie des Generalbundesanwalts Harald Range. Der habe bereits zu Beginn der Ermittlungen gesagt: "Der NSU hat in bislang nicht gekannter Brutalität und Kaltblütigkeit gemordet und Menschen schwer verletzt."

Ein V-Mann des Verfassungsschutzes soll nach Aussage eines Zeugen versucht haben, den mutmaßlichen NSU-Terroristen bei ihrem Weg in den Untergrund zu helfen. Dabei habe sich der später als V-Mann enttarnte Tino Brandt an ihn gewandt, sagte der Thüringer Rechtsextremist André K. im NSU-Prozess.

André K. war von Anfang an eine der Hauptfiguren in der Thüringer Naziszene. Der 38-Jährige war Mitbegründer Kameradschaft Jena und des rechtsextremen Thüringer Heimatschutzes, zu dessen hartem Kern auch die mutmaßlichen Rechtsterroristen Böhnhardt, Mundlos und Beate Zschäpe gehörten.

Ein sehr wichtiger Zeuge, glaubt Nebenklagevertreter Jens Rabe, vor allem um sich ein Bild zu machen, wie alles begann: "Wie hat sich das Terror-Trio formiert, wie war es mit dem Thüringer Heimatschutz? All diese Dinge sind ja Fragen, die für die Strukturen von großer Bedeutung sind. Wir wissen bis heute aus dem Prozess auch noch sehr wenig über Beate Zschäpes politische Einstellung. Wie hat sie sich damals gegeben, wie war die Entwicklung? Da kann André K. sicher viel zu sagen."

Allerdings - immer, wenn es ins Detail ging, verlor sich der Zeuge gezielt ins Vage oder konnte sich überhaupt nicht erinnern. Sein neben ihm sitzender Anwalt hatte bereits zu Beginn der heutigen Vernehmung darauf verwiesen, dass sein Mandant wegen einer Verletzung Erinnerungslücken habe.

Für Rechtsanwalt Adnan Erdan ist die Sache klar: "Er ist ein Schaumschläger. Und er hat eine Schulung und Übung hinter sich. Bei solchen Zeugen kommt man nicht weiter, es sei denn, wir haben Informationen, wo wir ihn noch festnageln können, aber es wird sich erst im Laufe des Verfahrens herausstellen."

Hinweise auf rechte Motive bei 746 Tötungsdelikten

Seit dem NSU-Prozess untersuchen Bundeskriminalamt und Landespolizei unaufgeklärte Tötungsdelikte auf einen rechtsextremen Hintergrund. Erste Ergebnisse deuten darauf hin, dass es deutlich mehr rechte Gewalt gibt als bislang angenommen.

"Döner-Morde" - so nannten deutsche Medien die Tötung von acht Migranten zwischen 2000 und 2006. Die unangebrachte Bezeichnung spiegelt die falsche Richtung wieder, in die die Ermittlungen der Polizei lange führten. Jahre später wurde bekannt, welche Motive dahinter steckten: Hass auf Menschen, nur weil sie ursprünglich aus dem Ausland stammten. Die Täter gehörten zu einer rechtsextremen Terrorzelle, dem NSU

Nach deren Entdeckung wollte das Bundesinnenministerium wissen, ob auch bei anderen nicht aufgeklärten Delikten ein rechtsextremes Motiv vorliegt. Das Bundeskriminalamt und die Landespolizeibehörden überprüften daraufhin 3300 Fälle von Tötungen und Tötungsversuchen zwischen 1990 und 2013. Es handelt sich um Fälle, bei denen es keinen Verdächtigen gibt. Seit Ende August liegt ein erstes Ergebnis vor.

Wie die Neue Osnabrücker Zeitung berichtet, habe ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bestätigt, dass es in 746 Fällen Anhaltspunkte "für eine mögliche politisch rechte Tatmotivation" gebe.

Gegenüber Süddeutsche.de sagte der Ministeriumssprecher, man habe die Delikte mithilfe eines Indikatorenkataloges herausgefiltert: Hat das Opfer einen Migrationshintergrund oder ein entsprechendes Umfeld? Handelt es sich vielleicht um einen Obdachlosen?

Mehr Informationen zu den angewandten Indikatoren wollte der Sprecher nicht nennen.

Es könnte ausschlaggebend sein für die Opferstatistik, über die es seit Jahren Streit gibt. Während die Bundesregierung derzeit 63 Todesopfer rechter Gewalt zählt, haben Journalisten und Initiativen andere Zahlen ermittelt. Zeit und Tagesspiegel rechnen bis 2013 mit insgesamt 152 Todesopfern, die Initiative "Mut gegen rechte Gewalt" sogar mit 184. Die unterschiedliche Zählweise resultiert aus den verschiedenen Strategien, politisch motivierte Straftaten zu erfassen. Die Polizei verwendet bezüglich der Opfer eindeutige Kategorien wie Hautfarbe, Religion, Weltanschauung oder Herkunft. Die Initiative "Mut gegen rechte Gewalt" berücksichtigt auch, ob die Hinterbliebenen den Angriff auf das Opfer als rechtsextremen oder rassistischen Angriff sehen.

Wenn am Donnerstag (16.1./Anm. Grizzly) Richter Manfred Götzl den 75. Verhandlungstag des NSU-Prozesses am Münchner Oberlandesgericht eröffnet, steht er vor der mysteriösesten Tat des Neonazi-Trios. Erstmals wird die Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn verhandelt. Es war der zehnte und letzte Mord der Rechtsterroristen – und der erste, der nicht Gewerbetreibende türkischer oder griechischer Herkunft traf.

Am Mittag des 25. April 2007 waren Kiesewetter und ihr Kollege Martin A. bei einer Mittagspause am Rande der Heilbronner Theresienwiese. Von hinten sollen sich die Angreifer an ihren Streifenwagen herangepirscht und unvermittelt geschossen haben. Die 22-jährige Kiesewetter verstarb sofort, ihr Kollege überlebte schwer verletzt. Die Täter raubten noch Dienstwaffen, Magazine und Handschellen und flohen.

Am Donnerstag soll Martin A. nun befragt werden – das einzige NSU-Opfer, das einen gezielten Schusswaffenangriff überlebte. Es wird die erste öffentliche Befragung des 31-Jährigen. A. durchlief lange Therapien, arbeitet wieder im Innendienst, gilt aber bis heute als „hochtraumatisiert“. Der NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag verzichtete deshalb auf eine Befragung.

Das Gericht in München aber bestand auf eine Vorladung. „Da es sich um einen wesentlichen Tatzeugen handelt, kam ein Verzicht nicht in Frage“, sagte eine Sprecherin. Psychologen bereiteten A. auf den Prozess vor, werden ihn auch ins Gericht begleiten. ( ... )

Warum sprach ein Onkel Kiesewetters, auch er Polizist, kurz nach der Erschießung von einem Bezug zu „Türkenmorden“ – Jahre bevor dieser Zusammenhang bekannt wurde? Was hat es zu bedeuten, dass ein Kollege Kiesewetters Mitglied eines schwäbischen Ku-Klux-Klan-Ablegers war? Und war die Polizistin wirklich ein „Zufallsopfer“, wie es die Bundesanwaltschaft glaubt? Lebten doch in Kiesewetters Heimatdorf Oberweißbach in Thüringen auch frühere Bekannte der Rechtsterroristen.

"Die Michèle war einfach nicht mehr da"

Einsatzbesprechung, Mittagspause, später nochmal Pause - und dann Leere. Der Polizist Arnold überlebte den Anschlag des NSU in Heilbronn schwer verletzt, seine Kollegin starb. Erinnern kann er sich an nichts.

Von Jana Lange, SWR

Das Erste an das er sich wirklich erinnern könne, seien die Schläuche in seinen Armen gewesen, als er im Krankenhaus aufgewacht sei, erzählt der Zeuge Martin Arnold im NSU-Prozess. Er habe das für einen schlechten Scherz seiner Polizeikollegen gehalten und die Schläuche aus den Armen gerissen.

Eindrücklich schildert er seine Erinnerungen rund um den Anschlag auf ihn und seine Kollegin Michèle Kiesewetter im April 2007 in Heilbronn. Sein Stuttgarter Rechtsanwalt Walter Martinek beschreibt den Einsatztag der beiden: "Dann war nochmal Einsatzbesprechung, dann Mittagspause und dann weiß Herr Arnold nur noch, dass sie zum zweiten Mal Pause an der Theresienwiese gemacht haben."

An die Tat selbst kann sich Arnold nicht mehr erinnern. Wochenlang lag er durch den Kopfschuss schwer verletzt im Krankenhaus. Erst später erfuhr er, dass seine Kollegin den Anschlag nicht überlebt hat. "Die Michele war einfach nicht mehr da", sagt er.

Bis heute habe er mit den Folgen der Tat zu kämpfen, berichtet Anwalt Martinek: "Er hat Gleichgewichtsprobleme, einen Hörschaden sowie posttraumatische Belastungsstörungen." ( ... )

Fast sieben Jahre nach dem Polizistenmord in Heilbronn versucht Arnold ein normales Leben zu leben. Polizist zu werden, sei sein Kindheitstraum gewesen. Deshalb ist er noch dabei. Er hat sich weiter gebildet und eine höhere Polizeilaufbahn eingeschlagen. Einsätze auf der Straße will er keine mehr machen, auch will er keine Waffe mehr tragen. Anwalt Martinek sagt, dass es ein guter Tag für Martin Arnold war: "Er hatte sehr hohe Erwartungen an sich. Und jetzt, nachdem alles sehr gut geklappt hat, ist er erleichtert." Dieser Tag sei nun auch so eine Art Abschluss für Arnold.

Neonazis greifen noch öfter zur Waffe

Nach der Selbstenttarnung der rechtsextremen Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" hat sich das Gewaltpotenzial in der Neonazi-Bewegung offenbar noch weiter erhöht.

Von Patrick Gensing, tagesschau.de

Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, erreichte im Jahr 2012 die Zahl der rechtsextrem motivierten Delikte, bei denen es zum Einsatz von Waffen bzw. zu einer Bedrohung mit Waffen kam, einen Höchststand. 350 Fälle registrierte das Bundeskriminalamt, heißt es in der Antwort der Regierung, die tagesschau.de exklusiv vorliegt.

Im Jahr 2011 wurden 224 Fälle registriert, im Jahr davor waren es 143. Damit hat sich die Zahl der Delikte innerhalb von zwei Jahren mehr als verdoppelt. Für 2013 liegen noch keine endgültigen Zahlen vor - angesichts der deutlich vermehrten Angriffe auf Flüchtlingsheime erscheint ein erneut hoher Wert aber wahrscheinlich.

Als Waffen werden unter anderem Faustfeuerwaffen, Spreng- und Brandvorrichtungen, Hieb- und Stichwaffen sowie Baseballschläger und Messer definiert. Die Bundesregierung betont die hohe Affinität von Rechtsextremisten zu Waffen und verweist auf zahlreiche entsprechende Funde bei Razzien. Daraus resultiere ein "herausragendes Gefährdungspotenzial".

Martina Renner von der Linksfraktion warnte gegenüber tagesschau.de, offensichtlich habe "die Selbstenttarnung des NSU in der Neonazi-Szene den Hang zum Waffengebrauch und bewaffneten Aktionen noch weiter verstärkt". ( ... )

Der Rechtsextremismus-Experte Hajo Funke von der FU Berlin sagte gegenüber tagesschau.de, der Hang der Neonazi-Szene zum Waffengebrauch und zu bewaffneten Aktionen sei mit dem NSU-Skandal keineswegs gebrochen. "Im Gegenteil: Die gewalttätigen neonazistischen Überzeugungstäter haben sich allenfalls und teilweise taktisch noch weiter in geheime Strukturen zurückgezogen."

Das Fatale sei, "dass dies von den Behörden, soweit sie davon wissen, auch noch unnötig lang geheimgehalten wird - zum Teil sogar über Jahre!"

"Die Lügen sind ganz offensichtlich"

Das NSU-Verfahren in München stockt. Schuld daran sind nach Ansicht der Opferanwälte auch die Zeugen aus dem Umfeld des Terror-Trios. Deren Lügen seien offensichtlich, sagen die Anwälte und schlagen ein besonderes Druckmittel vor: Beugehaft.

Von Tim Aßmann, BR

"Die Zeugen erinnern sich teilweise nur zögerlich. Da muss natürlich intensiv nachgefragt werden", beschreibt Gerichtssprecherin Andrea Titz sehr nüchtern ein Phänomen, das immer häufiger auftritt, seit im NSU-Prozess Zeugen aus dem Umfeld der Angeklagten befragt werden.

Die Zeugen, die zum Teil noch heute zur rechtsextremen Szene gehören, leiden vielfach unter nicht nachvollziehbaren Erinnerungslücken, werden von ihrem Gedächtnis immer dann im Stich gelassen, wenn es um ihre eigene Rolle oder die der Angeklagten geht.

Zeugen mit Samthandschuhen angefasst

Da sitzt dann zum Beispiel ein Zeuge, in dessen Szeneladen in Jena die mutmaßliche Haupttatwaffe unter dem Ladentisch verkauft worden sein soll. Der Mann wiederholt über Stunden mantraartig, sich nicht erinnern zu können, und erwidert auf die bohrenden Fragen des Vorsitzenden Richters schließlich: "Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß."

Eine Friseurin aus Hannover will nie darüber nachgedacht haben, warum einer der Angeklagten ihr 300 Euro für ihre Krankenkassenkarte zahlte. Jene Karte, die dann Beate Zschäpe nutzte. Ein Thüringer Neonazi behauptet, wenn er mit Zschäpe über Politik diskutierte, sei es um das Atommüllager Gorleben gegangen.

Rechtsanwältin Angelika Lex, die im NSU-Prozess die Witwe eines Opfers vertritt, wirft dem Gericht zu große Nachsicht mit solchen Zeugen vor: "Meiner Meinung nach sind die Zeugen bisher mit Samthandschuhen angefasst worden. Ich finde das eigentlich nicht mehr angebracht. Hier werden um die 100 Prozessbeteiligten stundenlang an der Nase herumgeführt. Die Lügen sind ganz offensichtlich." ( ... )

Eigentlich wollte das Gericht die Zeugenvernehmungen zum Umfeld der Angeklagten in diesem Monat so gut wie abschließen. Doch das wird womöglich nicht mal mehr in diesem Jahr zu schaffen sein. Mit Blick auf Zeugen, die nicht zur Wahrheitsfindung beitragen wollen, bringen Lex und andere Opferanwälte mittlerweile ein Druckmittel ins Gespräch - Beugehaft: "Das mag sicherlich dem Einen oder Anderen ein einmaliges Erlebnis sein, aber vielleicht auch dazu führen, dass sie die Wahrheitspflicht etwas genauer nehmen."

Medienpreis für Doku "Staatsversagen"

Drei ARD-Journalisten sind mit dem Medienpreis des Deutschen Bundestages ausgezeichnet worden. Prämiert wurde die Dokumentation "Staatsversagen - Der NSU-Ausschuss und die schwierige Aufarbeitung", die von den ARD-Redakteuren Matthias Deiß, Jochen Graebert und Robin Lautenbach im ARD-Hauptstadtstudio produziert worden war. Sie schauten hinter die Kulissen des historischen NSU-Untersuchungsausschusses und zeigten im Film, wie die Abgeordneten immer wieder mit plötzlich verschwundenen Akten, Zeugen, die sich nicht erinnern wollen, und unwilligen Verfassungsschutzbehörden kämpfen mussten.

Der Film unter der Redaktion des stellvertretenden Chefredakteurs im ARD-Hauptstadtstudio Rainald Becker (SWR) ist eine Produktion des ARD-Hauptstadtstudios. Er wurde, wenige Tage bevor der Deutsche Bundestag den Abschlussbericht debattierte, am 21. August 2013 im Ersten ausgestrahlt. Wie die Abgeordneten machen sich auch die Filmautoren auf die Suche nach Antworten. Sie fahren zu den Tatorten, sichten geheime Akten und verfolgen, wie alle im Bundestag vertretenen Parteien über Monate gemeinsam versuchen aufzuklären, warum die NSU mehr als zehn Jahre unentdeckt in Deutschland morden konnte. Das Urteil des historischen NSU-Untersuchungsausschusses fällt schließlich parteiübergreifend vernichtend aus: "Ein trauriger Fall von Staatsversagen."

Seit 1993 vergibt der Deutsche Bundestag einen Medienpreis Politik. Dieser würdigt hervorragende publizistische Arbeiten - sei es in Tages- oder Wochenzeitungen, in regionalen oder überregionalen Medien, in Printmedien, Online-Medien oder in Rundfunk und Fernsehen - die laut Deutschem Bundestag "zu einem vertieften Verständnis parlamentarischer Praxis beitragen und zur Beschäftigung mit den Fragen des Parlamentarismus anregen". Die Auszeichnung ist mit 5.000 Euro dotiert und wird einmal jährlich vom Präsidenten des Deutschen Bundestages verliehen.

Er war am Tatort eines mutmaßlichen NSU-Mordes, will aber nichts mitbekommen haben: Am letzten Prozesstag vor der Sommerpause sagten erstmals Ermittler zur Rolle des Verfassungsschützers Andreas T. aus. Sie glauben ihm kein Wort.

Acht Jahre ist es her, dass die Kasseler Polizei im Mordfall Halit Yozgat ermittelte. Bis heute lässt der Fall die Beamten nicht los. Denn die Rolle des Verfassungsschützers Andreas T., der zur Tatzeit am Tatort war, den Mord aber nicht mitbekommen haben will, bleibt weiter unklar. Im NSU-Prozess vor dem Münchner Landgericht haben dazu jetzt erstmals zwei Beamte der Kasseler Kripo öffentlich ausgesagt.

Andreas Temme war kein Verfassungsschützer, sondern ein staatlich verbeamteter Verfassungsfeind. In seiner Jugend gab man ihm den Namen ›Kleiner Adolf‹, dem er auch als V-Mann-Führer von Neonazis gerecht wurde. In seiner Wohnung fand man Auszüge aus Hitlers ›Mein Kampf‹ und weitere neonazistische Propaganda. »In T.s Büro fanden sich Bücher wie ›Lehrplan für die weltanschauliche Erziehung der SS‹, ein Lehrplan des SS-Hauptamts oder ›Judas Schuldbuch‹.« (stuttgarter-nachrichten.de vom 3.12.2013) Und was das hessische Innenministerium über fünf Jahre erfolgreich zu schützen versuchte, ist mittlerweile auch bekannt: Andreas Temme hat am Tattag nicht mit irgendjemand telefoniert, sondern mit dem Neonazi und V-Mann Benjamin Gärtner, einmal um 13:06 Uhr und ein weiteres Mal um 16:10 Uhr, eine Stunde vor der Mordtat. Benjamin Gärtner wurde als Gewährsperson ›GP 389‹, also als Spitzel geführt. »Benjamin G. hatte offenbar über seinen Stiefbruder, der in der Kasseler Szene ein bekannter Rechtsextremist gewesen sein soll, Zugang zu Neonazigruppen. Der Stiefbruder soll zum Beispiel im rechtsradikalen Netzwerk ›Blood & Honour‹ aktiv gewesen sein. Bitten der Polizei, auch diese Quellen befragen zu dürfen, um so einen ausländerfeindlichen Hintergrund des Yozgat-Mordes abzuklären, seien vom Verfassungsschutz aber abgebügelt worden, heißt es. Der ›Spiegel‹ zitiert in seiner aktuellen Ausgabe einen Verfassungsschützer, wonach derlei Geheimhaltung für ›das Wohl des Landes Hessen‹ bedeutsam gewesen sei. Der Mord an Halit Yozgat sei demgegenüber nicht so wichtig gewesen. ( ... )

Am Rechner war er von 16:51 Uhr bis 17:01 Uhr eingeloggt – also zur Tatzeit. Der Internetbesitzer Halit Yozgat lag bereits ermordet hinter seinem Schreibtisch, als der VS-Mann seinen Platz am Computer verließ. Ohne irgendetwas Ungewöhnliches bemerkt zu haben, ohne die ›Tropfspuren‹ auf dem Schreibtisch gesehen zu haben, bezahlte der ca. 1.90 Meter große Geheimdienstmitarbeiter: »Er legte die 50 Cent für die Computernutzung auf die Ladentheke, hinter der wohl schon die Leiche lag. Die Polizei fand diese 50 Cent am Tatort.« (FR vom 24.11.2011) Nachdem der Mordfall auch die Mitarbeiter und Vorgesetzten im LfV erreichte, kam es am 10.4.2006 zu einer Befragung von Andreas Temme durch die Kollegin und Quellenführerin Frau Ehrig: Auf diese Ereignisse angesprochen erklärte Andreas Temme, das er weder das besagte Internetcafé, noch das Opfer kenne. Danach wurde es wieder kollegial und dienstlich. Sie beauftragte ihn, den Namen des Opfers ›abzuklären‹, was Andreas Temme mit einer – überraschend kenntnisreichen – Bemerkung kommentierte: Temme gab ihr gegenüber an, »dass der Mord offensichtlich keinen regionalen Bezug hätte, da die Waffe bereits bei mehreren Taten im gesamten Bundesgebiet eingesetzt worden sei.« (Beweisantrag des Rechtsanwaltsbüro b|d|k aus Hamburg vom 6.11.2013) Abgesehen von der Frage, woher der ahnungslose Verfassungsschützer seine detailreichen Kenntnisse hatte, nahm dieser Vermerk (Komplex Temme, Band 6, Blatt 81) ein merkwürdiges Ende: Die Bundesanwaltschaft unterschlug diesen Vermerk gegenüber dem in München tagenden Senat.

Die Yozgat-Anwälte verlasen insgesamt fünf Anträge, in denen sie die Ladung mehrerer Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes als Zeugen verlangen. Außerdem wollen sie Hessens Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) und den früheren bayerischen Regierungschef Günther Beckstein (CSU) im Prozess befragen. ( ... )

In den Beweisanträgen geht es um den Verdacht, ein Beamter des Verfassungsschutzes könnte an dem Mord beteiligt gewesen sein. Der Mann war kurz vor oder während des Mordes in dem Internetcafé, will aber von dem Mord nichts mitbekommen haben.

Beckstein habe Bouffier später angerufen und ihm mitgeteilt, die bei der bayerischen Polizei angesiedelte Sonderkommission "Bosporus" sei davon überzeugt, der Beamte sei einer der Täter. Die Soko Bosporus koordinierte damals bundesweit die Ermittlungen zur "Ceska"-Mordserie. Beckstein habe von Bouffier verlangt, seinen Ermittlern die Vernehmung von V-Leuten des hessischen Verfassungsschutzes zu gestatten. Das habe Bouffier abgelehnt.

Die Anwälte wollen außerdem nachweisen, dass der hessische Verfassungsschutz vorab von dem Mord an Halit Yozgat erfahren und "über konkretes Wissen hinsichtlich der Täter, des Tatorts, der Tatzeit und der Tatbegehung" verfügt habe. Nach dem Kasseler Mord habe der Verfassungsschutz die Ermittlungen der Polizei manipuliert, und zwar durch "gezielte Zugänglichmachung oder Vorenthaltung von Informationen". Als Beweismittel führten die Anwälte vor allem mehrere Protokolle zu Telefonüberwachungen an.

Im Auftrag des Parlamentarischen Kontrollgremiums hat Sonderermittler Montag einen Bericht über den V-Mann "Corelli" zusammengetragen. WDR, NDR und "SZ" konnten diesen bereits einsehen. Er bestätigt erneut, dass dem Verfassungsschutz frühe Hinweise auf das Terror-Netzwerk entgingen.

Von Lena Kampf, WDR

Es ist die wohl umfassendste Aufarbeitung eines V-Mannlebens: Im Auftrag des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages hat der Sonderermittler Jerzy Montag den Fall von Thomas R. untersucht. WDR, NDR und die Süddeutsche Zeitung konnten den 300 Seiten starken Bericht jetzt einsehen.

Thomas R. hatte als V-Mann "Corelli" Schlagzeilen gemacht, weil er dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) 18 Jahre lang als Top-Quelle in der rechtsextremen Szene gedient hatte und dabei der Terrorgruppe NSU nahe gekommen war.

R., Spitzname "HJ Tommy", war ein umtriebiger Rechtsextremist. Er informierte das BfV bis zu seiner Enttarnung 2012 über die Neonaziszene in Sachsen-Anhalt und Sachsen. Über seinen Musikvertrieb stand er in regem Kontakt mit der "Blood & Honour"-Bewegung und einem deutschen Ableger des "Ku Klux Klan".

Dabei beging "Corelli", wie es im Sonderbericht heißt, auch immer Rechtsverstöße - nicht nur wegen des Zeigens von Bildern mit Hakenkreuzen im Internet. Bei einer Hausdurchsuchung wurde auch die Kampfschrift "Der Weg vorwärts" gefunden. Darin wird für eine zellenartige militante Organisation plädiert, die Anschläge auf Migranten ausüben soll. ( ... )

Der Sonderermittler findet in seinem Bericht jetzt deutliche Worte: Die Auswertung der CD mit der Aufschrift "NSU" sei "grob regelwidrig" gewesen. "Sie ist schlicht unterlassen worden." Gefunden wurde der Datenträger letztlich von den Beamten des Bundeskriminalamtes - der Verfassungsschutz, so Montag, "war nicht in der Lage, sie im eigenen Haus zu finden".

Hätte das BfV zum Beispiel die CD ausgewertet, urteilt Montag, "wäre 2005 bekannt geworden, dass eine sich Nationalsozialistischer Untergrund nennende Gruppe eine rechtsextremistische und neonazistische Propaganda-CD hergestellt und zur Verbreitung angeboten hat". Der NSU hatte insgesamt zehn Menschen ermordet, drei davon nach 2005.

Aus dem Sonderbericht geht auch hervor, dass Thomas R. alias "Corelli" offenbar eine eigentümliche Nähe zum NSU hatte. So endet ein Foreneintrag von ihm 2006 mit den Worten: "Heute ist nicht alle Tage… ." Mit genau diesen Worten brüstet sich der "Rosarote Panther" im zynischen Bekenner-Video der NSU-Terroristen, das zur gleichen Zeit entstanden ist.