Nach dem bayerischen Eingeständnis, Spionagesoftware bei Ermittlungsverfahren eingesetzt zu haben, hat der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, personelle Konsequenzen nicht ausgeschlossen. Falls mit dem Einsatz gegen geltendes Recht verstoßen worden sein sollte, "dann hat Bayern ein großes Problem an der Backe", sagte Wiefelspütz der "Mitteldeutschen Zeitung". Das werde dann massive Konsequenzen haben müssen. "Wenn nur die Hälfte dessen stimmt, was berichtet wurde, dann wackelt die Wand", sagte er.
Der Chaos Computer Club (CCC) hatte am Wochenende erklärt, dass ihm eine "staatliche Spionagesoftware" zugespielt worden sei, mit der Ermittler in Deutschland Telekommunikation im Internet überwachten, was erlaubt ist. Sie eröffnet laut CCC aber auch den ferngesteuerten Zugriff auf Kamera, Mikrofon und Bildschirminhalt des infizierten Computers, was laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht zugelassen ist.
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Der Chaos Computer Club (CCC) hatte am Wochenende erklärt, dass ihm eine "staatliche Spionagesoftware" zugespielt worden sei, mit der Ermittler in Deutschland Telekommunikation im Internet überwachten, was erlaubt ist. Sie eröffnet laut CCC aber auch den ferngesteuerten Zugriff auf Kamera, Mikrofon und Bildschirminhalt des infizierten Computers, was laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht zugelassen ist.
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