Bei einer Anti-Nazi-Demonstration im Februar hat die Polizei eine großräumige Handyüberwachung in einem Dresdner Stadtviertel durchgeführt. Von allen Handybesitzern, die sich zu dieser Zeit in dem Gebiet aufhielten, wurden ein- und ausgehende Anrufe, SMS-Verbindungen und die jeweilige Position erfasst, bestätigte die Staatsanwaltschaft Dresden einen Bericht der "tageszeitung". Laut der Zeitung waren über vier Stunden lang tausende Demonstranten und Anwohner, darunter Journalisten, Anwälte und Politiker, von der Überwachungsmaßnahme betroffen.

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Am 27. Juni soll eine Sondersitzung des Innen- und Rechtsausschusses in Sachsen stattfinden. Auch der Landtag befasst sich kommende Woche mit der Funkzellenauswertung.

Die Opposition im Landtag forderte schleunigst Aufklärung. So verlangte die Fraktion der Linkspartei die Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission. Die Grünen bezeichneten die Datenerhebung als einen "richterlich genehmigten Anschlag auf die Demokratie" und "beispiellosen Lauschangriff". Die SPD erklärte, es sei absolut unglaubwürdig, dass die Minister erst am Montag aus der Zeitung von der Überwachungsaktion erfahren haben.

Auch Datenschützer sind alarmiert. "Man weiß ja gar nicht, ob noch weitere Behörden bei der Datenerhebung und -auswertung beteiligt waren", sagte ein Sprecher des sächsischen Datenschutzbeauftragten Andreas Schurig der taz. "Denkbar wäre das."

Die Behörde will umfassend prüfen, wer bei der großräumigen Handyüberwachung federführend war und was genau mit den Daten geschehen ist. Antifa und Grüne rufen dazu auf, bei den Behörden anzufragen, ob Daten gespeichert wurden. Die Grünen haben dazu ein Musterschreiben online gestellt.
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