Die Regierung will durch eine Beschränkung der Laufzeiten pro Atomkraftwerk auf 30 Jahre die angekündigte stufenweise Abschaltung der neun verbleibenden AKW erreichen. Das sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin. Eine Begrenzung auf 30 Jahre hatten vor allem SPD und Grüne gefordert. Merkel betonte, die gefundene Regelung solle das Vertrauen in den Atomausstieg erhöhen. Länder stellen Bund Bedingungen für Atomkonsens Ministerpräsidenten bei Merkel Video abspielen Damit öffnete Merkel die Tür zu einem großen parteiübergreifenden Konsens. Mit der Änderung der ursprünglichen Regierungspläne kann die Gefahr umgangen werden, dass durch Strommengenübertragen von stillgelegten Kernkraftwerken auf verbliebene Meiler die Anlagen allesamt erst 2021 und 2022 vom Netz gehen. Nun sind durch die Begrenzung auf 30 Jahre pro AKW Abschaltstufen in den Jahren 2015,2017, 2019 und 2021 und 2022 möglich. "Nicht gegen die Länder agieren" „Wir wollen nicht gegen die versammelte Meinung der Länder agieren“, sagte Merkel nach Beratungen mit den Länderregierungschefs in Berlin. Nach ihren Worten soll eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern klären, wie die Kompetenzen beim Ausbau der Stromnetze verteilt werden sollen. Hier fordern die Länder insbesondere die Kompetenz für die Planfeststellung. Video Bayern wehren sich gegen plötzlichen Atomausstieg Zuletzt hatte es insbesondere von Seiten der Opposition Kritik daran gegeben, dass im Entwurf für die Änderung des Atomgesetzes die Betriebsgenehmigungen für die noch laufenden Meiler erst 2021 und 2022 enden sollen. Die derzeit abgeschalteten sieben ältesten Meiler und der Pannenreaktor Krümmel sollen nicht mehr ans Netz gehen. Nach Merkels Angaben besteht nun Klarheit über den Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens bis Anfang Juli. Am 17. Juni soll der Bundestag mit seinen Beratungen beginnen, die Abstimmung im Parlament ist für 30. Juni geplant.

Das abgeschaltete Atomkraftwerk Brokdorf darf wieder ans Netz. Das für die Reaktorsicherheit zuständige Justizministerium in Kiel hat am Donnerstag die entsprechende Zustimmung erteilt. Das AKW war vor zweieinhalb Wochen unplanmäßig abgeschaltet worden, weil ein Transformator aufgrund von Überhitzung ausgefallen war. Der Betreiber E.ON hatte beantragt, den Meiler mit dem verbliebenen zweiten Transformator wieder anzufahren - zunächst mit halber Leistung. Nach Auffasung der Atomaufsicht bestehen dagegen keine sicherheitstechnischen Bedenken. "Ich gehe davon aus, dass es sich um einen Übergangszustand handeln wird", sagte Justizminister Emil Schmalfuß (parteilos).