14.01.2011, 13:37 :link:
( ... ) Tunesiens Präsident Zine el-Abidine Ben Ali gerät immer stärker in Bedrängnis: Im Zentrum der Landeshauptstadt Tunis haben sich Tausende Demonstranten versammelt und fordern Medienberichten zufolge den Rücktritt des tunesischen Präsidenten. Es könne in Tunesien keine Demokratie geben, solange Ben Ali an der Macht sei, meinen sie.

Die Demonstranten rufen "Ben Ali, verschwinde!". Oder "Danke, Ben Ali, aber es reicht!". Sie tragen Transparente mit der Aufschrift "Wir werden nicht vergessen" - in Erinnerung an die zahlreichen Toten der vergangenen Tage. Nach einem Bericht der BBC haben die Sicherheitskräfte die 6000 bis 7000 Menschen umstellt, sind aber bislang nicht gegen die Demonstranten vorgegangen. Die Proteste verliefen friedlich. Als ein aufgebrachter Demonstrant einen Stein auf das Gebäude des Innenministeriums warf, wurde er von der Menge ausgebuht.

Bei gewalttätigen Auseinandersetzungen sind allein am Donnerstagabend mindestens 13 Menschen ums Leben gekommen. Menschenrechtler beziffern die Zahl der Todesopfer bei den Ausschreitungen auf 66. ( ... )

14.01.2011, 20:34 :link:
( ... ) Nach 23 Jahren diktatorischer Herrschaft war Ben Alis Regime am Freitag binnen Stunden zusammengebrochen. Die Notmaßnahmen überstürzten sich am Nachmittag: Zunächst entließ Ben Ali die Regierung und ordnete Neuwahlen zum Parlament in sechs Monaten an. Am Abend dann verhängten die Behörden den Ausnahmezustand über das ganze Land und erließen ein Verbot für Versammlungen von mehr als drei Personen. Die Armee besetzte den Flughafen der Hauptstadt Tunis, andere wichtige Flugplätze des Landes wurden ebenfalls zumindest vorübergehend gesperrt.

Ghannouchi verlas seine Erklärung im Beisein der Präsidenten der beiden tunesischen Parlamentskammern, Fouad Mebazaa und Abdallah Kallel. Er rief die Tunesier zur Einheit auf und versprach, die Verfassung einzuhalten. Der 69-Jährige sagte zudem, Ben Ali habe das Land verlassen. Nach Berichten französischer Medien wurde er am Abend am Pariser Flughafen Le Bourget erwartet, wo den Meldungen zufolge zuvor schon Verwandte mit einer separaten Maschine aus Tunesien eingetroffen waren. Allerdings war laut Le Monde die Regierung in Paris nicht bereit, Ben Ali aufzunehmen.
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sueddeutsche.de

@ Fuchsie: In den Radionachrichten kam heute, dass alle Touristen, die ausreisen wollten, dies inzwischen tun konnten.

Drei Tage nach der Flucht des tunesischen Präsidenten Zine El Abidine Ben Ali ist Ministerpräsident Mohammed Ghannouchi auf die Opposition zugegangen und hat damit versucht, die angespannte Lage in dem nordafrikanischen Land zu beruhigen.

Er berief drei führende Oppositionelle in sein Übergangskabinett - erstmals seit der Unabhängigkeit 1956 erhält die Opposition damit Zugang zur Macht. Allerdings bleiben die Chefs der Schlüsselressorts für Auswärtiges, Inneres, Verteidigung und Finanzen im Amt. Die Minister gelten als Vertraute Ben Alis.
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Die neue Regierung werde "ein neues Kapitel in der Geschichte Tunesiens schreiben", sagte Ghannouchi. Er gab außerdem bekannt, sämtliche politischen Gefangenen freizulassen - eine zentrale Forderung der Opposition: "Wir haben entschieden, dass alle Menschen, die für ihre Ideen, ihre Überzeugungen oder für Äußerungen abweichender Meinungen inhaftiert waren, befreit werden", erklärte er. Außerdem versprach er "vollständige" Presse- und Informationsfreiheit. Der Staat werde sich künftig nicht mehr einmischen.
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Die Sicherheitslage entspannte sich derweil etwas. Lediglich aus Bizerte und Tunis wurden vereinzelte Unruhen gemeldet. In Tunis setzte die Polizei auch Tränengas, Wasserwerfer und Schlagstöcke ein.

Zuvor hatten Berichte Empörung ausgelöst, wonach die Ehefrau des gestürzten Präsidenten Ben Ali, Leila, vor der Flucht 1,5 Tonnen Gold von einer Bank abgeholt haben soll. Sie hält sich mittlerweile mit ihrem Mann in Dschiddah am Roten Meer auf. Angeblich soll das Ehepaar in einem Palast der saudischen Herrscherfamilie untergebracht sein.
tagesschau.de :klick:

Was passiert mit Ben Alis Konten in der Schweiz?

Ob Tunesiens Ex-Machthaber Ben Ali Geld auf Schweizer Konten gebunkert hat, weiß niemand genau - es gilt aber als sehr wahrscheinlich. Und so nimmt der Druck auf die Schweizer Regierung zu, diese Konten zu blockieren. Aber zuerst muss Tunesien gegen Ben Ali vorgehen.

Von Pascal Lechler, ARD-Hörfunkstudio Genf

Geht es nach der außenpolitischen Kommission des Schweizer Ständerats, sollen Gelder des ehemaligen Machthabers Zine al Abidine Ben Ali dem tunesischen Volk zurückgegeben werden. Ob und wie viel Geld der Ben-Ali-Clan in der Schweiz angelegt hat, ist unklar. Da aber viele Diktatoren ihre Vermögen in der Schweiz horteten, könne man davon ausgehen, dass auch Ben Ali Konten bei Schweizer Banken habe, sagte ein Mitglied der Kommission im Schweizer Fernsehen.
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Inzwischen hat die Schweiz die Konten der vertriebenen (Ben Ali, Duvalier/Haiti) bzw. abgewählten (Gbagbo/Elfenbeinküste) Diktatoren gesperrt; ich darf also gespannt sein, ob ich demnächst wieder SPAM-Mails bekomme mit Anfragen, ob ich mir metwas dazu verdienen wolle, indem ich mich an einem Anwaltsvorschuss zur Rückforderung dieser Gelder beteiligen möchte, gegen ein "märchenhaftes" Erfolgshonorar. Ähnliche Mails sind, angeblich verfasst im Auftrag anderer Diktatoren wzB. Mobutu (Kongo) oder Sani Abacha (Nigeria), in den letzten Jahren massenhaft durchs Netz gegeistert.

Natürlich löscht man so einen Mist, insbesondere wenn noch ein dubioser Anhang dran ist (den NIE öffnen !!!), falls das durch den SPAM-Filter gerutscht ist.

Der Präsident ist gestürzt und aus dem Land geflüchtet, auch seine Partei soll keine Zukunft mehr haben: Tunesiens Übergangsregierung hat erste Schritte zur Auflösung der RCD-Partei von Ex-Präsident Zine Al Abidine Ben Ali eingeleitet. Das Innenministerium gab die Schließung aller RCD-Büros bekannt. Versammlungen von deren Mitgliedern sind künftig verboten. Das Ministerium begründete den Schritt mit der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung. Diese war durch mehrere Zwischenfälle erschüttert worden.

Einer der schwersten Zwischenfälle ereignete sich am Samstag in der nordwest-tunesischen Stadt Kef. Dort hatte die Polizei in eine aufgebrachte Menge geschossen und dabei nach Angaben des Innenministeriums zwei Menschen getötet und 17 weitere verletzt. Ein Lokaljournalist berichtete, dass zwei weitere Menschen auf dem Weg ins Krankenhaus gestorben seien.

Die Demonstranten hatten dem Polizeichef Amtsmissbrauch vorgeworfen und seine Absetzung gefordert. Als Steine und Molotowcocktails geworfen wurden, hätten die Polizisten geschossen. Der Polizeichef wurde dem Bericht zufolge auf Anordnung des Innenministeriums festgenommen.
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