Die USA wissen viel über die Geheimnisse deutscher Politik - sie bekommen von überall heikle Interna zugetragen. Die jetzt enthüllten Depeschen zeigen, wie kritisch die Elite der Bundesrepublik eingeschätzt wird. Außenminister Westerwelle gilt als inkompetent, die Kanzlerin als "Teflon-Merkel".

Hamburg - Was verraten die Geheimdepeschen, die WikiLeaks jetzt enthüllt hat, über deutsche Politiker? Die amerikanischen Diplomaten sehen die Bundesregierung kritisch, das belegen die Dokumente. Die Kabel enthalten auch deutliche Einschätzungen zum Berliner Spitzenpersonal - und auch in dieser Hinsicht sind die Amerikaner skeptisch.

Vor allem Außenminister Guido Westerwelle (FDP) wird von den Amerikanern negativ beurteilt. Die Geheimberichte beschreiben ihn als inkompetent, eitel und amerikakritisch. Die US-Diplomaten sehen sich vor die Herausforderung gestellt, wie sie mit einem Politiker umgehen sollen, der ein "Rätsel" sei, mit wenig außenpolitischer Erfahrung und einem "zwiespältigen Verhältnis zu den USA". Westerwelle habe eine "überschäumende Persönlichkeit", heißt es beispielsweise in einer Depesche der US-Botschaft Berlin vom 22. September 2009. Deshalb falle es ihm schwer, bei Streitfragen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in den Hintergrund zu treten.

Aus [URL=http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,731601,00.html]spiegel.de[/URL]

WikiLeaks (häufig auch Wikileaks) ist eine Internet-Plattform, auf der anonym Dokumente veröffentlicht werden können, bei denen ein öffentliches Interesse angenommen wird. Das Projekt will „denen zur Seite stehen, die unethisches Verhalten in ihren eigenen Regierungen und Unternehmen enthüllen wollen.“ Dazu wurde – nach Angaben von WikiLeaks – ein System „für die massenweise und nicht auf den Absender zurückzuführende Veröffentlichung von geheimen Informationen und Analysen“ geschaffen.
(wikipedia)

Mehr zu den Enthüllungen auch hier [URL=http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,731389,00.html]:link:[/URL]

Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu wissen, was ihre Regierung tut, meint Pulitzerpreisträgerin Dana Priest. Und die Medien sollten nicht schlecht über Wikileaks berichten.

taz:
Frau Priest, sind die Wikileaks-Veröffentlichungen von diplomatischen Depeschen moralisch verwerflich?

Dana Priest: Nein, die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu wissen, was ihre Regierung tut. Diese Dokumente zeigen das. Sie zeigen, wie Nationen miteinander umgehen, und sie geben ein ungefiltertes Bild, das sie von ihren Feinden und Verbündeten haben. Das sind wichtige Informationen.

Die Informationen, die jetzt öffentlich wurden, scheinen auf den ersten Blick nicht so brisant zu sein. Glauben Sie, dass sie die Aufregung wert sind?

Es sind 250.000 Dokumente - jetzt müssen Journalisten viel Zeit dafür verwenden, sich das genau anzuschauen. Es geht darum herauszufiltern, was neu ist, und den Kontext dazu zu liefern. Die New York Times hat das gemacht. Ich stimme nicht damit überein, dass wir diese Unterlagen einfach als unwichtig abtun können, diese Informationen werden Journalisten noch Jahre beschäftigen.

Die Regierungen werfen Wikileaks Verantwortungslosigkeit vor.

Ja, aber das ist das, was man von einer Regierung erwartet. Die Reaktion war ein Stück weit unüberlegt. Aber der Verteidigungsminister Robert Gates hat gesagt, diese Unterlagen stellen kein Problem für die nationale Sicherheit dar. Die Regierung hat die Kontrolle verloren über etwas, worüber sie nie die Kontrolle hätte verlieren dürfen. Sie behandelt uns wie kleine Kinder. Diese Vorstellung, dass wir nicht wissen dürfen, wie die Regierung handelt, ist falsch.
Ganzer Text hier :klick:

Dana Priest, geboren 1957, ist Journalistin und arbeitet seit 20 Jahren für die Washington Post. Sie recherchiert und schreibt hauptsächlich über den "Krieg gegen den Terror". Sie war diejenige, die 2005 aufdeckte, dass die CIA Terrorverdächtige in geheimen Gefängnissen außerhalb der USA festhielt. Dafür bekam Dana Priest 2006 ihren ersten Pulitzerpreis, die höchste Auszeichnung für Journalisten in den USA. Im Jahr 2008 enthüllte sie desaströse Zustände im Walter-Reed-Militärkrankenhaus für Kriegsveteranen in Washington, D. C. und bekam dafür ebenfalls den Pulitzerpreis. Der Fall löste eine nationale Debatte aus und führte zum Rücktritt des Militärministers Francis J. Harvey. 2003 erschien ihr Buch: "The Mission: Waging War and Keeping Peace With Americas Military". Sie lebt mit ihrem Mann und ihren zwei Kindern in Washington, D. C.

Den FDP-Informanten, der Interna an die US-Diplomaten aus den vertraulichen schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen weitergab, haben sie jetzt enttarnt. Der wird nichts zu lachen haben
:link:

Nein, Sorgen müssen wir uns um den bisherigen Büroleiter von Guido Westerwelle,
Helmut Metzner, sicher nicht machen. Zumal diverse Parteigrßen inzwischen verlauten lassen,
dass das alles gar nicht so schlimm ist :link:
Bloß warum hat Guido ihn dann rausgeschmissen

Mittlerweile ist der Wikileaks-Sprecher Julian Assange in England festgenommen worden wegen angeblicher Vergewaltigung zweier schwedischer Frauen. Deshalb will Schweden ihn ausgeliefert haben. Gefährlicher sind die gleichzeitigen Auslieferungsanträge aus den USA. Das Ganze sieht sehr nach einem Racheakt der durch Wikileaks düpierten Politiker und Geheimdienstler aus. Überdies müssen die Vergealtigungsvorwürfe aus Schweden zumindestens kritisch hinterfragt werden :link: (wenngleich Herr Assange mit seinen Sexualkontakten etwas vorsichtiger hätte sein können - so hat er seiner Sache sicher nicht genützt).

Die meisten der Internetadressen von Wikileaks sind mittlerweise unbrauchbar, wenn man z.B. wikileaks.org aufruft, erhält man die Nachtricht, dass die Seite nicht erreicht werden kann. über welche Kanäle man wikileaks derzeit findet, siehnt man hier :klick:. Oder man tippt einfach die Kenn-Nummer 213.251.145.96 in die Kopfzeile, dann öffnet sich die /englischsprachige) Wikileaks-Seite ebenfalls.

Während Internetanbieter, offensichtlich auf US-Intervention, Wikileaks unerreichbar zu machen versuchen, und weder über PayPal noch über die Kreditkartensasteme Master und Visa an Wikileaks gespendet werden kann, gehen Wikileaks-Sympathisanten zum Gegenangriff über und legten über Stunden die HPs von Mastercard, Paypal oder der zuständigen Staatsanwaltschaft in Schweden lahm - "Operation Payback" nennt sich das.

Mehr dazu u.a. bei de.indymedia.org/2010/12/295934.shtml

Nach dem Hackerangriff auf die Homepage der schwedischen Staatsanwaltschaft haben Wikileaks-Anhänger in der Nacht zum Donnerstag auch die Seite der schwedischen Regierung attackiert. Das berichtet die Zeitung Aftonbladet. Demnach war die Regierungsseite mehrere Stunden offline. Die Regierungssprecherin wollte den Hackerangriff Medien gegenüber allerdings nicht bestätigen.

(Quelle: Radio Schweden)

Inzwischen wird immer offensichtlicher, dass die USA erheblich Druck auf Schweden ausüben, um die von dort ausgehenden Hackaktionen zu unterbinden und um Kritiker muntot zu machen.

Die schwedische Öffentlichkeit wird seit eineinhalb Wochen mit täglich neuen Einzelheiten über die vertrauliche Zusammenarbeit zwischen Stockholm und Washington konfrontiert. Auf dem Umweg über einen Journalisten, der das Vertrauen von Wikileaks genießt, haben das Public-Service-Fernsehen SVT, sowie zwei stockholmer Tageszeitungen, das sozialdemokratische Aftonbladet und das konservative Svenska Dagbladet, exklusiven Zugriff auf noch nicht von Wikileaks im Internet veröffentlichte Cablegate-Dokumente erhalten. Die unter diesen Medien koordinierten Veröffentlichungen drehten sich bislang vorwiegend um geheime militärische und geheimdienstliche Zusammenarbeit.

Die oppositionelle schwedische Linkspartei sieht ernste Verfassungsverstöße, ist "extrem erschütternd" und fordert nun die Einrichtung einer "Wahrheitskommission". Und Aftonbladet kommentiert: "Niemand kann länger als 'Konspirationstheorien' abtun, dass Schweden von der anderen Seite des Atlantiks her gesteuert wird."
taz.de/1/netz/netzpolitik/arti…punkte-gegen-filesharing/

Nachdem Assange gestern gegen Kaution und mit elektronischer Fußfessel freigelassen werden sollte, traf ein Widerspruch der zuständigen schwedischen Staatsanwaltschaft ein, worüber morgen entschieden wird so lange sitzt er weiterhin ein.
Die Quittung kam prompt

Hacker attackierten die Internetseite der schwedischen Staatsanwaltschaft zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit und legten diese für fast zwölf Stunden lahm. Wie eine Behördensprecherin in Stockholm mitteilte, war die Seite Dienstagabend "aus ungeklärten Gründen und überraschend" blockiert.

Inzwischen hat er seine relative Freiheit wieder, mit elektronischer Fußfessel incl. GPS-Ortung und täglichen Meldeterminen, gegen eine Kaution von 200.000 Pfund (240.000 €) in Bar. In einer NDR4-Satiresendung meinten sie, bei seinen Hackerqualitäten würde es nicht lange dauern, dass er sich von den Bahamas melden würde, während man seine Fußfessel am Hals eines Zwergpinschers auf den Philippinen ortete

Original von Grizzly
Inzwischen hat er seine relative Freiheit wieder, mit elektronischer Fußfessel incl. GPS-Ortung und täglichen Meldeterminen, gegen eine Kaution von 200.000 Pfund (240.000 €) in Bar. In einer NDR4-Satiresendung meinten sie, bei seinen Hackerqualitäten würde es nicht lange dauern, dass er sich von den Bahamas melden würde, während man seine Fußfessel am Hals eines Zwergpinschers auf den Philippinen ortete

Ganz so kreativ ist Herr Assange im Umgang mit seiner Fußfessel wohl doch nicht.
Aber nachdem juristisch inzwischen seiner Auslieferung nach Schweden jetzt nichts mehr im Weg zu stehen schien, machte er den Herrschaften eine Nase und flüchtete in die ecuadorianische Botschaft. Inzwischen hat er in Ecuador politisches Asyl beantragt, und die Chancen, dass er es bekommt, stehen nicht schlecht.

Die Schweden hätten es sich ja einfach machen können und Assange garantieren, dass er nicht in die USA ausgeliefert wird, wo ihm evtl. die Todesstrafe droht. Und dass sie das nicht tun, nährt Spekulationen, dass genau das die Absicht ist und die Vergewaltigungsvorwürfe nur Mittel zum Zweck.

Mehr hier :klick: