Sticky Region Baden-Württemberg

      Region Baden-Württemberg

      Im Ländle ist das Hauptthema derzeit der Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs von einem Kopf- zu einem Durchgangsbahnhof, genannt Stuttgart 21 oder kurz S21. Dagegen gibt es zahlreiche Einwände und inzwischen wütende Proteste aus einem Großteil der Bevölkerung. Ihre Argumente:
      Zu teuer, aus den ursprünglich 2,6 Milliarden Euro werden mindestens 8-10 Milliarden. Damit fehlt das Geld für andere dringliche Bahnsanierungen.

      Die Leistungsfähigkeit des unterirdischen Durchgangsbahnhofs ist weitaus geringer als die des jetzigen Kopfbahnhofs, Staus sind vorprogrammiert, das Bahnreisen wird stressiger.

      Die Bürger und Bahnkunden wurden an dieser Chaosplanung nicht beteiligt.

      Beim unterirdischen Betrieb besteht das Risiko von Wassereinbrüchen, da der Grundwasserspiegel abgesenkt werden muss, und der gesamte Untergrund in dieser Region voller unkalkulierter Wasserdepots ist.


      Es gibt eine ökologisch bessere und zudem kostengünstigere Alternative: Kopfbahnhof 21.
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      Entspanne dich. Lass das Steuer los. Trudle durch die Welt. Sie ist so schön.
      - Kurt Tucholsky -
      Zwischen den Gegnern und Befürwortern von Stuttgart 21 soll Heiner Geißler vermitteln. Doch der 80-jährige CDU-Politiker hatte zunächst zusätzliche Verwirrung ausgelöst, indem er einen kompletten Baustopp verkündete, den Mappus und Bahnchef Rüdiger Grube kurz darauf dementierten.

      Trotz des verpatzten Starts gibt sich Geißler zuversichtlich. Er halte seine Mission weiter für erfolgversprechend, sagte der frühere CDU-Generalsekretär. "Beide Seiten sind einverstanden gewesen, dass ich die Schlichtung übernehme." Er werde seine Pflicht erfüllen. Die umstrittene Frage, wie umfassend der Baustopp während der Vermittlung sein muss, will Geißler in der kommenden Woche mit dem Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 besprechen.

      Er sei trotz der verhärteten Fronten optimistisch, dass Ende der nächsten Woche ein erstes Schlichtungsgespräch stattfinden könne. "Ich habe mit beiden Seiten geredet. Es ist das ehrliche Bestreben vorhanden, dass wir eine Sach- und Fachschlichtung durchführen." Dies werde zu einer Beruhigung der aufgeheizten Atmosphäre in Stuttgart führen. Wie eine Lösung aussehen könne, wisse er noch nicht. Es gebe aber "nicht nur Schwarz und Weiß", so Geißler.
      ([URL=http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,722189,00.html]spiegel.de[/URL])
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      - Kurt Tucholsky -
      Das gab es noch nie: eine Schlichtung zwischen Regierenden und Bürgerinitiativen - also eine Art runder Tisch -, die direkt im Fernsehen, im Internet und auf öffentlichen Großbildleinwänden übertragen wird. Am Freitag war es so weit: Der erfahrene Schlichter in Tariffragen, Heiner Geißler (CDU), bat die Gegner und Befürworter des umstrittenen Bahnhofsprojekts Stuttgart 21 an einen Tisch - damit sie sich jeweils die Argumente der anderen Seite anhören. Anders ist der breite Graben, der in Stuttgart Gegner und Befürworter des Milliardenprojekts trennt, offenbar nicht mehr zu überwinden. Am heutigen Samstag wollen beide Seiten wieder demonstrieren.
      ( ... )

      Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) warf der Bahn eine falsche Strategie vor. "Sie sind auf der ganzen Linie gescheitert, im Fernverkehr gibt es Rückgänge bei den Fahrgastzahlen." Deshalb seien weniger einzelne Hochgeschwindigkeitsstrecken sinnvoll, sondern ein integrierter Fahrplan mit garantierten Anschlüssen auch auf Nebenstrecken. Dafür habe aber der Ausbau der Rheinschiene Vorrang. "Stuttgart 21 setzt die falsche Priorität und hat keinerlei Nutzen für den Güterverkehr."

      Dem widersprach Kefer. Zwar werde Wendlingen-Ulm nicht wegen des Güterverkehrs gebaut, dennoch profitiere dieser davon. Der Grund: Da auf der neuen Bahnstrecke auch Regionalexpresse fahren würden, würden auf der bisherigen Strecke über Geislingen Kapazitäten für Güterzüge frei. Zwar würden diese heute noch nicht benötigt, aber künftig brauche man im deutschen Güterverkehrsnetz auch Ausweich- und Entlastungsrouten. Im Übrigen verliere Stuttgart 20 bis 30 Jahre, wenn es jetzt zurück auf Start gehe. Palmer entgegnete, dass die Verwirklichung des Alternativprojekts - Sanierung und Ausbau des Kopfbahnhofes - in wenigen Jahren machbar sei, wenn die Bahn wolle. ( ... )
      taz.de
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      - Kurt Tucholsky -
      Vor vier Wochen wurden im Schlossgarten in Stuttgart unter massivem Polizeischutz die ersten 25 von rund 300 Bäumen gefällt worden, um Platz zu schaffen für das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21. Naturschützer kreideten der Bahn an, wichtige Umwelt-Unterlagen unterschlagen zu haben. Die Fällarbeiten beschäftigten deshalb anschließend sogar das Verwaltungsgericht.

      In einem sehr symbolischen Protest haben Stuttgart-21-Gegner jetzt die Baustelle zumindest kurzzeitig wieder zum Grünen gebracht: Am Samstag stürmten 26 Aktivisten der Umweltorganisation Robin Wood und der Initiative Parkschützer das Areal und pflanzten dort provisorisch mehrere neue Bäume, junge Platanen, Eschen und Spitzahornbäume.

      Gedacht war die Aktion, die am Rande einer S21-Kundgebung stattfand, als "Wiedergutmachung" für die kürzlich gefällten Bäume. Vor allem fordern die Naturschützer mit ihren Pflanzungen, dass die Arbeiten am Grundwassermanagement für Stuttgart 21 sofort eingestellt werden und das Gelände dem Park zurückgegeben wird. Durch die bis 2024 vorgesehene Grundwasserabsenkung würden die Bäume im gesamten Schlossgarten gefährdet.
      ([URL=http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/0,1518,726305,00.html]spiegel.de[/URL])
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      - Kurt Tucholsky -
      Nach der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung ist ein Gefälle von mehr als 2,5 Promille nicht zulässig (im Bahnverkehr werden Steigungen nicht in Prozent, sondern in Promille bezeichnet) - im neuen Bahnhof ist eine von 15 Promille und mehr geplant. Für S21 mußte also eine Sondergenehmigung beantragt werden. Ein solches Gefälle bedeutet, dass ein Kinderwagen, Rollstuhl oder Koffer sich selbständig machen und wegrollen kann. Es ist davon auszugehen, dass nicht alle Passagiere damit rechnen und beim Ein/Auspacken die Bremsen der Kinderwagen oder Rollstühle zuziehen und Koffer absichern.

      ( ... ) Noch schärfer kritisierte Bahn-Manager Happe den geplanten Tunnel unter Stuttgart mit seinem im Gefälle liegenden Bahnhof: "Eine Bahnsteiggleisneigung in einem Großstadtbahnhof von mehr als 16 Promille muss als kriminell angesehen werden."

      Das scharfe Urteil hatte Folgen - für Happe. Der damalige Bahn-Chef Heinz Dürr strengte gegen ihn ein Disziplinarverfahren an - ohne Erfolg.

      Quellen:
      spiegel.de
      rems-murr-gegen-s21.de
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      - Kurt Tucholsky -
      Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg (LKA) hat monatelang linke und studentische Gruppen in Heidelberg ausspioniert. Ein verdeckter Ermittler des LKA wurde vor wenigen Tagen enttarnt. Das von Heribert Rech (CDU) geführte Stuttgarter Innenministerium wollte den Vorgang bisher nicht kommentieren.

      Der junge Mann nannte sich Simon Brenner, tauchte im November 2009 erstmals in Heidelberg auf. Ein gut aussehender, freundlicher Typ, mit langen blonden Haaren und buschigen Koteletten. Er schrieb sich für Ethnologie und Soziologie ein und begann sich in der linken Szene umzuschauen - so wie es viele Erstsemester tun, die neu in eine fremde Stadt kommen.

      Zunächst war Brenner beim SDS, der Studentengruppe der Linkspartei, aktiv, ab Mai wechselte er dann zur Kritischen Initiative (KI), die sich mit Bildungspolitik beschäftigt. Aktiv war er aber auch bei der KlimaAktionsgruppe, er fuhr mit zum NoBorder-Camp nach Brüssel und nahm an vielen Demos teil. Heidelberger Aktivisten schildern ihn als "sehr hilfsbereit". Kurz vor seiner Enttarnung habe er noch eine "Critical mass"-Fahrraddemo organisiert. "Niemand hatte einen Verdacht gegen ihn", sagt Matthias Richter von der KI.

      Aufgeflogen ist Brenner aus purem Zufall. Im August diesen Jahres war er mit Freunden im Urlaub in Südfrankreich. Dort wurde auch offen darüber gesprochen, dass er Polizist ist. Mit dabei war eine Frau, die aus Heidelberg stammt und gelegentlich dorthin zurückkehrt. Vor zehn Tagen begegnete sie Brenner bei einer privaten Feier in Heidelberg und sprach ihn an. Er nahm sie beiseite und bat, ihn nicht zu verraten. Sie aber berichtete ihren Freunden von dem Vorfall.

      Am nächsten Tag wurde Brenner unter einem Vorwand in eine Bar gelockt und von mehreren KI-Mitgliedern mit dem Vorwurf konfrontiert, ein Spitzel zu sein. Schnell gab er zu, dass er Polizist ist und vor seinem Einsatz eine Spezialausbildung als verdeckter Ermittler erhalten hat. Mehrmals im Monat habe er Beamten des Heidelberger Staatsschutzes über seine Erfahrungen in der Heidelberger Szene berichtet. Der Einsatz sei aber auf Jahre hin angelegt gewesen. Eigentliches Ziel sei die Heidelberger Antifa-Szene gewesen, zu der er bisher aber noch keinen Zugang gefunden habe.

      "Ich wüsste nicht, welche Straftaten hier aufgeklärt oder verhindert werden sollten", sagte Michael Csaszkóczy von der Antifaschistischen Initiative Heidelberg. Möglicherweise sei der Hinweis auf die Antifa nur vorgeschoben.

      ( ... )
      Nach der Strafprozessordnung dürfen geheim ermittelnde Polizisten nur zur Aufklärung erheblicher Straftaten eingesetzt werden. Daneben ermöglicht das Landespolizeigesetz den präventiven Einsatz verdeckter Ermittler auch gegen "Personen, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, dass sie künftig Straftaten begehen". Michael Csaszkóczy ist sich sicher: "Dieser Einsatz zur Ausforschung einer legalen politischen Szene war offensichtlich rechtswidrig."

      taz.de
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      - Kurt Tucholsky -
      Original von Hälsing
      Also ich bin im Prinzip für Stuttgart 21, aber erst wenn alle Mängel beseitigt werden, und zwar alle von den Unabhängigen festgestellten!


      Ich nehme an, dass sie entweder ihr ursprüngliches Projekt durchziehen ohne wesentliche Mängelbeseitigung, oder dass das Projekt kippt, weil es, insbesondere wenn die von Geissler geforderten Untersuchungen Nachbesserungen verursachen, zu teuer wird - in Frankfurt oder München sind sie ja auch davon weg.
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      - Kurt Tucholsky -
      Im Zeichen des Landtagswahlkampfs haben in Stuttgart erneut Tausende Menschen gegen das Milliarden-Projekt Stuttgart 21 protestiert. Die Aktion am Samstag lief unter dem Motto "LetS21 putz - weg den alten Mief". Vor dem Hauptbahnhof prangte ein zwölf Meter breites Banner "Kein Stuttgart 21! 27. 3. ist Landtagswahl - Gruß an Frau Merkel". Der Verein "Mehr Demokratie" verteilte gelbe Armbinden mit den Buchstaben CDU als schwarze Punkte und dem Schriftzug "blind gegen Volksabstimmungen". Die Bahnhofsgegner zogen vom Schlossplatz aus durch die Innenstadt.
      ( ... )

      Die Polizei zählte bei der Kundgebung am Samstag in Stuttgart rund 15.000 Teilnehmer, die Veranstalter sprachen von mehr als 39.000 Menschen. Es sollte die vorletzte Großdemonstration vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 27. März gewesen sein. Auf dem Stuttgarter Marktplatz kamen fast gleichzeitig rund 300 Befürworter des geplanten unterirdischen Bahnhofs Stuttgart 21 zusammen. Die Veranstalter von der Interessengemeinschaft "Bürger für Stuttgart 21" verzichteten allerdings auf eine klassische Kundgebung.
      taz.de :klick:

      Lefteri sein :©senf1:
      15.000 (oder 39.000 ?) Leute dagegen bei 300 Männchen dafür - wenn das keine klare Ansage ist :daumenhochklein:
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      - Kurt Tucholsky -
      60.000 Menschen bildeten eine geschlossene Kette vom AKW Neckarwestheim bis nach Stuttgart. Anschließend versammelten sich Zehntausende zur Abschlusskundgebung auf dem Schlossplatz in Stuttgart und forderten, alle Atomkraftwerke abschalten. Die Anti-Atom-Kette hatte eine ungeahnte Aktualität durch den Atom-Unfall in Japan erhalten. Viele Menschen haben sich aufgerüttelt durch die Ereignisse spontan auf den Weg zur Kette gemacht.
      Mehr dazu hier :klick:
      Zur Atomkatastrophe von Fukushima bei uns im Forum :hereklick:
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      - Kurt Tucholsky -
      60.000 Menschen bildeten gestern eine geschlossene Kette vom AKW Neckarwestheim bis nach Stuttgart.
      Anschließend versammelten sich Zehntausende zur Abschlusskundgebung auf dem Schlossplatz in Stuttgart und forderten, alle Atomkraftwerke abschalten. Die Anti-Atom-Kette hatte eine ungeahnte Aktualität durch den Atom-Unfall in Japan erhalten. Viele Menschen haben sich aufgerüttelt durch die Ereignisse spontan auf den Weg zur Kette gemacht.
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      - Kurt Tucholsky -
      In Baden-Württemberg ist nach fast sechs Jahrzehnten unter CDU-Führung ein Machtwechsel so gut wie sicher. Nach den ersten Hochrechnungen von Infratest dimap im Auftrag der ARD kommen Grüne und SPD auf eine klare Mehrheit. Die Grünen können demnach einen triumphalen Sieg feiern: Die Partei steigert sich auf 24,2 Prozent, die SPD erreicht 23,5 Prozent. Zum Vergleich: Bei der Landtagswahl vor fünf Jahren erreichte die SPD 25,2 und die Grünen 11,7 Prozent.

      Die SPD rutscht mit Spitzenkandidat Nils Schmid zwar auf ihr schwächstes Ergebnis in Baden-Württemberg ab, kann sich aber dennoch Hoffnung auf eine Regierungsbeteiligung machen - als Juniorpartner in einer Koalition mit den Grünen. Die SPD hatte sich vor der Wahl bereiterklärt, einen Grünen zum Ministerpräsidenten zu wählen, falls die Ökopartei sie überrundet.

      Die CDU stürzt laut Prognose von 44,2 auf 39,1 Prozent ab Prozent ab. Das ist ihr schlechtestes Ergebnis seit 1952 und eine herbe Niederlage für Ministerpräsident Stefan Mappus. Der Nachfolger von Günther Oettinger war lediglich ein Jahr im Amt. Welche Rolle Mappus in der Landes-CDU künftig spielen wird, ist noch offen. "Wir haben gemeinsam gekämpft und haben auch gemeinsam dieses Ergebnis erzielt. Und deshalb ist es zunächst mal seine Entscheidung, wie er verfahren will", sagte CDU-Fraktionschef Peter Hauk.

      Die FDP fuhr in ihrem Stammland sogar das schwächste Ergebnis überhaupt ein. Mit 5,1 Prozent muss sie um den Einzug in den Landtag in Stuttgart bangen. Die Linkspartei bleibt mit 2,8 Prozent definitiv draußen.

      tagesschau.de (18:53) :klick:

      Lefteri sein :©senf1: :smfreude: :smfreude: :smfreude: :smfreude: :smfreude: :smfreude: :smfreude:
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      - Kurt Tucholsky -
      Aufgrund von Besonderheiten des baden-württembergischen Wahlsystems war lange nicht sicher, ob die CDU nicht infolge von Überhang- oder Ausgleichsmandaten doch noch eine unverdiente Sitzmehrheit bekommt, aber jetzt ist es klar:
      Eine grün-rote Regierung unter dem vereinbarten Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann hätte 4 Stimmen Mehrheit :klick:
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      - Kurt Tucholsky -
      Heute hat die Deutsche Bahn vorläufig alle Bauarbeiten für den umstrittenen Tunnelbahnhof Stuttgart 21 eingestellt, nach eigenen Abgaben, um vor einer Neubewertung durch die zu erwartende neue Landesregierung keine Fakten zu schaffen.
      Denen geht der Arsch auf Grundeis :grins:
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      - Kurt Tucholsky -
      Der designierte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte nach der dritten Verhandlungsrunde, die künftigen Koalitionspartner hätten sich auf eine gemeinsame Haltung verständigt. Beide Parteien befürworteten die Durchführung einer Volksabstimmung. Geplant ist dafür ein Termin im Oktober.

      SPD-Landeschef Nils Schmid sagte: "Wir wollen den gesellschaftlichen Konflikt um Stuttgart 21 endgültig beenden." Die Baden-Württemberger sollen nach seinen Worten nur über den Finanzierungsanteil des Landes an der Verlegung des Hauptbahnhofs unter die Erde entscheiden. Die geplante Neubaustrecke nach Ulm soll aus dem Volksentscheid ausgeklammert werden. In diesem Punkt war die SPD den Grünen entgegengekommen.

      Kretschmann und Schmid kündigten an, sich dafür einzusetzen, dass die Hürden für eine Volksabstimmung gesenkt werden. Darüber wollen sie mit den anderen Fraktionen im Landtag verhandeln. Für die dazu nötige Verfassungsänderung ist eine Zweidrittel-Mehrheit im Parlament erforderlich, in dem die CDU noch immer die stärkste Fraktion stellt.
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      - Kurt Tucholsky -
      Die letzte Volksabstimmung gab es in BaWü 1972 zum Thema, ob das Land so bestehen bleibt oder in Baden und Württemberg getrennt wird, und auch nur deshalb, weil das 1952 beim Zusammenschluss der beiden Landesteile so in die Verfassung geschrieben wurde.
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      - Kurt Tucholsky -
      Original von Lefteri
      Die letzte Volksabstimmung gab es in BaWü 1972 zum Thema, ob das Land so bestehen bleibt oder in Baden und Württemberg getrennt wird, und auch nur deshalb, weil das 1952 beim Zusammenschluss der beiden Landesteile so in die Verfassung geschrieben wurde.

      Und das Ergebniss war tatsächlich dass man für einen Erhalt war? So wie ich das mitbekomme mögen sich Baadische und Württembergische Mitbürger nicht ganz so gern,für mich ist so ein Ergebnis von daher überraschend.
      Original von Hälsing
      Original von Lefteri
      Die letzte Volksabstimmung gab es in BaWü 1972 zum Thema, ob das Land so bestehen bleibt oder in Baden und Württemberg getrennt wird, und auch nur deshalb, weil das 1952 beim Zusammenschluss der beiden Landesteile so in die Verfassung geschrieben wurde.

      Und das Ergebniss war tatsächlich dass man für einen Erhalt war? So wie ich das mitbekomme mögen sich Baadische und Württembergische Mitbürger nicht ganz so gern,für mich ist so ein Ergebnis von daher überraschend.

      Ich hab mich vertan, die Abstimmung war 1970. Und trotz Auto-Aufklebern wie Es gibt Badische und Unsymbadische oder Schwabe schaffe, Badener denke gab es eine große Mehrheit für das gemeinsame Bundesland.
      Mehr dazu hier :klick:
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      - Kurt Tucholsky -
      Mehrere hundert Stuttgart-21-Gegner haben nach der traditionellen Montagsdemonstration gegen das Bahnprojekt eine Baustelle gestürmt. Dabei wurden acht Polizisten leicht verletzt. Die Deutsche Bahn hatte zuvor mit dem Bau eines Rohrsystems für das umstrittene Milliardenprojekt begonnen.
      Mehr bei swr.de :link:
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      - Kurt Tucholsky -