Ein gefundenes Fressen für die deutschen Steuerfahnder - Angie hat schon angekündigt dass sie für den Ankauf der Steuersünder-CD ist. Allein die FDP hat sich gestern sauer gezeigt (naja - die Besserverdienenden sind ja ihre Klientel) und die Schweizer sind natürlich stinkig.
Ich find's gut


Zahlreiche Steuersünder aus Deutschland mit einem Konto in der Schweiz müssen sich möglicherweise auf Strafverfahren einstellen. Ein Informant hat der deutschen Finanzverwaltung die Daten von 1500 Kapitalanlegern angeboten, wie die "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" berichtet. Die will er sich auch ordentlich vergüten lassen: Der Mann verlange dafür 2,5 Millionen Euro, so die Zeitung.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe noch nicht entschieden, ob er sich auf den Handel einlasse. Im Ministerium war zunächst niemand für eine Stellungnahme erreichbar. In der Liechtenstein-Affäre hatte der Bundesnachrichtendienst rund fünf Millionen Euro für Daten von Steuersündern bezahlt. Dies löste jedoch in der Öffentlichkeit eine hitzige Diskussion aus.

Laut dem Bericht übergab der Informant den Steuerfahndern Testmaterial. Die Überprüfung dieser Stichprobe ergab demnach: In jedem der fünf Fälle wäre eine Steuernachzahlung von jeweils einer Million Euro fällig. Die Ermittler schätzen, dass die Unterlagen rund 100 Millionen Euro in die Staatskasse spülen würde, wenn Schäuble sich auf den Handel einlassen würde, wie es weiter hieß.
[URL=http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,674942,00.html]:link:[/URL]

In einem hetzerisch formulierten Artikel führt der Focus aus :link: dass durch "Sozialbetrug" dem Staat pro Jahr ca. 1 Milliarde DM (der Artikel ist von 1994) verloren gehen, wobei sich das nur auf Leistungen der Arbeitsämter bezieht. OK, verzehnfachen wir diesen Betrag, weil die Leistungen der Sozialämter nicht mitgerechnet worden sind und alles inzwischen teurer geworden ist, dann das wohl auch.
10 Milliarden DM d.h. 5 Mrd. Euro, gingen dann dadurch der Gemeinschaft verloren, jedes Jahr.

ABER ...
Nach einer Schätzung der Freien Wähler Rheinland-Pfalz :link: also keinem irgendwie links-verdächtigen Verein, von 2006 (d.h. da müsste man inflationsbedingt auch noch ein bissl draufpacken) verliert der Staat jährlich durch
Steuerbetrug + Steuerflucht..... 60 Milliarden Euro
Umsatzsteuerbetrug............ bis 30 Milliarden Euro
Internetsteuerbetrug ................ 12 Milliarden Euro
Wirtschaftskriminalität.... 10 Milliarden Euro
- das sind schon über 100 Milliarden, jedes Jahr !
Mit diesen 100 Mrd. könnte man fast ein Drittel des für 2010 geplanten Bundeshaushalts abdecken.

Das heisst:
Die Kleinen richten kleine Schäden an und die Große große - und wenn man den Großen auf die Füße latschen kann, dann sollte man das tun. In diesem Fall bin ich ausnahmsweise mit Angie und Schäuble einer Meinung.

Der Kauf gestohlener Bankdaten über deutsche Steuersünder in der Schweiz ist nach Worten von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) beschlossene Sache. Der Staat müsse nach dem ähnlichen Fall vor zwei Jahren in Liechtenstein bei seiner Linie bleiben. „Wir konnten deshalb gar nicht anders entscheiden“, sagte Schäuble. Bei Schweizer Großbanken wächst in der Steueraffäre die Nervosität. Kunden fragen nach, ob ihre Geldanlagen steuerlich sauber sind.

Schäuble und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten bereits am Montag grundsätzlich grünes Licht gegeben. Die Behörden wollen jetzt zügig das Geschäft mit dem Informanten abschließen, der für die Datensammlung von bis zu 1500 Deutschen 2,5 Millionen Euro verlangt. Letzte rechtliche Fragen werden von den zuständigen Finanzbehörden zusammen mit dem Bund geprüft. „Ich gehe davon aus, dass das nicht mehr ewig dauern wird“, sagte der Sprecher des Finanzministeriums, Michael Offer.
:link:

Die für die o.g. Steuersünderdatei zuständigen Behörden in NRW (schwarz-gelb) haben gleichfalls dem Ankauf derselben zugestimmt (möglicherweise haben sie sie bereits) - jetzt stehen auch in den ebenfalls schwarz-gelb reifierten Ländern Bayern und Baden-Württemberg solche CDs zum Verkauf. V.a. im Ländle zofft man sich kräftig deshalb

Das Stuttgarter Kabinett will an diesem Montag in einer kurzfristig einberufenen außerordentlichen Sitzung über das heikle Thema beraten. Unklar ist, ob alle CDU-Vertreter in der Landesregierung über den geplanten Kauf einer Meinung sind. Neben Goll hat auch FDP-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger grundsätzliche Bedenken: "Die Pflicht des Staates, Straftaten zu verfolgen, bezieht sich nicht allein auf die Verfolgung der Steuerhinterziehung, sondern ebenso auf die Verfolgung des Datendiebstahls", sagte die Ministerin und FDP-Vorsitzende in Bayern der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Gefordert wird der Kauf dagegen von der Südwest-SPD und der Deutschen Polizeigewerkschaft. Die Grundsatzentscheidung für den Kauf sei gefallen, sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Rainer Wendt. Deutschland gebe "ein fatales Bild ab, wenn sich in einzelnen Bundesländern Schutzräume für Steuerkriminelle entwickeln, die in anderen Ländern hinter Gittern landen. Es käme einem Treppenwitz des Föderalismus gleich, wenn diese Frage nunmehr nach dem Geschmack einzelner Landesminister entschieden würde."
stern.de

:smfreude:Lefteri findet das lustig

Der angekündigte Kauf der Daten-CD zeigt Wirkung: Immer mehr Steuerhinterzieher erstatten Anzeige gegen sich selbst, um den harten Strafen zu entkommen. In den vergangenen zwei Wochen gingen bundesweit mehr als 400 Meldungen ein. Den Ländern winken Mehreinnahmen in Millionenhöhe.
Mehr [URL=http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,677374,00.html] :klickme:[/URL]

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles warf Westerwelle Doppelzüngigkeit vor. "Guido Westerwelle ist ein Zyniker, weil er Geringverdiener gegen Arbeitslose in Stellung bringt, um von den wahren Sozialbetrügern abzulenken, die Millionen an der Steuer vorbei ins Ausland schaffen", sagte sie der "Frankfurter Rundschau". Die FDP habe mit ihrer Blockade von flächendeckenden Mindestlöhnen bewusst dazu beigetragen, dass derzeit in vielen Branchen Niedriglöhne unter Hartz-IV-Niveau gezahlt würden.

"Die ganze Diskussion ist doppelzüngig: Man beklagt Zustände, die man selber mit herbeigeführt hat, liefert aber keine Lösung, sondern sorgt im Gegenteil dafür, dass der Niedriglohnsektor weiter wächst", beklagte Nahles. Die SPD-Politikerin forderte zudem härtere Strafen für Steuerhinterzieher: "Wer Millionen illegal ins Ausland schafft, muss härter bestraft werden. Die Geldstrafe muss doppelt so hoch sein wie die Steuerschuld."
(Aus tagesschau.de)

Als erstes Bundesland hat Nordrhein-Westfalen eine CD gekauft, auf der rund 1500 Daten von deutschen Kunden Schweizer Banken gespeichert sind. Die Behörden rechnen damit, dass darunter etliche Steuerhinterzieher sind. Allein in Hamburg haben sich mittlerweile 195 Steuersünder selbst angezeigt. Sie gehen straffrei aus, wenn noch kein Ermittlungsverfahren gegen sie eingeleitet wurde. Die Hamburger Finanzbehörde geht dabei von rund 100 Millionen Euro unversteuerter Kapitalerträge aus - das entspricht Mehreinnahmen von rund 30 Millionen Euro für die Finanzämter. In Schleswig-Holstein zeigten sich bis Freitag 176 Steuersünder an, in Niedersachsen waren es bis zum Freitag 358.

Aus dem Hamburger Abendblatt von heute :link: