Original von Karin
Ich kann die Italiener sowieso nicht verstehen, warum sie den immer wieder wählen.Die haben sie doch auch nicht mehr alle.
Ich versteh die 
zwar auch nicht, warum die so einen Scheiss zusammenwählen - 
oder Eure 
so viel besser ? 
Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi kann ab sofort Prozessen nicht mehr automatisch fernbleiben. Das haben Italiens Verfassungsrichter mehrheitlich entschieden und damit das Gesetz der Regierungskoalition in Teilen für verfassungswidrig erklärt.
Dieses Gesetz sah vor, dass Berlusconi sich selbst und Mitglieder seiner Regierung generell für "rechtmäßig verhindert" erklären kann, wenn sie vorgeladen werden. Eine richterliche Kontrollinstanz war in dem Gesetz nicht vorgesehen. Vor allem diese automatische Immunität war immer wieder kritisiert worden. Zum Beispiel vom ehemaligen Präsidenten des Verfassungsgerichtes Antonio Baldassarre: "Das Problem dieses Gesetzes ist der Automatismus. Präsident Berlusconi kann sagen: Ich bin verhindert und die Verhandlung muss aufgeschoben werden."
Die Richter haben nun den Teil des Gesetzes für verfassungswidrig erklärt, der es Berlusconi praktisch erlaubt, sich selbst vor Gericht zu beurlauben und Vorladungen um bis zu 18 Monate zu vertagen. Zwölf Verfassungsrichter stehen hinter diesem Beschluss, drei haben sich dagegen ausgesprochen. Ein eindeutiges Votum, das dem italienischen Ministerpräsidenten und seinen Anwälten Probleme bereiten dürfte. Demnach müssen Richter künftig von Fall zu Fall selbst entscheiden, ob Berlusconi vor Gericht erscheinen muss oder ob er tatsächlich von Amts wegen "legitim verhindert" ist.
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Tatsächlich aber könnten nun zwei Prozesse in Mailand gegen den Milliardär und Ministerpräsidenten wieder aufgenommen werden: In einem Fall wird Berlusconi vorgeworfen, den britischen Anwalt David Mills bestochen zu haben, damit dieser in den 90er-Jahren vor Gericht in seinem Sinne eine Falschaussage abliefert.
In einem anderen Verfahren ist Berlusconi angeklagt, sich beim Kauf von TV-Rechten für sein Medienimperium Mediaset der Steuerhinterziehung schuldig gemacht zu haben. Ein dritter Prozess gegen Silvio Berlusconi wegen weiterer Steuervergehen ist noch nicht eröffnet.
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Immunität richterlich eingeschränkt
Berlusconis positive Sicht auf das Urteil
Es steht ganz außer Frage: Nach der Aufhebung des Immunitätsgesetzes wächst der Druck auf Italiens Ministerpräsident Berlusconi. Doch der versucht, seinen Gegnern den Wind aus den Segeln zu nehmen. Weil das Gesetz nicht in Gänze gegen die Verfassung verstößt, betonte er auf einem seiner Fernsehkanäle vor allem die positiven Aspekte.
Von Stefan Troendle, ARD-Hörfunkstudio Rom
Er habe erwartet, dass das Oberste Verfassungsgericht so urteilen werde, sagte Silvio Berlusconi telefonisch in einem seiner Fernsehsender. Aber schließlich habe er das zu Teilen gekippte Immunitätsgesetz überhaupt nicht beantragt, das sei auf Vorschlag einiger Abgeordneter entstanden.
Italiens Ministerpräsident sagte zudem, die grundlegenden Inhalte des Gesetzes seien von den Richtern anerkannt worden, diese hätten schließlich akzeptiert, dass die Arbeit der Regierung bei der Terminierung von Prozessen berücksichtigt werden müsse. Damit ist die Linie von Italiens Regierungschef klar: Da das Gesetz nicht in Gänze gegen die Verfassung verstößt, versucht er vor allem die positiven Aspekte zu betonen und so seinen Gegnern den Wind aus den Segeln zu nehmen.
6. April, 9.30 Uhr, das ist der Termin für die erste Anhörung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi vor Gericht. Die zuständige Richterin hat dem Antrag der Mailänder Staatsanwaltschaft auf ein Schnellverfahren stattgegeben. Die Beweise waren offenbar so stichhaltig, dass das Verfahren ohne die sonst üblichen Voranhörungen stattfinden kann. Berlusconi muss sich wegen Amtsmissbrauchs und - wie es etwas umständlich heißt - der Begünstigung der Prostitution Minderjähriger verantworten.
Er soll Sex mit einer damals erst 17-jährigen Gogo-Tänzerin namens Ruby gehabt haben, gegen Bezahlung. Ein Vorwurf, den der Cavaliere vehement zurückgewiesen hatte: "Es ist absurd, auch nur ansatzweise zu denken, ich hätte dafür bezahlen müssen, mit einer Frau Sex zu haben. Das ist mir nie passiert, nicht ein einziges Mal in meinem ganzen Leben. Und es würde mich auch in meiner Würde herabsetzen."
Als jedenfalls besagte Ruby des Diebstahls beschuldigt wurde, griff Berlusconi persönlich ein, um das Mädchen aus dem Polizeigewahrsam freizubekommen. Es handle sich um die Nichte von Ägyptens Präsident Hosni Mubarak ...
Ausgerechnet Mubarak 
Die Anklage sieht darin jedenfalls einen Fall von Amtsmissbrauch. Darauf stehen bis zu zwölf Jahre Haft. Auf Beihilfe zur Prosititution Minderjähriger stehen zwischen sechs Monaten und drei Jahren Haft. Jetzt ist es an den Richtern, zu entscheiden, in welchen Punkten Berlusconi schuldig ist. Das dreiköpfige Richterkollegium besteht übrigens ausschließlich aus Frauen.
Der Abschied Berlusconis sollte die Anleger eigentlich beruhigen, nun sind sie zutiefst verunsichert. Weil es ein Rücktritt mit vielen Fragezeichen ist, sagt der Analyst Alessandro di Nunzio: "Das grundsätzliche Problem ist, dem Land Glaubwürdigkeit zu geben und es nicht in dieser Zweideutigkeit zu belassen. Die Reaktion ist dann genau das, was wir jetzt erleben: eine komplette Panik."
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Vier Tage hat er sich nach seiner Rücktrittsankündigung noch Zeit gelassen, doch nun ist die Ära Silvio Berlusconi vorbei: Der italienische Ministerpräsident hat offiziell seinen Rücktritt eingereicht. Diesen Schritt hatte der 75-Jährige am Dienstag angekündigt, nachdem er bei einem kritischen Votum im Parlament eine Niederlage kassiert hatte. Gegen 21 Uhr - eine knappe halbe Stunde später als ursprünglich geplant - kam Berlusconi bei Staatspräsident Giorgio Napolitano an. Rund 40 Minuten später folgte dann die Bestätigung aus dem Palast - das Kapitel Berlusconi ist nach fast zwei Jahrzehnten Geschichte.
Wie gespannt die Italiener die aktuelle Krise ihres Landes verfolgen, zeigte sich am Abend. "In ganz Rom gehen die Menschen auf die Straße", berichtet SPIEGEL-ONLINE-Korrespondentin Fiona Ehlers. In der Stadt herrsche eine festliche Aufbruchstimmung, Hupkonzerte und Fahnenschwenken inklusive.
Schon um kurz vor 20 Uhr hätten sich die Straßen vor dem Präsidentenpalast mit Berlusconi-Gegnern gefüllt, um den "Tag der Befreiung" zu feiern. Während der Noch-Premier im Inneren verschwand, hätten die Menschen draußen laute Sprechchöre angestimmt: "Mafiosi", "Gefängnis", "Basta".
spiegel.de, ganzer Text hier [URL=http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,797458,00.html]:klick:[/URL]
Von Tilmann Kleinjung, ARD-Hörfunkstudio Rom
Es ist ein bitterer Abschied aus dem Amt. Mit versteinerter Miene sitzt Silvio Berlusconi im Auto und muss sich die Spottrufe anhören, die sie ihm hinterher schreien auf dem Weg zum Staatspräsidenten. "Buffone" – "Hanswurst"!
Dies war kein freiwilliger Rücktritt – so viel ist klar. Doch nachdem ihm seine Mehrheit im Abgeordnetenhaus weggebrochen war, blieb Berlusconi keine andere Wahl, als der bittere Gang zu Staatspräsident Giorgio Napolitano. Der ließ kurz darauf mitteilen: "Heute um 21 Uhr hat der Abgeordnete Silvio Berlusconi seinen Rücktritt vom Amt des Ministerpräsidenten erklärt."
"Mafia raus aus dem Staat"
"Gott sei Dank!", so die Reaktion einer Demonstrantin. "Wir sind froh, dass wir uns von Berlusconi befreit haben, und dem was er für unser Land bedeutet. Das ist ein Hoffnungszeichen, wir hoffen, dass wir so etwas nie wieder erleben müssen."
Berlusconis letzte Nacht in der Ministerpräsidenten-Residenz, im Palazzo Grazioli, war eine laute Nacht. "Die Mafia raus aus dem Staat", schrien hunderte Römer vor seinen Fenstern. Und dann stimmten sie spontan die Nationalhymne an, wie um ihrem Ex Ministerpräsidenten vorzusingen: "Das Volk sind wir!"
Es ist ein bitterer Abschied aus dem Amt. Mit versteinerter Miene sitzt Silvio Berlusconi im Auto und muss sich die Spottrufe anhören, die sie ihm hinterher schreien auf dem Weg zum Staatspräsidenten. "Buffone" – "Hanswurst"!
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Ein Ausschuss des italienischen Senats hat erneut für einen Ausschluss von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi aus der oberen Parlamentskammer gestimmt. Nach einer entsprechenden Entscheidung vor gut zwei Wochen votierten die Ausschussmitglieder in Rom wie erwartet erneut gegen Berlusconis Verbleib im Senat. Die endgültige Entscheidung wird aber das Senatsplenum Mitte des Monats treffen.
Berlusconi war am 1. August rechtskräftig wegen Steuerbetrugs zu vier Jahren Haft verurteilt worden, drei wurden ihm erlassen. Grundlage der Ausschussentscheidung ist ein Gesetz, wonach ein rechtskräftig verurteilter Parlamentarier sein Mandat nicht mehr ausüben darf. Berlusconi hatte sich dagegen gewehrt, dass seine politische Karriere als Parlamentarier zuende geht. Mit dem Senatssitz würde er auch seine Immunität verlieren.
