Der Internationale Strafgerichtshof hat erstmals Haftbefehl gegen einen amtierenden Staatschef erlassen: Sudans Präsident Baschir soll sich wegen Kriegsverbrechen in Darfur verantworten. ( ... )
An die Regierung des Sudans erging die Aufforderung, Baschir an den Gerichtshof in Den Haag auszuliefern. Sollte sie dem nicht nachkommen, werde die Angelegenheit dem Uno-Sicherheitsrat in New York übergeben.
Baschir selbst zeigte sich unbeeindruckt. Trotz des Haftbefehls will er zu einem Treffen arabischer Staats- und Regierungschefs nach Katar reisen, dass Ende März stattfindet. Der Sprecher des Außenministeriums in Khartum, Jussif Ali, sagte, Baschir werde "zu allen Konferenzen reisen, zu denen man ihn einlädt, zum Beispiel seitens der Afrikanischen Union oder der Organisation der Islamischen Konferenz". ( ... )
In der Provinz Darfur wütet seit Jahren ein blutiger Bürgerkrieg zwischen der schwarzafrikanischen Bevölkerungsmehrheit und arabischen Reitermilizen, die von der Regierung in Khartum unterstützt werden. Nach Uno-Schätzungen forderte der Konflikt bereits 300.000 Menschenleben. Mindestens weitere 100.000 sollen durch Hunger und Krankheit ums Leben gekommen sein.
Zur Begründung des Haftbefehls gegen Baschir wird unter anderem auf dessen mutmaßliche persönliche Verantwortung für Morde, Vertreibungen, Folterungen und Vergewaltigungen in der Darfur-Region verwiesen. Zudem wird ihm die Verantwortung für gezielte militärische Angriffe auf die Zivilbevölkerung sowie für Plünderungen vorgeworfen.
Unmittelbar vor Verkündung der Entscheidung erhielt die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (Médecins Sans Frontières, MSF) die Anweisung, Mitarbeiter aus Darfur abzuziehen. Die sudanesische Regierung habe MSF befohlen, "sein gesamtes internationales Personal einer bestimmten Zahl von Programmen im Westen und Süden von Darfur bis spätestens bis zum 4. März herauszuholen", teilte die Organisation auf ihrer Website mit.
Ganzer Text [URL=http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,611323,00.html]:klick:[/URL]
An die Regierung des Sudans erging die Aufforderung, Baschir an den Gerichtshof in Den Haag auszuliefern. Sollte sie dem nicht nachkommen, werde die Angelegenheit dem Uno-Sicherheitsrat in New York übergeben.
Baschir selbst zeigte sich unbeeindruckt. Trotz des Haftbefehls will er zu einem Treffen arabischer Staats- und Regierungschefs nach Katar reisen, dass Ende März stattfindet. Der Sprecher des Außenministeriums in Khartum, Jussif Ali, sagte, Baschir werde "zu allen Konferenzen reisen, zu denen man ihn einlädt, zum Beispiel seitens der Afrikanischen Union oder der Organisation der Islamischen Konferenz". ( ... )
In der Provinz Darfur wütet seit Jahren ein blutiger Bürgerkrieg zwischen der schwarzafrikanischen Bevölkerungsmehrheit und arabischen Reitermilizen, die von der Regierung in Khartum unterstützt werden. Nach Uno-Schätzungen forderte der Konflikt bereits 300.000 Menschenleben. Mindestens weitere 100.000 sollen durch Hunger und Krankheit ums Leben gekommen sein.
Zur Begründung des Haftbefehls gegen Baschir wird unter anderem auf dessen mutmaßliche persönliche Verantwortung für Morde, Vertreibungen, Folterungen und Vergewaltigungen in der Darfur-Region verwiesen. Zudem wird ihm die Verantwortung für gezielte militärische Angriffe auf die Zivilbevölkerung sowie für Plünderungen vorgeworfen.
Unmittelbar vor Verkündung der Entscheidung erhielt die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (Médecins Sans Frontières, MSF) die Anweisung, Mitarbeiter aus Darfur abzuziehen. Die sudanesische Regierung habe MSF befohlen, "sein gesamtes internationales Personal einer bestimmten Zahl von Programmen im Westen und Süden von Darfur bis spätestens bis zum 4. März herauszuholen", teilte die Organisation auf ihrer Website mit.
Ganzer Text [URL=http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,611323,00.html]:klick:[/URL]
